Nordrhein-Westfalen: Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG)

 

Auf den „letzten Metern“ der zurückliegenden (17.) Legislaturperiode hat der nordrhein-westfälische Landtag am 13. April 2022 eine Novellierung des WTG sowie des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch (SGB) IX beschlossen. Einige Normen wurden rückwirkend in Kraft gesetzt. Die übrigen Regelungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft, erfordern aber eine Vorbereitung in den Einrichtungen. Die wesentlichen Punkte der Novelle sind:

Zukünftig Aufsicht der WTG-Behörden auch über Werkstätten für behinderte Menschen

Ab dem kommenden Jahr wird die Aufsicht der WTG-Behörden auf Werkstätten für
behinderte Menschen erweitert. Bisher hatten die WTG-Behörden hier keine Kompetenzen. Eine weitere Ergänzung des Ausführungsgesetzes zum SGB überträgt das System der Regel- und Anlassprüfung auf die Werkstätten. Als Konsequenz müssen sich die Werkstätten auf Meldepflichten und Dokumentationen nach dem System des WTG einstellen.

Neue Regelungen zu Gewaltprävention, freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 besteht die Verpflichtung aller Einrichtungen, Konzepte zur Gewaltprävention zu entwickeln. Die Schutzkonzepte müssen mindestens Präventionsstrategien und Interventionskonzepte beinhalten und den Beschäftigten regelmäßig vermittelt werden. Die Schulung der Inhalte und deren praktischer Umsetzung ist zu dokumentieren und bei Überprüfungen vorzulegen. 

Ebenso müssen die Leistungsanbieter ein Konzept zur Vermeidung von freiheitsentziehenden Unterbringungen oder freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Maßnahmen erarbeiten. Darin ist u.a. die Trennung zwischen Anordnung, Durchführung und Überwachung der Maßnahmen zu regeln sowie eine verantwortliche Person zu benennen. Die Beschäftigten sind mit Alternativen zu diesen Maßnahmen vertraut zu machen und regelmäßig zu schulen.

Neue Institutionen, neue Meldepflichten

Am 1. Januar 2023 nimmt die Monitoring- und Beschwerdestelle ihre Arbeit auf. Sie ist beim nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) angesiedelt. Die Stelle soll unabhängig arbeiten und fachlich nicht weisungsgebunden sein. Die Einrichtungen sind zukünftig jeweils zum letzten Werktag eines Quartals verpflichtet, die Monitoring- und Beschwerdestelle in anonymisierter Form zu folgenden Themen zu informieren: Jede gerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden oder -beschränkenden Maßnahme, die Abgabe einer Einwilligungserklärung zu einer freiheitsentziehenden oder -beschränkenden Maßnahme, die keinem gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegt, sowie einzelne durchgeführte Maßnahmen zu den vorgenannten Punkten. Daneben kommt der Monitoring- und Beschwerdestelle weitere Steuerungsaufgaben zu. 

Des Weiteren sind Einrichtungen ab dem kommenden Jahr verpflichtet, der kommunalen Ombudsperson einmal jährlich eine Aufstellung über Art, Anzahl und Dauer der freiheitsentziehenden Unterbringungen oder freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Maßnahmen vorzulegen.

Und schließlich müssen zukünftig Leistungsanbieter die in Leistungsangeboten begangenen sexuellen Übergriffe und Gewalttaten unverzüglich der WTG-Behörde mitteilen. Da auf die Leistungsanbieter abgestellt wird (Legaldefinition in § 3 Abs. 2 WTG), ist der Anwendungsbereich weit zu fassen und betrifft z.B. auch Wohnanbieter des reinen Service-Wohnens sowie ambulante Dienste; letztere auch dann, wenn sie nicht in Wohngemeinschaften tätig sind. Sexuelle Übergriffe und Gewalttaten müssen „begangen“ sein, sodass der bloße Verdacht nicht genügt.   

Zukünftig kann (nicht: muss) der Beirat aus seiner Mitte eine Frauenbeauftragte bestellen. Die Frauenbeauftragte ist Ansprechpartnerin und berät die Nutzerinnen insbesondere bei psychischer und körperlicher Gewalterfahrung oder sexueller Belästigung.

Unbefristete Verlängerung von Kurzzeitpflege-Doppelzimmern in Bestandseinrichtungen außerhalb der Einzelzimmerquote 

Nach bisheriger Gesetzeslage durften Bestandseinrichtungen (Inbetriebnahme bis zum 15. Oktober 2014) Doppelzimmer für die Kurzzeitpflege nutzen, ohne dass diese bei der Einzelzimmerquote mitzählen. Die Befristung dieser Regelung lief bis zum 31. Juli 2021 und wurde nun aufgehoben. Um an das bisherige Befristungsende anzuknüpfen, wurde für das rückwirkende Inkrafttreten das Datum 1. August 2021 gewählt.

Raucher-Gemeinschaftsraum nun auch in Bestandseinrichtungen

Seit der Novellierung im Jahre 2019 sieht die Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung (WTG DVO) vor, dass den Nutzern von Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot ein geeigneter Raucher-Gemeinschaftsraum zur Verfügung zu stellen ist, sofern nicht das Rauchen im Zimmer erlaubt ist. Zugleich müssen die Leistungsanbieter geeignete Vorkehrungen treffen, um die Rauchfreiheit und den gesundheitlichen Schutz der übrigen sich in der Einrichtung aufhaltenden Personen so weit wie möglich zu gewährleisten. Die Novellierung 2019 hatte den Bestandseinrichtungen Bestandsschutz eingeräumt, sodass diese keinen Raucher-Gemeinschaftsraum einrichten mussten. Die Gesetzesänderung enthält jetzt den Hinweis, dass die Regelung zum Raucher-Gemeinschaftsraum auch für Bestandseinrichtungen gilt. Auch diese Norm wurde rückwirkend in Kraft gesetzt, sodass der Raucher-Gemeinschaftsraum ab sofort in allen Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot bereit zu halten ist. 

Frank Dickmann

Rechtsanwalt

Zum Profil von Frank Dickmann

Kontakt

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Mail Kontaktformular Telefon +49 228 81000 0 Newsletter Newsletter
YouTube Video laden
Permalink