Corona-Teststrategie in Pflegeeinrichtungen

 

Was verbindet Schulen und Pflegeeinrichtungen? Als Europa im März in den ersten Lockdown stolperte, wurden beide Institutionen blitzschnell geschlossen. Schnell schwante es den Betroffenen und den Verantwortlichen: Das war vielleicht überzogen. Jetzt in der zweiten Welle möchte man es besser machen: Schulen und Pflegeeinrichtungen sollen – wenn überhaupt – als letzte geschlossen werden. Aber klappt der Strategiewechsel? Für Pflegeeinrichtungen heißt das Zauberwort Antigen-Test. Mit einer umfassenden Teststrategie glaubt die Politik, den Eintrag des Virus in die Einrichtungen verhindern oder jedenfalls schnell entdecken zu können, um Gegenmaßnahmen zu treffen.    

Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 14. Oktober 2020 die Coronavirus-Testverordnung (TestV) erlassen. Sie formuliert Ansprüche auf Testungen aus Perspektive der Versicherten bzw. aus der Perspektive von Einrichtungen. Für Pflegeeinrichtungen regelt die TestV in § 4:

Wenn es die Einrichtungen im Rahmen ihres einrichtungsbezogenen Testkonzepts verlangen (oder wenn es der öffentliche Gesundheitsdienst anordnet), dann besteht für asymptomatische Bewohner, asymptomatische Arbeitnehmer von Pflegeeinrichtungen und asymptomatische Besucher von Pflegeeinrichtungen ein Anspruch auf Testung, der ihnen ansonsten ohne Symptome nicht zustehen würde. Die TestV sieht die Testung mit Antigen-Tests vor. Erst bei einem Positiv-Ergebnis kommt ein weiterer (genauerer) PCR-Test in Betracht.  

Hinweis: Die geschilderte Maßnahme ist präventiv. Im Ausbruchsfall gilt das Testregime des Gesundheitsamts. 

Während die bewährten PCR-Tests durch das Gesundheitsamt, Arztpraxen oder Testzentren durchgeführt werden, können die neueren Antigen-Tests auch Pflegefachkräfte der Pflegeeinrichtung durchführen. Hier setzt die Kritik an: Außer einer Erstattungsregelung für die Sachkosten (Kosten des Tests) sagt die TestV nichts dazu aus, wie die regelhafte Testung in den Pflegeeinrichtungen durchzuführen ist. Dabei werden die Einrichtungen hier als verlängerter Arm des Gesundheitsamts tätig, juristisch: als Beliehene für eine eigentlich öffentliche Aufgabe.

Der Bundes-Verordnungsgeber bietet keine Lösung für die nachfolgenden Fragen: 

  • Woher kommen zusätzliche Pflegefachkräfte? Wenn regelhaft alle Bewohner, Mitarbeiter sowie Besucher getestet werden und pro Test – vorsichtig geschätzt – 15 Minuten veranschlagt werden, kommt man sehr schnell auf Zeitaufwände, die die Arbeitskraft mehrerer Pflegefachkräfte beanspruchen. Beispiel: In einer voll ausgelasteten 80-Plätze-Einrichtung sind pro Woche 80 Bewohner, nach Köpfen (Voll- und Teilzeit) mindestens 80 Mitarbeiter und 160 Besucher zu testen (unterstellt, jeder Bewohner erhält zwei Mal die Woche eine Person zu Besuch). Also 320 Tests pro Woche. Dies braucht bei 0,25 Stunden pro Test 80 Stunden. Zwei Vollzeitkräfte wären komplett damit ausgelastet, nur Tests durchzuführen. Diese zwei Kräfte müssten den Einrichtungen, die mit den Testungen Aufgaben des Gesundheitsamts wahrnehmen, von der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.
  • Wenn es aber keine zusätzlichen Fachkräfte gibt (wir wissen, dass die Gesundheitsämter selbst am Limit arbeiten): Von welchen Aufgaben sollen die vorhandenen Pflegefachkräfte der Einrichtungen entlastet werden, um freie Kapazitäten für die Testungen zu haben? Zurück zu dem Beispiel: Bei einer Pflegeeinrichtung der genannten Größenordnung wird man je nach Pflegegradmix und Personalschlüssel grob mit ca. zwölf Pflegefachkräften rechnen können. Wenn zwei davon nur noch testen, dann sind rund ein Sechstel der Fachkräfte dieser Einrichtung für die Reihentestung abzustellen. Nun ist es bisher nicht so, dass in Pflegeeinrichtungen ein Sechstel der Fachkräfte „Daumen dreht“ und auf Aufgaben wartet. Also müssen andere Aufgaben entfallen. Welche sollen das sein? 
  • Die vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Hilfestellung zur Erstellung eines Testkonzepts sieht zudem vor, dass die Pflegeeinrichtungen sowohl für die Testung als auch für die Wartezeit geeignete Räumlichkeiten bereitstellen sollen, in denen Besuchspersonen sich vor der Entnahme des Abstrichs sowie im Zeitraum, bis das Testergebnis vorliegt, aufhalten können, ohne einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt zu sein bzw. ohne eine eventuell bestehende Infektion zu übertragen. Das ist baulich vielerorts gar nicht darstellbar.

Vielleicht hat der Verordnungsgeber genau diese Folgeprobleme vor Augen gehabt, als er das Testen nicht als Verpflichtung für Einrichtungen angeordnet, sondern den Einrichtungen nur einen Anspruch eingeräumt hat? 

Ausführung in Nordrhein-Westfalen

Konkretisierend zu den Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums hat das das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 19.10.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen.  Diese setzt zwei abweichende Schwerpunkte: 

  • Haupt-Augenmerk wird auf das tägliche Symptommonitoring gerichtet. Das bedeutet also nicht, dass stets ein Antigentest gemacht werden muss. Das Symptommonitoring ist zwar verpflichtend, aber weniger zeitaufwändig als der Antigen-Test und kann auch von Hilfskräften durchgeführt werden, was die Arbeitsorganisation erleichtert. Erst dann, wenn im Rahmen des Symptommonitorings leichte, unklare Beschwerden festgestellt werden, ist ein Antigen-Schnelltest durchzuführen. Bei einem positiven Testergebnis erfolgt eine Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt. Positiv getestete Personen dürfen die Pflegeeinrichtung nicht betreten. 
  • Außerdem beinhaltet die Allgemeinverfügung konkretere Informationen zu dem von Pflegeeinrichtungen zu erstellenden einrichtungsbezogenen Testkonzept. Dazu gibt eine Anlage einige Stichpunkte vor. Es bleibt aber immer noch die Aufgabe einer jeden Einrichtung, ein Konzept zu erstellen und dem Gesundheitsamt vorzulegen. 

Die Allgemeinverfügung aus dem Sommer betreffend Besuche in Pflegeeinrichtungen wurde überarbeitet, an die Allgemeinverfügung zur Testung angepasst und am 30.10.2020 in Kraft gesetzt (CoronaAVPflegeundBesuche vom 28.10.2020).

Ausführung in Rheinland-Pfalz

Zum angekündigten „einrichtungsbezogenen Muster-Testkonzept“ des Landes Rheinland-Pfalz sind am 31.10.2020 verschiedene Dokumente an die Einrichtungen versandt worden. Neben einem freundlichen Anschreiben der Ministerin handelt es sich um eine Sachinformation und ein klug und detailfreudig durchdachtes Antragsformular, das den Anforderungen der Verwaltung gewiss vollauf genügen wird. 

Nur das Testkonzept, das sucht man vergebens. Das als „Anlage 2“ titulierte Dokument trägt zwar den Titel „Muster-Testkonzept“. Aber es verweist beständig auf das Konzept, als gebe es noch ein weiteres Dokument. Dem ist aber nicht so. Das Muster-Testkonzept ist der in Anlage 2 zusammengefasste Kenntnisstand dessen, was schon aus der TestV des Bundes bekannt ist. 

Auf die eigentlich wichtigen Fragen gibt es keine Antwort. Schade, die vollmundigen Ankündigungen der Sicherheit in Pflegeeinrichtungen durch landesweite Teststrategie wird nicht von praxis-geleiteten Umsetzungen flankiert. Die Verantwortung wird damit auf die Einrichtungen heruntergebrochen. Entweder sie führen eine umfassende Teststrategie durch, unter Einsatz von nicht refinanziertem Mehrpersonal oder unter – ordnungsrechtlich riskantem – Unterlassen von anderweitigen Aufgaben der Pflegefachkräfte. Oder sie fahren eine „Teststrategie light“ (analog dem Grundsatz Symptommonitoring in NRW), haben dann aber den schwarzen Peter, wenn es doch zu einem Ausbruch kommt.     

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Stefan Knobloch

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