Finanzministerien NRW und RLP veröffentlichen Katastrophenerlasse für Betroffene des Unwetters

 

Update: Der Erlass für Nordrhein-Westfalen wurde am 23.7.2021 aktualisiert. Der Erlass für Rheinland-Pfalz wurde am 26.7.2021 aktualisiert. Sie finden in diesem Beitrag jeweils die neueste Version zum Download. 

 

Das Unwetter, das Mitte Juli über Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezogen ist, hat teils erhebliche Schäden verursacht. Deren Beseitigung bedeutet für die Betroffenen neben den emotionalen und physischen Herausforderungen auch eine enorme finanzielle Belastung. In überwiegend gleichlautenden Erlassen vom 16.7.2021 haben die Finanzministerien Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz daher reagiert und zugesagt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen entgegenzukommen. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

Stundungen

Betroffene können bis zum 31.10.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse einen Antrag auf Stundung ihrer bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder noch fällig werdenden Steuern, die sie an Bund und Land entrichten, stellen. Ebenso besteht die Möglichkeit zur Anpassung der Vorauszahlung auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Die Stundungen werden längstens bis zum 31.1.2022 gewährt. Bei etwaigen Nachprüfungen ist nicht von strengen Anforderungen auszugehen, jedoch sind Stundungsanträge, die nach dem 31.10.2021 eingehen, besonders zu begründen.

Verlust von Unterlagen

Sollten Buchführungsunterlagen oder andere Aufzeichnungen durch das Unwetter verloren gegangen sein, entstehen den Geschädigten hierdurch keine steuerlichen Nachteile. Betroffene sollten den Verlust schnellstmöglich dokumentieren und soweit es geht nachweisen bzw. glaubhaft machen.

Spenden

Grundsätzlich dürfen gemeinnützige Körperschaften keine Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördern. Als Ausnahme können nun auch gemeinnützige Körperschaften, die keine relevanten mildtätigen Zwecke verfolgen, wie beispielsweise Sport- oder Musikvereine, vom Unwetter geschädigten Privatpersonen finanzielle oder anderweitige Unterstützung zukommen lassen. Bei Hilfen bis zu einem Wert von 5.000 € ist es dabei auch nicht notwendig, im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person tatsächlich wirtschaftlich hilfsbedürftig ist; die Schädigung durch das Unwetter ist insofern als Voraussetzung ausreichend.

Lohnsteuer und Arbeitslohnspenden

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihre Angestellten mit einer steuerfreien Sonderzahlung von bis zu 600 € zu unterstützen. Darüber hinaus ist es auch Mitarbeitern:innen gestattet, auf einen Teil ihres Arbeitslohns oder angesammelten Wertguthabens zu verzichten. Diese zahlt der Arbeitgeber in Form einer Beihilfe an die betroffenen Arbeitnehmer:innen oder mittels Spende an eine  empfangsberechtigte Einrichtung.

Außergewöhnliche Belastungen

Sämtliche Aufwendungen, die für die Wiederbeschaffung von Hausrat, Kleidung sowie die Beseitigung von Schäden an selbst genutztem Wohneigentum anfallen, dürfen in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Ob eine Elementarschadensversicherung vorliegt oder nicht, ist hierbei unerheblich. 

Sonderabschreibungen

Betriebsgebäude

Wenn es gilt, Betriebsgebäude wieder aufzubauen, können auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung sowie in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren von den Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten Sonderabschreibungen von bis zu 30 % vorgenommen werden.

Bewegliche Anlagegüter

Wenn Ersatz für verloren gegangene oder zerstörte bewegliche Anlagegüter beschafft wird, können auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen von bis zu 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden. 

Grundsteuer und Gewerbesteuer

Erlassanträge wegen wesentlicher Ertragsminderung gemäß § 33 Grundsteuergesetz sind innerhalb der Antragsfrist an die jeweilige Gemeinde zu richten, ebenso wie Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer. 

Vermietung und Verpachtung

Sind Schäden an Gebäuden und an Grund und Boden zu beseitigen, sind diese ohne weitere Prüfung als Erhaltungsaufwand einzuordnen, sofern sie den Betrag von 70.000 € nicht übersteigen. Zu beachten ist, dass es sich hierbei um die Gesamtsumme handelt – auch Aufwendungen, die bereits durch Entschädigungen gedeckt sind, sind zu berücksichtigen. Der Abzug als Erhaltungsaufwand kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Aufwendungen die Entschädigungszahlungen übersteigen und der Betroffene wegen des Schadens keine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung vornimmt. Größere Aufwendungen können gleichmäßig auf zwei bis fünf Jahre verteilt werden. Die Maßnahmen sind bis Ende 2024 umzusetzen.

Land- und Forstwirtschaft

Landwirten, die ihren Gewinn gemäß § 13a Einkommensteuergesetz ermitteln, wird die auf den Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung und Sondernutzung entfallene Einkommensteuer ganz bzw. teilweise erlassen. Voraussetzung ist, dass durch das Unwetter Ertragsausfälle entstanden sind und noch keine Ansprüche aus Versicherungsleistungen bestehen. Sämtliche Aufwendungen, die für die Wiederanpflanzung zerstörter Anlagen und Dauerkulturen anfallen, sind ohne weitere Prüfung als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln, sofern der bisherige Buchwert erhalten bleibt. Bei Versicherungsleistungen wird auf eine Aufteilung in Entschädigung für entgehende Einnahmen und Substanzverluste verzichtet. Soweit der Buchwert für den betroffenen Baumbestand beibehalten wird, können die Einnahmen einer Rücklage nach R 6.6 EStR zugeführt werden. Die Rücklage ist im  Wirtschaftsjahr der Wiederaufforstung der Schadensflächen bis zur Höhe der Wiederaufforstungskosten aufzulösen, die bis zum Ablauf des achten auf das Schadensjahr folgenden Wirtschaftsjahrs entstanden sind.
 

Den Erlass für Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.  

Den Erlass für Rheinland-Pfalz können Sie hier herunterladen. 

 

 

In unserer Blogserie zum Thema Unwetterhilfen haben wir bereits über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betroffene der Flutkatastrophe informiert.

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Dr. Lutz Engelsing

Steuerberater

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