Bundesministerium der Finanzen: Schreiben zu Erstattungs- und Nachzahlungszinsen

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der bislang für Steuernachzahlungen sowie Steuererstattungen geltende Zinssatz von 6 % pro Jahr verfassungswidrig ist. Die bisherige Regelung darf für Zinsfestsetzungszeiträume ab dem 1.1.2019 nicht weiter angewandt werden. Für Zeiträume bis einschließlich 31.12.2018 bleibt das alte Recht weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 31.7.2022 eine rückwirkende Neuregelung ab dem 1.1.2019 zu schaffen. Wie die Finanzverwaltung in der Zwischenzeit mit Zinsfestsetzungen umgeht, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Schreiben geregelt.

Erstmalige Zinsfestsetzung

Wenn Zinsen erstmalig festgesetzt werden, erfolgt dies für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 endgültig. Für nachfolgende Verzinsungszeiträume, also ab dem 1.1.2019, wird die Zinsfestsetzung zunächst ausgesetzt. Das bedeutet, dass bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber für diesen Zeitraum keine Zinsen festgesetzt werden. Sobald es eine neue Regelung gibt, ändert das Finanzamt die betreffenden Bescheide von Amts wegen und wird dann rückwirkend Zinsen nachfordern oder Zinsen in neuer Höhe erstatten.

Änderung der Zinsfestsetzung

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums regelt auch den Fall, in dem es zu einer Änderung bereits festgesetzter Zinsen kommt. Zinsen, die Zeiträume bis zum 31.12.2018 betreffen, werden in diesem Fall endgültig festgesetzt. Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019, die bereits vor der Urteilsveröffentlichung des Bundesverfassungsgerichts (8.7.2021) festgesetzt wurden, bleiben in dieser Höhe vorläufig bestehen. Bei geänderten Festsetzungen nach diesem Datum wird die Zinsfestsetzung ausgesetzt, das heißt, die Zinsen werden vorläufig mit null festgesetzt. Eine Anpassung erfolgt in jedem Fall, sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung beschließt.

Wenn die Steuerbescheide nicht durch das Finanzamt oder auf Antrag des Steuerpflichtigen geändert werden, bleibt es vorläufig bei den bislang festgesetzten Zinsen. Eine Änderung erfolgt von Amts wegen erst, wenn der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen hat.

Umgang mit Einsprüchen

Das Bundesfinanzministerium hat darüber hinaus auch den Umgang mit Einsprüchen geregelt. Einsprüche, die die Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 betreffen, werden als unbegründet abgelehnt. Auch eine insoweit gewährte Aussetzung der Vollziehung ist zu beenden. Einsprüche, die die Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 betreffen, werden ausgesetzt. Zugleich wird die Vollziehung der Zinsfestsetzung ausgesetzt. Nach Einführung der Neuregelung sollen die Einspruchsverfahren fortgesetzt werden.

Fazit

Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber zukünftig eine Regelung mit variablem, geringerem Zinssatz einführen wird. Die Details bleiben abzuwarten. Bis dahin wird eine Vielzahl der Zinsfestsetzungen weiterhin vorläufig erfolgen. Erst wenn die Neuregelung in Kraft tritt, erfolgt eine Nachforderung bzw. Erstattung der Zinsen, deren Festsetzung nun vorläufig ausgesetzt wurde.

Stundung-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen sind von dem Urteil und dem BMF-Schreiben nicht betroffen. Für diese Verzinsungstatbestände bleibt der Zinssatz unverändert.

Dr. Lutz Engelsing

Steuerberater

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Oliver Lohmar, LL.M.

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