Corona-Hilfsprogramme: Was tun, wenn Zahlungen unberechtigt erhalten wurden?

 

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung für notleidende Unternehmer rasch Corona-Hilfspakete zusammengestellt. Im April 2020 sollte die Soforthilfe unkompliziert und schnell beantragt werden können. Erst im Nachhinein wurden die Bedingungen festgelegt und teilweise verschärft. Nicht selten soll die Soforthilfe allein wegen drohender Umsatzeinbrüche oder befürchteter Zahlungsunfähigkeit rein vorsorglich beantragt worden sein. Mancher Unternehmer dürfte die Corona-Hilfe auch als willkommenes Geschenk des Staats angesehen haben, um aufgeschobene Investitionen finanzieren oder um längst fällige Verbindlichkeiten ausgleichen zu können. Die leichte Auszahlung lockte nicht nur Kriminelle an, sondern verleitete womöglich dazu, sich antragsberechtigt zu fühlen, obwohl die Bedingungen hierfür nicht oder nur teilweise vorlagen. Dabei war die Soforthilfe von Anfang nicht für alle Unternehmer vorgesehen, sondern nur für diejenigen, die tatsächlich von einem Liquiditätsengpass betroffen waren. Um dieses sicherzustellen, konnte die Überbrückungshilfe nur noch unter Einbeziehung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts beantragt werden. 

Wie verhalte ich mich, wenn sich herausstellt, dass mir die Corona-Hilfe nicht zusteht?

Wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die erhaltene Corona-Hilfe nicht oder nur teilweise vorgelegen haben, die Mittel zweckwidrig für die private Lebensführung verwendet wurden, oder die Hilfe eher „vorauseilend“ beantragt wurde, gilt es, die erhaltene Subvention unverzüglich und freiwillig zurückzuzahlen. Sie sollten nicht darauf setzen, dass die Einhaltung der Bedingungen nicht geprüft wird. Unabhängig von der Rückmeldung zur Soforthilfe und der Abrechnung müssen Sie davon ausgehen, dass die Voraussetzungen spätestens bei der nächsten Steuererklärung überprüft werden. 

Und was passiert, wenn ich nicht umgehend die Rückzahlung veranlasse? 

Sie müssen damit rechnen, dass der Bewilligungsbescheid aufgehoben und die Rückzahlungspflicht durchgesetzt wird. Neben der Festsetzung von Zinsen droht die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Subventionsbetrugs. Zwar setzt die Strafbarkeit im Sinne des Steuerstrafrechts bereits bei der Antragstellung an, es kommt also nicht mehr auf die Auszahlung an, jedoch wird sich eine unverzügliche und freiwillige Rückzahlung immer strafmildernd auswirken. 

Gerne beraten wir Sie bei allen Fragen hierzu. Sprechen Sie uns an.

Dr. Andreas Rohde

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

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Markus Feinendegen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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