Coronavirus: Neue Allgemeinverfügungen für Pflegeeinrichtungen erlassen

 

Nordrhein-Westfalen 

Mit Allgemeinverfügung (CoronaAVPflege) vom 29.4.2020 hat das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen folgendes geregelt: 

Aufnahmeverpflichtung 

Auch während einer epidemischen Lage haben alle stationären Pflegeeinrichtungen Neuaufnahmen vorzunehmen. Voraussetzung dafür ist, dass aktuell kein ausdrückliches Belegungsverbot nach § 15 Abs. 2 Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) erlassen wurde und dass die Aufnahmekapazität nicht erschöpft ist. Sie haben darüber hinaus insbesondere auch aus einer Krankenhausbehandlung zurückkehrende Bewohnerinnen und Bewohner wiederaufzunehmen.

Infektionssicherheit

Eine SARSCoV-2-Infektion muss durch Testung nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit negativem Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen sein. Bei (Wieder-)Aufnahme aus dem Krankenhaus ist das Krankenhaus für die Testung zuständig, ansonsten der Hausarzt.

Organisationsverpflichtung (Isolierung, Quarantäne) 

Mit der umstrittenen Corona-Aufnahme-Verordnung (CoronaAufnahmeVO) vom 3.4.2020, die am 19.4.2020 bereits aufgrund Befristung ausgelaufen ist, hatte das Land die Einrichtungen zum Aufbau von Isolierungs- und Quarantänebereichen verpflichtet. 

Die neue Allgemeinverfügung regelt dies nicht mehr zwingend, schafft aber durch die Bezugnahme auf die RKI-Empfehlungen keine Rechtsklarheit. Pflegebedürftige, die bereits infiziert sind oder bei denen eine SARS-CoV-2-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, sind gemäß Allgemeinverfügungstext nach den Empfehlungen des RKI getrennt von den anderen Bewohnern der Einrichtung unterzubringen, zu pflegen, zu betreuen und zu versorgen. Als Regelform heißt es in der Allgemeinverfügung sodann: „Dies erfolgt in der Regel durch Versorgung in vorhandenen Einzelzimmern der Einrichtung“. Die am Tag nach dem Erlass der Allgemeinverfügung überarbeiteten RKI-Empfehlungen bei SARS-CoV-2-Nachweisen in der Einrichtung sehen aber nach wie vor vor, dass drei Bereiche räumlich und personell voneinander abgegrenzt werden: für Nicht-Fälle, für Verdachtsfälle und für positive COVID-19-Fälle (Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen, Version 5 vom 30.4.2020). 

Wohn- und Betreuungsverträge

Gemäß Allgemeinverfügung trifft die Einrichtungsleitung die entsprechenden Vorkehrungen und sie kann dabei auch einseitig von bestehenden Verträgen zwischen der Einrichtung und den betroffenen Bewohnern und Patienten abweichen. 

Grundrechtseingriff 

Dabei bedarf es für die isolierte Unterbringung nicht zwingend einer Anordnung durch die untere Gesundheitsbehörde. Vorbehaltlich einer richterlichen Entscheidung dürfen keine weitergehenden Freiheitsbeschränkungen im Sinne des Art.104 Abs. 2 des Grundgesetzes erfolgen.

Organisationsverpflichtung (Personal) 

Das Personal der Pflegeeinrichtungen ist vor jeder Schicht auf Symptomfreiheit bezogen auf eine SARS-CoV-2-Infektion und zu Kontakten zu an COVID-19 erkrankten Personen zu befragen. 

Reihentestungen

Reihentestungen sollten nach Ermessen der unteren Gesundheitsbehörde durchgeführt werden, sofern ausreichende Testkapazitäten vorhanden sind. 

Ausnahmen 

Kann eine stationäre Pflegeeinrichtung aus zwingenden räumlichen, personellen oder organisatorischen Gründen die organisatorischen Maßnahmen nicht umsetzen oder kann die Versorgung Pflegebedürftiger aus anderen Gründen des Infektionsschutzes nicht in der Einrichtung erfolgen, kann die nach dem WTG zuständige Behörde in Abstimmung mit der unteren Gesundheitsbehörde Pflegeeinrichtungen von der Pflicht zur Aufnahme nach Ziffer 2 befreien und auch die Versorgung von bereits in der Einrichtung wohnenden Personen außerhalb der Einrichtung anordnen.

Dauer der Allgemeinverfügung

Die Anordnungen sind ab Bekanntgabe sofort vollziehbar. Sie gelten solange die vom Landtag Nordrhein-Westfalen mit Wirkung zum 14.4. 2020 festgestellte epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 11 Absatz 1 des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IfBG) besteht.

Rechtsbehelf

Gegen die Allgemeinverfügung kann jeder potenziell Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben.

Rheinland-Pfalz 

Mit Landesverordnung (LVO) vom 6.5.2020 hat das Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz Folgendes geregelt: 

Aufnahmeverpflichtung

Nach § 2 sind aus einer Krankenhausbehandlung zurückkehrende Bewohner wiederaufzunehmen. Details der Quarantäne und Testung sind in § 2 näher geregelt. Sie kann bei Krankenhausaufenthalten unter 24 Stunden unterbleiben. Eine ähnliche Aufnahmepflicht gilt für die Neuaufnahme aus der Häuslichkeit (§ 3) und die Neuaufnahme aus dem Krankenhaus (§ 4). Bei diesen beiden Varianten verlangt die LVO aber, dass die Einrichtung „in der Lage ist, den neu aufgenommenen Bewohner unmittelbar nach der Aufnahme über einen Zeitraum von 14 Tagen räumlich abzusondern.“ Die Quarantäne bei Einzug kann ersetzt werden durch einen negativen Test nach Abschluss einer 14-tägigen Quarantäne am vorherigen Aufenthaltsort. 

Organisationsverpflichtung (Isolierung, Quarantäne)

Mit der umstrittenen Vorläufernorm (LVO vom 14.4.2020, beinahe wortgleich mit der nordrhein-westfälischen CoronaAufnahmeVO vom 3.4.2020, die am 19.4.2020 bereits aufgrund Befristung ausgelaufen ist) hatte Rheinland-Pfalz die Einrichtungen zum Aufbau von Isolierungs- und Quarantänebereichen verpflichtet. 

Die neue LVO regelt dies nicht mehr zwingend, schafft aber durch den dynamischen Verweis in § 1 Abs. 2 auf die RKI-Empfehlungen „in der jeweils geltenden Fassung“ keine Rechtsklarheit. Die in Bezug genommene Empfehlung ist derzeit in Version 5 vom 30.4.2020 gültig (s. Link oben).

Die RKI-Empfehlungen bei SARS-CoV-2-Nachweisen in der Einrichtung sehen nach wie vor vor, dass drei Bereiche räumlich und personell voneinander abgegrenzt werden: für Nicht-Fälle, für Verdachtsfälle und für positive COVID-19-Fälle. 

Ausnahmen

Eine mit NRW vergleichbare Ausnahmeregelung besteht nicht. Im Einzelfall wird man prüfen müssen, ob sie sich nicht aus allgemeinen Grundsätzen ableiten lässt.

Dauer der Landesverordnung

Die Verordnung gilt vom 7.5.2020 bis zum 24.5.2020. Die umstrittene Vorläufernorm (LVO vom 14.4.2020) wurde nicht ausdrücklich aufgehoben. Sie war bis zum 1.6.2020 befristet. Ob der Verordnungsgeber ein „Wiederaufleben“ dieser Norm zwischen dem 25.5. und dem 1.6. wollte, ist unklar.

Rechtsbehelf

Gegen eine Verordnung ist kein abstrakter Rechtsbehelf möglich. Gegebenenfalls ist ein einzelner Vollzugsakt anzugreifen. 

 

Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung der organisatorischen Pflichten, bei der Beantragung von Ausnahmen, und bei einer Klage gegen Vollzugsakte. Sprechen Sie uns im Bedarfsfall gerne an – wir beraten Sie persönlich. 

Stefan Knobloch

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Zum Profil von Stefan Knobloch

Frank Dickmann

Rechtsanwalt

Zum Profil von Frank Dickmann

Kontakt

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Breifumschlag Kontaktformular Breifumschlag +49 0228 81000 0 Breifumschlag Newsletter
Durch das Laden des YouTube Videos erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies durch YouTube und Google gesetzt werden, und dadurch Daten an diese Anbieter übermittelt werden. Wir verarbeiten die Daten um die Zugriffe auf unsere YouTube-Videos analysieren zu können oder die Wirksamkeit unserer Werbung und Anzeigen auszuwerten. YouTube und Google verarbeiten die Daten auch zu eigenen Zwecken. Zudem erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass Ihre Daten in die USA übermittelt werden, obwohl in den USA das Risiko besteht, dass US-Behörden zu Überwachungszwecken Zugriff auf Ihre Daten erhalten und Ihnen dagegen möglicherweise keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zustehen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
YouTube Video laden
Permalink