Neue Besuchsregelungen für Pflegeeinrichtungen ab Juli

 

Durch die Corona-Krise und die bekannt gewordenen erheblichen Infektionsfälle u.a. in Würzburg und Wolfsburg wurden ab März/April 2020 strikte Besuchsbeschränkungen in Pflegeeinrichtungen verordnet und von der Rechtsprechung bestätigt (vgl. dhpg Blog-Beitrag vom 11.5.2020).

Sonderkonferenz der Gesundheitsminister (gmk) am 18.6.2020

Der Rückgang der Infektionszahlen im Mai und Juni hat die Gesundheitsminister auf der Sonderkonferenz am 18.06.2020 dazu veranlasst, eine Resolution zu verfassen, in der zu mehr Besuchsmöglichkeiten aufgerufen wird. Auf dieser Verständigungsbasis sind die meisten Länder durch neue Verordnungen bzw. Allgemeinverfügungen aktiv geworden. Die restriktiven Besuchsregeln in Pflegeeinrichtungen werden ab dem 1.7.2020 erheblich gelockert.

Nordrhein-Westfalen  

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen hat am 19.6.2020 (am Tag nach der gmk) zwei Allgemeinverfügungen erlassen: die Allgemeinverfügung zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (kurz: CoronaAVPflegeundBesuche) und die Allgemeinverfügung zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf soziale Teilhabe (kurz: CoronaAVEGHSozH). Die Besuchsregelungen gelten ab dem 1.7.2020, im Übrigen gelten die Verordnungen ab sofort und sind nicht befristet.

Die CoronaAVPflegeundBesuche regelt u.a. das Besuchsrecht ab dem 1.7.2020 wie folgt: 

Pro Bewohner sind täglich zwei Besuche möglich. Eine zeitliche Limitierung gibt es nicht. Es sind maximal zwei Besucher gleichzeitig erlaubt, im Außenbereich vier. Die Besuche können im Bewohnerzimmer stattfinden. Hygieneanforderungen sind zu beachten. Dazu zählen das Besucherregister, das weiter zu führen ist, der Mund-Nasen-Schutz, die Desinfektion der Hände und die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu der besuchten Person. Tragen sowohl der Besucher als auch die besuchte Person einen Mund-Nasen-Schutz und findet eine Händedesinfektion statt, so kann auch der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten werden und es sind körperliche Berührungen zulässig. Bei Besuchen in einem gesonderten Besucherbereich kann auf Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand verzichtet werden, wenn bauliche Vorkehrungen wie etwa ein Schutzfenster vorhanden sind.  

Rheinland-Pfalz

Die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz hat die Verordnung vom 26.6.2020 erlassen (Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahme sowie zu Besuchs- und Ausgangsrechten in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach §§ 4 und 5 LWTG zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus, hier kurz: LVO). Sie gilt ab dem 1.7.2020 und ist befristet bis zum 31.8.2020. Parallel dazu hat das Ministerium eine „Pandemie-Handlungsempfehlung für Einrichtungen nach §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG“, Stand 26.6.2020, herausgegeben. 

§ 1 der LVO enthält eine dynamische Verweisung in die Handlungsempfehlung, d.h. die Handlungsempfehlung kann im Sinne eines fachlichen Standards einfach geändert werden und erhält durch die dynamische Verpflichtung in § 1 der LVO, die „Pandemie-Handlungsempfehlungen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten“, normativen Charakter.
 
§ 2 LVO befasst sich mit Neuaufnahmen. Neu aufgenommene Bewohner müssen nicht mehr (zeitweise) abgesondert werden. Sie müssen nur außerhalb ihres unmittelbaren persönlichen Wohnumfeldes (in der Regel das Zimmer) einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

§ 3 LVO lässt pro Bewohner täglich zwei Besuche zu. Eine zeitliche Limitierung gibt es nicht. Es sollen Angehörige oder sonst nahestehende Personen sein. Die Besuche können im Bewohnerzimmer, in separaten Besucherräumen oder anderen geeigneten Besucherbereichen sowie in einer Garten-/Außenanlage stattfinden.

§ 4 nennt Hygieneanforderungen. Dazu zählen das Besucherregister, das weiter zu führen ist, der Mund-Nasen-Schutz, die Desinfektion der Hände und die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu der besuchten Person. 

§ 5 regelt das Verlassen der Einrichtung durch Bewohner.

Die „Pandemie-Handlungsempfehlung“ skizziert drei unterschiedliche Risikoszenarien.

  • Stufe 1: In der Einrichtung sind unter den Bewohnern oder Mitarbeitern Erkrankungen oder Verdachtsfälle.
  • Stufe 2: Nicht in der Einrichtung, aber im Landkreis / in der kreisfreien Stadt ist ein hohes Infektionsgeschehen festzustellen.
  • Stufe 3: Kein Erkrankungs-/Verdachtsfall in der Einrichtung uns kein hohes Infektionsgeschehen im Landkreis / in der kreisfreien Stadt.

Der Plan enthält – abgestuft nach diesen drei Risikoszenarien – unterschiedliche Vorgaben für Veranstaltungen etc.  

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Stefan Knobloch

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