Regierungsentwurf: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität


Kernaussage

Anlässlich der Bilanzskandale von Kapitalmarktunternehmen in der jüngeren Vergangenheit hat das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt unbestritten stark gelitten. Intuitiv wird in solchen Situationen nach verstärkter Regulierung gerufen. Dieser Reflex ließ nicht lange auf sich warten: Am 26. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf seiner Internetseite den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht, das Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vorsieht. Inzwischen wurde am 16. Dezember 2020 ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein FISG veröffentlicht, der in einigen Punkten vom Referentenentwurf abweicht. Während die meisten Regeln am 1. Juli 2021 in Kraft treten sollen, ist für einige wenige Regelungen der 1. Januar 2022 als Erstanwendungszeitpunkt vorgesehen.

Ausweitung der Rechte der BaFin

Das bisherige Verfahren zur Bilanzkontrolle, das eine freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen vorsah, soll reformiert werden. So soll der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zukünftig schon bei Verdacht von Bilanzmanipulationen ein hoheitliches Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen eingeräumt werden. Zusätzlich soll die BaFin Auskunftsrechte gegenüber Dritten, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bislang über ihr Vorgehen zu informieren erlangen. Nicht zuletzt soll auch Bedenken hinsichtlich der Integrität der BaFin damit entgegengetreten werden, dass für deren Mitarbeiter der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten weitgehend begrenzt sein soll.

Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer und Erhöhung der Haftung

Für kapitalmarktorientierte Unternehmen gilt zukünftig eine Verpflichtung zur externen Rotation der Abschlussprüfer nach zehn Jahren. Eine Ausweitung auf 20 bzw. 24 Jahre bei Prüfung im Rahmen eines Joint Audit soll nicht mehr zulässig sein. Darüber hinaus soll die Verpflichtung zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Kapitalmarktunternehmen ausgeweitet werden. Konkret würde dies bedeuten, dass der Abschlussprüfer nicht zugleich auch Steuerberatungs- oder Bewertungsdienstleistungen an das geprüfte Unternehmen bzw. an dessen Tochter- oder Mutterunternehmen in der EU erbringen dürfte. Eine weitere Maßnahme, die auf die Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfung abzielen soll, ist die geplante verschärfte zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden die ursprünglich vorgesehenen Haftungsgrenzen deutlich entschärft und unternehmensspezifisch abgestuft. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen der privatrechtlich organisierten Prüfstelle für Rechnungslegung und der BaFin wird neu geregelt. So hat die Prüfstelle künftig umfangreiche Berichts- und Auskunftspflichten gegenüber der BaFin zu erfüllen.

Anpassungen im Bilanzstrafrecht

Das Bilanzstrafrecht wird verschärft, um Unternehmensverantwortliche vor Abgabe eines unrichtigen „Bilanzeids“ abzuschrecken. Auch Abschlussprüfer von kapitalmarktorientierten Unternehmen müssen bei Abgabe eines inhaltlich fehlerhaften Bestätigungsvermerks mit härteren Konsequenzen rechnen.

Höhere Anforderungen an die Corporate Governance

Auch für die Anpassung der Strukturen in den Unternehmen von öffentlichem Interesse enthält der Regierungsentwurf Vorgaben im Hinblick auf die Ausgestaltung eines wirksamen internen Kontrollsystems sowie eines entsprechenden Risikomanagementsystems. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich hierbei nicht um eine gänzlich neue Pflicht, sondern um eine Klarstellung, welche Sorgfaltspflichten der Vorstand nach der aktuellen Rechtslage erfüllen muss. Der Regierungsentwurf sieht für den Aufsichtsrat künftig die Verpflichtung vor, bei kapitalmarktorientierten Unternehmen zwei Finanzexperten einzubinden. Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Möglichkeit, die erforderliche Expertise in den Bereichen Abschlussprüfung und Rechnungslegung auf eine Person zu vereinen, wurde gestrichen. Darüber hinaus soll für Aufsichtsräte von Kapitalmarktunternehmen in Zukunft eine Verpflichtung zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses bestehen. Dieser soll sich explizit mit der Qualität der Abschlussprüfung beschäftigen.

Fazit

Zielsetzung des Regierungsentwurfs ist es, das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft wiederherzustellen. Hierzu sind Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vorgesehen, die dazu dienen sollen, die Bilanzkontrolle zu stärken und die Abschlussprüfung weiter zu regulieren. Auch die Aufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll auf den Prüfstand gestellt werden. Mit der Beurteilung, ob im geprüften Abschluss die geltenden Rechnungslegungsvorschriften eingehalten wurden, erbringt der Wirtschaftsprüfer eine wichtige Leistung für Öffentlichkeit und Unternehmen. Mehr noch als eine weitere Regulierung erscheint der zunehmende Einsatz von IT-gestützten Prüfungshandlungen und die Auswahl und Zusammensetzung des Prüfungsteams als zielführend.

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Andreas Stamm

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Sascha Erger

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