Rheinland-Pfalz: Neue Regelungen für Pflegeeinrichtungen

 

Am 1.12.2020 ist in Rheinland-Pfalz eine neue Landesverordnung in Kraft getreten. Sie gilt bis zum 15.1.2021 und regelt für Pflegeeinrichtungen Folgendes: 

Besucherzahl

Vom 1.12.2020 bis zum 21.12.2020 darf jeder Bewohner einmal täglich Besuch empfangen. „Besuch“ heißt ein bis maximal zwei Personen desselben Hausstands. Eine zeitliche Begrenzung ist nicht zulässig. Der Besuch soll in der Regel nur durch Angehörige oder durch sonstige nahestehende Personen erfolgen. Ab dem 22.12.2020 (bis zum 15.1.2021) gilt eine leichte Lockerung: Jeder Bewohner darf täglich zweimal Besuch empfangen (also auch aus unterschiedlichen Hausständen).

FFP-2-Maske

Vom 1.12.2020 bis zum 31.12.2020 müssen Besucher FFP-2-Masken tragen. Andernfalls kann die Einrichtung von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Besuch verweigern. Die Verordnung schweigt dazu, wie bei einem Attest eines Besuchers zur Maskenunverträglichkeit zu verfahren ist. Da es um den Schutz einer vulnerablen Bevölkerungsgruppe geht, wird das Hausrecht in Kombination mit dem Infektionsschutz Vorrang vor einer individuellen Befreiung von der Maskenpflicht haben. Dies gilt umso mehr, als die Verpflichtung zum Tragen der FFP-2-Maske nur auf einen Monat begrenzt ist. 

Testung Beschäftigter

Bisher war sie freiwillig – jetzt wird sie in Rheinland-Pfalz zur Pflicht: die Testung von Beschäftigten einschließlich ehrenamtlich Beschäftigter sowie Leiharbeitnehmer mittels PoC–Antigen-Test. Sie hat einmal wöchentlich zu erfolgen. In Regionen mit einem über dem Landesschnitt liegenden 7-Tage-Inzidenzwert erhöht sich die Frequenz auf zweimal wöchentlich. Offen bleibt erneut, wie die Einrichtungen das mit dem vorhandenen Personalbestand leisten sollen. Abweichungen von der Verordnung sind nach § 7 zwar möglich, müssen aber im Hygieneplan der Einrichtung festgehalten und mit dem Gesundheitsamt und mit der Beratungs- und Prüfbehörde (Heimaufsicht) abgestimmt werden. Dieses Prozedere ist zäh und vermutlich wenig erfolgversprechend. Ist die Erfüllung der Vorgaben nur möglich, indem von personellen Mindestbestimmungen der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTGDVO) abgewichen wird, so ist die Beratungs- und Prüfbehörde zu informieren und darzulegen, wie die fachliche Verantwortung sichergestellt wird. 

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Stefan Knobloch

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Frank Dickmann

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