Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – was sich ab Oktober ändert

 

Update 1.2.2021

Am 28.1.2021 hat der Bundestag eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) verabschiedet. Danach ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende April verlängert. 

Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entsprechend den bisherigen Regelungen des COVInsAG tritt rückwirkend zum 1.2.2021 in Kraft. Wichtig ist aber, dass die Verlängerung, wie bisher auch, an erhebliche Voraussetzungen geknüpft ist. So führt die Bundesregierung aus, dass die Verlängerung denjenigen zugutekommen soll, die „einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht“. Hierzu sei es Voraussetzung, dass die entsprechende Hilfe bis zum 28.2.2021 beantragt wird und diese finanzielle Unterstützung auch zur Aufhebung der Insolvenzreife geeignet ist. Die Anspruchsberechtigung eines betroffenen Unternehmens hinsichtlich der unterschiedlichen Corona-Hilfen ist wiederum von weiteren Bedingungen abhängig, die im Einzelfall vorliegen müssen. Dies gilt auch für Unternehmen die bis zum 28.2.2021 zwar (noch) keinen Antrag gestellt haben, aber grundsätzlich antragsberechtigt sind. Die Insolvenzantragspflicht setzt jedenfalls ein, wenn der Antrag auf Unterstützung abgelehnt wird oder die erlangbaren Mittel die Insolvenzreife des Unternehmens nicht beseitigen. Für die Beurteilung, ob die Verlängerung des COVInsAG dem jeweiligen Unternehmen zugutekommt, bedarf es neben einer (insolvenz-)rechtlichen Überprüfung auch – abhängig vom Sachverhalt – einer betriebswirtschaftlichen sowie einer beihilferechtlichen Beratung im Hinblick auf die Möglichkeiten der Beantragung von staatlichen Corona-Hilfen.

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Ziel des im Frühjahr verkündeten Gesetzes war es, Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, eine „Verschnaufpause“ zu geben. Juristische Personen und Gesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (z.B. die GmbH & Co KG) müssten eigentlich einen Insolvenzantrag stellen, sobald Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintreten. Sie sollten jedoch einen Spielraum erhalten, um ihr Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Der Gesetzgeber hatte daher diese Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Da damals aber noch nicht klar war, wie lange uns die Auswirkungen des Coronavirus mit Blick auf die Wirtschaft begleiten werden, wurde eine Option auf Verlängerung eingearbeitet. Der Gesetzgeber hat nun gehandelt: Die Lockerungen im Insolvenzrecht werden zumindest teilweise bis zum 31.12.2020 verlängert. Was sich nun ändert und worauf Sie achten sollten. 

Zahlungsunfähige Unternehmen müssen wieder Insolvenzantrag stellen

Für den Antragsgrund der Zahlungsunfähigkeit gilt ab dem 1.10.2020 wieder die bisherige Insolvenzantragspflicht. Zahlungsunfähigkeit liegt (schon) dann vor, wenn ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, alle fälligen Zahlungsverpflichtungen pünktlich zu erfüllen. Ist ein Unternehmen der oben beschriebenen Art also zahlungsunfähig, besteht ab sofort wieder die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht. 

Überschuldung als Grund für Aussetzung der Insolvenzantragspflicht weiterhin vertretbar

Liegt der Grund der Insolvenz in der Überschuldung des Unternehmens begründet, ist dieses bis zum 31.12.2020 weiterhin von der Insolvenzantragspflicht befreit und hat Gelegenheit, eine Sanierungslösung zu finden, mit der man das Unternehmen wieder auf Kurs bringen kann. Eine derartige, insolvenzrechtlich relevante Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen eines Unternehmens die Schulden nicht mehr deckt und außerdem eine positive Fortführungsprognose fehlt. Eine solche darf man nur annehmen, wenn auf der Basis eines schriftlich niedergelegten Unternehmenskonzepts anhand einer Liquiditätsplanung feststeht, dass das Unternehmen in den kommenden ein bis zwei Jahren zahlungsfähig bleiben wird. Die Vorgaben für eine solche Fortbestehensprognose sind sehr streng. Die reine Hoffnung, es werde schon gutgehen, genügt nicht. Vielmehr wird eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit verlangt. Liegt eine solche Überschuldung vor, sind mögliche Sanierungsoptionen z.B. operative Maßnahmen, Stakeholder-Beiträge, Förderdarlehen oder Staatshilfen. Diese müssen individuell erarbeitet werden. Hierbei kann ein Steuerberater unterstützen. Sollte ein Unternehmen gerade ein Sanierungskonzept erarbeiten, muss nach der aktuell zu erwartenden Gesetzgebung die Überschuldung bis zum 31.12.2020 beseitigt sein. 

Alternativen zur Regelinsolvenz

Führt kein Weg an der Antragstellung vorbei, möchten wir auf eine Alternative zur Regelinsolvenz hinweisen. In Deutschland ist die Insolvenz immer noch ein Stigma. Die positive Seite, sich zu entschulden und neu aufzustellen, wird meist zu wenig gesehen. Der Gesetzgeber hat neben dem Regelinsolvenzverfahren mit der Insolvenz in Eigenverwaltung nach § 270a InsO eine attraktive Möglichkeit geschaffen. Bei diesem Verfahren verbleibt die Führung des Unternehmens im Insolvenzverfahren beim Geschäftsführer. Es setzt auf einen Sanierungsplan auf, man kann aber auch die Angebote der Insolvenz wie die Zahlung von Insolvenzgeld oder besondere Kündigungsbedingungen nutzen. Zudem wird eine vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung nicht veröffentlicht. Dies versetzt ein Unternehmen in die Lage, den Sanierungsplan gut vorzubereiten. Eine außergerichtliche Sanierung unter den Bedingungen eines Sanierungsplans ist in Vorbereitung und wird weitere Prozesserleichterungen bringen. Der Gang in die Insolvenz braucht nicht das Ende eines Unternehmens bedeuten, sondern er steht vor allem für ein vorausschauendes Handeln.

Sollte sich bei Ihnen abzeichnen, dass Sie die Insolvenz Ihres Unternehmens anmelden müssen, sprechen Sie uns an. Unsere Experten beraten Sie gerne dazu, welche Lösung am besten passt. Gleiches gilt natürlich, sollte einer Ihrer Kunden oder Lieferanten in Insolvenz geraten und Sie vor der Frage stehen, wie Sie damit umgehen, um Ihre bisherigen Rechte zu sichern und nicht weiteren wirtschaftlichen Schaden zu erleiden.

Dr. Ralf Bornemann

Rechtsanwalt

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Christian Senger

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte

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