München will das „Oktoberfest“ als Marke schützen lassen

 

Das größte Volksfest Deutschlands ist derzeit im vollen Gange: das Oktoberfest in München. Um das traditionelle Volksfest als Münchner Veranstaltung vor Nachahmern – insbesondere im Ausland – zu schützen, wollte das Wirtschaftsreferat der Stadt München nun den Schutz der Marke „Oktoberfest“ beim EUIPO beantragen.

EUIPO lehnte Markenschutz fürs „Oktoberfest“ ab

Kritiker äußerten im Vorfeld, dass das Wort „Oktoberfest“ zu allgemein gefasst ist. Aus diesem Grund wurde der Begriff bei dem Versuch einer Markenanmeldung vor einigen Jahren vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen, da „Oktoberfest“ allein nicht schutzfähig sei. Aus dem gleichen Grund lehnte letztlich auch das EUIPO den Schutz der Marke ab. Die Stadt München gibt jedoch noch nicht auf und legte zuletzt Rechtsmittel ein. „Wir werden das weiter durchfechten“, berichtete der Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner. Hierzu sei angemerkt, dass es dort wohl bitter aufstößt, dass zuvor von Dritten die Marken „OKTOBERFEST-BIER“ für Bier und „Oktoberfester“ u.a. für Fleisch- und Wurstwaren, Geflügel, Sauerkraut und feine Backwaren eingetragen wurden. Es ist übrigens kein Zufall, dass vor drei Jahren der Schutz für die Marke „Oktoberfest“ beantragt wurde, denn zu dieser Zeit wurden von der EU Änderungen im Markenrecht vorgenommen, die eine Markenbeantragung einfacher sowie günstiger werden ließen. Dem Wirtschaftsreferat der Stadt München könnte es hierbei insbesondere um die Zubehörartikel bei dem Schutz der Marke gehen, denn damit dürften beispielsweise Textilien oder Druckerzeugnisse mit der Aufschrift „Oktoberfest“ in Zukunft nur noch vermarket werden, wenn der Stadt zuvor Lizenzgebühren gezahlt werden würden.

München ließ sich bereits den Begriff „Wiesn“ schützen

Einen partiellen Erfolg konnte die Stadt München in einem ähnlichen Fall vor einem Jahr schon verbuchen, indem sie sich den Begriff „Wiesn“ beim EUIPO für sechs von 45 Kategorien eintragen ließ, unter anderem für „Reinigungs- und Putzmittel“, „Abfallbeseitigung“ und „Kameras“. Doch auch hier möchte die Stadt München in Zukunft weiterkämpfen und sich den Begriff für zusätzliche Produkte schützen lassen.

Dr. Andreas Rohde

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

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Markus Feinendegen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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