Erweiterung und Verlängerung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Erste Förderrichtlinie des Bundesprogramms vom 1. August 2020 mit Bekanntgabe vom 26. März 2021 erweitert und verlängert, um die langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise zu verringern und den Ausbildungsmarkt zu stärken. 

Folgende Änderungen wurden beschlossen:

  • Die Förderung wird auf die Ausbildungsjahre 2020/2021 und 2021/2022 ausgeweitet. Bislang war die Förderung nur für das Ausbildungsjahr 2020/2021 vorgesehen. 
  • Die Ausbildungsprämien bei Erhalt und Erhöhung des Ausbildungsniveaus für Ausbildungsverhältnisse beginnend ab Juni 2021, Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit ab April 2021 und der Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen, die bis zum 15. November 2021 beantragt werden und der Förderbescheid, der bis zum 31.12.2021 erlassen wird, fallen unter die Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Demnach können 
    • Unternehmen einen Höchstbetrag von 1,8 Mio.€, 
    • Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors einen Höchstbetrag von 270.000 € und
    • Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse einen Höchstbetrag von 225.000 € als Förderung erhalten. 

„In erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen“

Ausbildungsbeginn bis 31. Mai 2021

Ein Unternehmen gilt als in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen, wenn 

  • seit Januar 2020 wenigstens für einen Zeitraum vor dem Ausbildungsbeginn Kurzarbeitergeld ausgezahlt worden ist, oder
  • der Umsatz seit April 2020 um durchschnittlich mindestens 
    • 50 % in zwei oder
    • 30 % in fünf 

zusammenhängenden Monaten (vor Ausbildungsbeginn) gegenüber dem jeweiligen Zeitraum im Jahr 2019 eingebrochen ist. 

Ausbildungsbeginn ab 1. Juni 2021

Ein Unternehmen gilt als in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen, wenn 

  • seit Januar 2020 wenigstens für einen Zeitraum vor dem Ausbildungsbeginn Kurzarbeitergeld ausgezahlt worden ist, oder
  • der Umsatz seit April 2020 in mindestens einem Monat (vor Ausbildungsbeginn) um 30 % gegenüber dem jeweiligen Monat im Jahr 2019 eingebrochen ist.
     

Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus

Ab dem 1. Juni 2021 wird das Ausbildungsniveau gehalten, wenn 

  • die Anzahl der Ausbildungsverträge mit Ausbildungsbeginn ab 1. Juni 2021 gleichhoch ist wie die Anzahl der Ausbildungsverträge im Durchschnitt der Jahre 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 oder
  • die Summe aller zum 1. Juni 2021 beginnenden und in den Jahren 2019/2020 und 2020/2021 begonnen Ausbildungsverträge gleichhoch ist wie die Summe aller begonnenen Ausbildungsverträge in den Jahren 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021.

Es dürfen nur die Ausbildungsverträge in den Jahren 2018/2019 bis 2020/2021 herangezogen werden, die vor dem 1. Juni des Ausgangsjahrs bis zum 31. Mai des Folgejahrs begonnen wurden und über die Probezeit hinaus fortbestehen. (Beispiel: Im Jahr 2018/2019 betrifft es den Zeitraum 1.Juni 2018 bis 31.Mai 2019). 

Die Ausbildungsprämie wird für jedes Berufsausbildungsverhältnis, das frühestens am 24. Juni 2020 und spätestens am 15. Februar 2022 beginnt, gezahlt. 

Die Ausbildungsprämie beträgt für jeden Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 € bei einem Ausbildungsbeginn bis 31. Mai 2021 bzw. einmalig 4.000 € bei einem Ausbildungsbeginn ab dem 1. Juni 2021. 

Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus

Ausbildungsbeginn bis 31. Mai 2021

Die Erhöhung des Ausbildungsniveaus wird angenommen, wenn die Anzahl der neuen Ausbildungsverträge mit Ausbildungsbeginn ab dem 24. Juni 2020 höher ist als die durchschnittliche Anzahl an neuen Ausbildungsverträgen der vergangenen drei Jahre.

Ausbildungsbeginn ab 1. Juni 2021

Die Erhöhung des Ausbildungsniveaus wird angenommen, wenn

  • die Anzahl der Ausbildungsverträge höher ist als die entsprechende Anzahl an begonnen Ausbildungsverträgen im Durchschnitt der Jahre 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 oder
  • die Summe aller ab dem 1. Juni 2021 beginnenden Ausbildungsverträge höher ist als die Summe aller entsprechenden Ausbildungsverträgen in den Jahren 2018/2019 bis 2020/2021.

Es dürfen nur die Ausbildungsverträge in den Jahren 2018/2019 bis 2020/2021 herangezogen werden, die vor dem 1. Juni des Ausgangsjahrs bis zum 31. Mai des Folgejahrs begonnen wurden und über die Probezeit hinaus fortbestehen.

 

Die Ausbildungsprämie plus beträgt für jeden Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 € bei einem Ausbildungsbeginn bis 31. Mai 2021 bzw. einmalig 6.000 € bei einem Ausbildungsbeginn ab dem 1. Juni 2021. 

Zuschuss zur Vermeidung von Kurzarbeit

Der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung beträgt 75 % der Ausbildungsvergütung für jede/n Auszubildende/n. Der Zuschuss kann erstmals für August 2020 und letztmals für Dezember 2021 beantragt werden. 

Neben dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung gibt es nun auch einen Zuschuss zur Ausbildervergütung. 

Der Zuschuss zur Vergütung der Ausbilderin/des Ausbilders beträgt 50 % der Vergütung der Ausbilderin/des Ausbilders für jeweils bis zu zehn Auszubildende. Als Vergütung für eine/n Ausbilder/in ist höchstens eine Bruttovergütung von monatlich 4.000 € berücksichtigungsfähig. Der Zuschuss kann erstmals für März 2021 und letztmals für Dezember 2021 beantragt werden. 

Der Antrag ist rückwirkend für die Monate August 2020 bis Februar 2021 innerhalb von drei Monaten ab dem 27. März 2021 und für die Monate ab März 2021 für jeden Monat innerhalb von drei Monaten ab dem letzten Tag des Monats, für den der Zuschuss beantragt wird, zu stellen. 

Übernahmeprämie

Die Übernahmeprämie wird nicht nur bei vorzeitiger Beendigung aufgrund einer Corona-bedingten Insolvenz gewährt, sondern auch bei Kündigung aus wichtigem Grund seitens des Ausbildungsbetriebs oder wenn der Ausbildungsvertrag einvernehmlich durch einen Auflösungsvertrag aufgehoben wird, weil dem Betrieb die Ausbildungsfortführung aufgrund der Folgen der Corona-Krise bis zum Ausbildungsende nicht mehr möglich ist. 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhält der übernehmende Betrieb einmalig 6.000 € anstelle der bisherigen 3.000 €. Die Förderung ist spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit zustellen und kann maximal bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. 

NEU: Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen

Ausbildende Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeitern, die aufgrund der Corona-Krise seit November 2020 die Geschäftstätigkeit nicht oder nur im geringen Umfang ausüben dürfen, erhalten eine einmalige Förderung in Höhe von 1.000 € für jeden Auszubildenden für den die Ausbildung an mindestens 30 Arbeitstagen fortgesetzt wird. 
Der Antrag ist bis zum 31. Juli 2021 zu stellen. 

Die Antragstellungen erfolgen online über die Bundesagentur für Arbeit
 

Sollten Sie Fragen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ haben oder Hilfe bei der Antragstellung benötigen, sprechen Sie uns gerne an. Wir beraten Sie persönlich. 

Klaus Zimmermann

Steuerberater

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Daniela Nellen-La Roche

Rechtsanwältin

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