Drittes Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Hintergrund

Der Bundesrat hat am 5.3.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Es ist nach den ersten beiden Corona-Steuerhilfegesetzen des Jahres 2020 bereits das dritte Gesetz, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen soll.

Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war bereits durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz vorübergehend für die Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 von 19 % auf 7 % (bzw. bis zum 31.12.2020 auf 5 %) verringert worden.

Diese Maßnahme wird nun über den 30.6.2021 hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert. Für die Abgabe von Getränken in der Gastronomie gilt unverändert der reguläre Steuersatz von 19 %.

Höherer Verlustrücktrag

Verluste können grundsätzlich bis zu einem Betrag von 1 Mio. € (bei zusammen veranlagten Ehegatten: 2 Mio. €) in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen und dort mit positiven Einkünften verrechnet werden.

Bereits durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. € (10 Mio. € bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz werden diese Beträge nun nochmals verdoppelt: Es können nun 10 Mio. € bzw. 20 Mio. € bei Zusammenveranlagung zurückgetragen werden. Dies gilt auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 wird bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt.

Die erhöhten Rücktragsmöglichkeiten (10 Mio. €) gelten auch für Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Körperschaftsteuer. Dagegen bleibt für Zwecke der Gewerbesteuer ein Verlustrücktrag weiterhin ausgeschlossen und nur ein Verlustvortrag möglich.

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Klaus Zimmermann

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Oliver Lohmar, LL.M.

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