Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt – Handlungsbedarf für Unternehmen

 

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) vorgelegt, wodurch der zwischenzeitlich ins Stocken geratene Gesetzgebungsprozess wieder Fahrt aufnimmt und konkreter Handlungsbedarf für Unternehmen besteht. Denn wenn alles nach Plan läuft, und der Bundesrat zustimmt, wird das Hinweisgeberschutzgesetz im Laufe des Jahres verabschiedet. Bereits Ende 2021 hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie in Form des Hinweisgeberschutzgesetzes in deutsches Recht umgesetzt sein sollen. Da man sich in der vergangenen Legislaturperiode jedoch nicht abschließend auf einen Gesetzentwurf einigen konnte, ist das Vorhaben „im Sande verlaufen“. Unser Experte erklärt, was nun wichtig wird. 

Interview: Dr. Christian Lenz

Was ist das Ziel des Hinweisgeberschutzgesetzes?

Dr. Christian Lenz: Allzu häufig fallen Menschen in ihrem Arbeitsumfeld Missstände auf – etwa Umweltverstöße oder Korruption. Aus Angst vor einer Kündigung oder anderen Repressalien melden sie diese Verstöße jedoch nicht innerhalb des Unternehmens bzw. an Behörden. Ziel des Hinweisgeberschutzgesetzes ist es, Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber – auch in Deutschland häufig Whistleblower genannt – vor derartigen Repressalien zu schützen, was bislang nicht der Fall war. Kommt ein Fall vor Gericht, hilft eine im Gesetzentwurf vorgesehene Beweislastumkehr: Erleidet jemand nach einem Hinweis Repressalien, gehen die Richter:innen erst einmal davon aus, dass die Kündigung als Reaktion auf seinen Hinweis erfolgt ist. Der Entwurf enthält aber auch Regeln zugunsten von Arbeitgeber:innen, um mit missbräuchlichen Hinweisen umzugehen, etwa Schadensersatzansprüche bei grob fahrlässigen Falschmeldungen.

Wen betrifft das Hinweisgeberschutzgesetz?

Lenz: Der persönliche Anwendungsbereich umfasst alle Personen, die in ihrem beruflichen Umfeld (Privatwirtschaft und öffentlicher Sektor) Informationen über Verstöße erlangt haben. Dies betrifft sowohl laufende, zukünftige sowie frühere berufliche Tätigkeiten, in denen sich hinweisgebende Personen im Falle einer Meldung oder Offenlegung hypothetisch Repressalien ausgesetzt sehen könnten. Der sachliche Anwendungsbereich greift die durch das EU-Recht vorgegebenen Rechtsbereiche auf. Einbezogen werden dabei auch das deutsche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Verstöße gegen den Umweltschutz oder die Produktsicherheit. Ganz praktisch betrifft die Umsetzung des Gesetzes Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. Für sie besteht sofortiger Handlungsbedarf. Kleinere Unternehmen (50 bis 249 Beschäftigte) werden erst ab Ende 2023 verpflichtet.

Was müssen Unternehmer konkret machen?

Lenz: Unternehmen sind mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes dazu verpflichtet, Hinweisgebersysteme zu etablieren bzw. bestehende Systeme auf entsprechende Konformität zu überprüfen, um künftig gemeldeten Missständen gemäß den Gesetzesvorgaben zu begegnen. Um diese Hinweise besser erfassen zu können, gilt es, im Hinweisgebersystem zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Meldekanäle zu schaffen: eine interne und eine externe Meldestelle. Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten sind dazu aufgerufen, sofort bzw. zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes tätig zu werden. Kleinere Unternehmen (50 bis 249 Beschäftigte) haben noch bis zum 17.12.2023 Zeit für die Umsetzung. Alternativ können Unternehmen auch Dritte, wie z.B. Rechtsanwaltskanzleien, mit der Wahrnehmung der Aufgaben der internen Meldestelle beauftragen. Hinweise, die bei einer internen Meldestelle eingehen, werden auf Stichhaltigkeit geprüft, die Stelle hält Kontakt mit der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber und kann eine interne Untersuchung in Gang bringen, um Hinweise zunächst konstruktiv im Unternehmen selbst zu lösen. Im Rahmen des externen Meldesystems fungieren nach dem Gesetzentwurf künftig das Bundesamt für Justiz, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Bundeskartellamt sowie gegebenenfalls externe Meldestellen der Bundesländer als leicht zugängliche zentrale Auffangmeldestellen. 

Mit welchen Sanktionen ist zu rechnen, wenn man den Vorgaben des Gesetzes nicht nachkommt?

Lenz: Werden die Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht erfüllt, drohen Unternehmen empfindliche Bußgelder. Laut EU-Hinweisgeber-Richtlinie haben Unternehmen, die Hinweisgebende an einer Meldung behindern oder sich andere Verstöße zuschulden kommen lassen, mit Sanktionen zu rechnen. Der jetzige Gesetzentwurf sieht Geldbußen bis 100.000 € vor. Nach der Richtlinie bedarf es wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen, um den Schutz der Hinweisgebenden zu gewährleisten. Zudem sollte nicht verkannt werden, dass auch Reputationsschäden entstehen können, wenn Hinweisen nicht nachgegangen wird oder Whistleblower sich an die Öffentlichkeit wenden.

Kann die dhpg Unternehmen bei der Implementierung eines Hinweisgebersystems unterstützen?

Lenz: Natürlich. Die dhpg bietet verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Vorgaben aus dem Hinweisgeberschutzgesetz. So können unsere Expert:innen als Ombudsfrau bzw. Ombudsmann tätig werden oder bei der Implementierung bzw. beim Umgang mit eingehenden Meldungen über das Hinweisgebersystem beraten. Auch der Einsatz einer vollintegrierten, DSGVO-konformen Softwarelösung ist möglich. Meldende können über einen Link, der z.B. im Intranet platziert wird, ihre Meldung abgeben. Hierüber ist es nicht möglich, diese Meldung zurückzuverfolgen. Die Expert:innen der dhpg führen eine Erstbeurteilung der Meldung durch, verarbeiten sie weiter und empfehlen etwaige weitere Maßnahmen. Optional beraten sie dann tiefer, um mögliche Missstände abzustellen. Die Implementierung wird durch eine Auftaktschulungsunterlage begleitet und kann auf Wunsch in ein ganzheitliches Compliance-Management-System (CMS) eingebunden werden. Ein Beratungsschwerpunkt sind auch konzernweite Lösungen, die der jetzige Gesetzentwurf in § 14 ermöglicht.


Wenn Sie Fragen zum Thema haben oder wir Sie bei der Implementierung eines Hinweisgebersystems in Ihrem Unternehmen unterstützen können, sprechen Sie uns gerne an. 

Dr. Christian Lenz

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Zum Profil von Dr. Christian Lenz

Kontakt

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Mail Kontaktformular Telefon +49 228 81000 0 Newsletter Newsletter
YouTube Video laden
Permalink