Fristablauf für den Einsatz der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

 

Durch die Einführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen sind alle elektronischen Aufzeichnungssysteme durch den Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Der Einsatz der TSE war ursprünglich ab dem 1.1.2020 vorgesehen, wurde aber Ende des Jahres 2019 durch eine Nichtbeanstandungsregelung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6.11.2019) bis zum 30.9.2020 verlängert. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30.6.2020 nun darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der oben genannten Nichtbeanstandungsregelung trotz der Corona-Krise nicht vorgenommen wird. Unternehmen mit bargeldintensiven Geschäftsbereichen müssen daher, sofern noch nicht bereits erfolgt, die notwendigen technischen Anpassungen und Aufrüstungen für den Einsatz der TSE kurzfristig angehen. 

Eine Ausnahme hiervon stellen Registrierkassen (gilt nicht für PC-Kassen) dar, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft wurden und den Anforderungen des BFM-Schreibens vom 26.11.10 entsprechend und bauartbedingt nicht aufrüstbar sind. 

Zudem haben am 13.7.2020 die Länder NRW, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg mit Ländererlass beschlossen, Unternehmen bei der technischen Umstellung mehr Zeit zu geben, sodass eine Fristverlängerung bis 31.3.2021 für die Steuerpflichtigen gilt, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Die erforderliche Anzahl an TSE ist bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.2020 nachweislich verbindlich bestellt, beziehungsweise in Auftrag gegeben worden oder
  • der Einbau einer Cloud-basierten TSE ist vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche ist jedoch nachweislich noch nicht verfügbar.

 

Wenn Sie Fragen zum Thema haben, sprechen Sie uns gerne an. Wir beraten Sie persönlich. 

Klaus Zimmermann

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