Neues zur Kurzarbeit

Hintergrund

Die Corona-Krise trifft Unternehmen und Beschäftigte hart – trotz der Eingriffe der Bundesregierung, um die sozialen Folgen abzufedern. Zu den Maßnahmen gehören auch die erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld. Diese waren zuletzt nach der Kurzarbeitergeldverordnung bis 31.3.2022 befristet. Gleichzeitig war auch die Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung bis zu diesem Datum verlängert worden, um die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können.

Was geschieht ab dem 1.4.2022? 

Da die Auswirkungen der Pandemie anhalten, hat der Deutsche Bundestag am 18.2.2022 eine Verlängerung der erleichternden Regelungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese sollen nun bis 30.6.2022 gelten, bei gleichzeitiger Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von bis zu 28 Monaten.

Was bedeutet das für die betriebliche Praxis? 

  • Es reicht weiterhin aus, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.
  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist für Betriebe auf bis zu 28 Monate, längstens bis zum 30.6.2022, verlängert.
  • Die Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit werden den Arbeitgebern bis zum 31.12.2021 in voller Höhe und in der Zeit vom 1.1.2022 bis zum 30.6.2022 zu 50 % erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden ist.
  • Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist nach Stellung eines Insolvenzantrags bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag oder bis zur Rücknahme des Insolvenzantrags grundsätzlich ausgeschlossen, um mögliche Doppelzahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu vermeiden.
  • Wenn Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 % haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat – gerechnet ab März 2020 – auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) angehoben.
  • Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Diese Regelungen gelten ebenfalls bis zum 30.6.2022 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist. Auch Beschäftigte, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erstmals nach dem 31.3.2021 erworben haben, können in der Zeit bis Juni 2022 einen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze haben.
  • Einkommen aus Minijobs, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurden, wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Gelten diese Grundsätze auch weiterhin für die Zeitarbeit? 

Für die Zeitarbeit war durch Rechtsverordnung die Einführung von Kurzarbeit auch für Leiharbeitnehmer:innen zugelassen. Grundlage ist § 11a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Danach war diese Ermächtigung, durch Rechtsverordnung die Zeitarbeit in den Bezug von Kurzarbeitergeld einzubinden, nur bis 31.12.2021 befristet. Das Gesetz ist nicht verlängert worden. Die darauf beruhende Verordnung, zuletzt vom 6.12.2021, hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer:innen bis 31.3.2022 verlängert. Die Leiharbeit ist aber aus dem Gesetz zur Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bis 30.6.2022 herausgenommen worden. Das bedeutet: Für die Zeitarbeit besteht in Bezug auf Leiharbeitnehmer:innen ab April kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld mehr.

Welche Voraussetzungen bestehen für die Einführung von Kurzarbeit?

Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer rechtlichen Grundlage. Ohne Tarifvertrag ist in mitbestimmten Betrieben eine Betriebsvereinbarung zu schließen. In nicht mitbestimmten Betrieben muss die Einführung von Kurzarbeit arbeitsvertraglich vereinbart sein. Diese Vereinbarung muss klar und verständlich sein und den Umfang der Kurzarbeit auch in zeitlicher Hinsicht festlegen. Ist die Anordnung der Kurzarbeit unwirksam, wird aber von der betroffenen Person widerspruchslos hingenommen, ohne dass die vertragliche volle Arbeit tatsächlich angeboten wurde, kann sich die betroffene Person nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder aus dem Jahr 2021 und einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln aus dem Jahr 2022 später nicht auf die Unwirksamkeit der Anordnung berufen.  

Michael Huth

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zum Profil von Michael Huth

Alexander Kirsch

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

Zum Profil von Alexander Kirsch

Alexandra Hecht

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Zum Profil von Alexandra Hecht

Kontakt

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Mail Kontaktformular Telefon +49 228 81000 0 Newsletter Newsletter
YouTube Video laden
Permalink