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Newsletter 09/2019

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auch im September haben wir wieder die wichtigsten Neuigkeiten rund um die Themenfelder Steuern, Wirtschaftsrecht und Rechnungslegung für Sie zusammengestellt.

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Aktuelle Themen

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Immobiliengesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in Anspruch nehmen. Der Bundesfinanzhof hatte nun in mehreren Urteilen über die Schädlichkeit der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zu entscheiden. Diese bieten Anlass, bestehende Immobilienunternehmen noch einmal kritisch im Hinblick auf etwaig mitvermietete Betriebsvorrichtungen zu untersuchen.

Abschreibung von Forderungen: Bundesfinanzhof bestätigt geänderte Rechtsprechung

Die Abschreibung von Forderungen innerhalb eines Konzernverbunds war – zumindest in der Vergangenheit – ein häufiger Streitpunkt zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof hatte diese Frage für grenzüberschreitende Fälle, in denen der Gesellschafter und Gläubiger in Deutschland und die Schuldnergesellschaft im Ausland ansässig ist, zunächst zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Nun hat der Bundesfinanzhof jedoch seine Rechtsprechung geändert und dies jüngst mit zwei weiteren Entscheidungen bestätigt.

Änderung der Rechtsprechung zur Übernahme von Steuerberatungskosten

Wird ein Mitarbeiter ins Ausland entsendet und übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung durch einen Steuerberater, stellte dies bislang steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. So die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Dieser hat am 5.5.2019 jedoch ein neues Urteil gefällt und vertritt nun eine gegenteilige Auffassung.

Eckpunkte der Mittelstandsstrategie des BMWi

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.8.2019 ein Eckpunktepapier seiner Mittelstandsstrategie unter dem Titel „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“ vorgelegt. Die Mittelstandsstrategie hat zum Ziel, den Mittelstand bei Steuern, Abgaben und Bürokratie zu entlasten sowie ein investitions- und innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Neben vielfältigen Maßnahmen zum Bürokratieabbau für mittelständische Unternehmen und Betriebe sieht das Eckpunktepapier auch eine umfassende Unternehmenssteuerreform vor.

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrags bei Compliance-Verstößen

Compliance-Vorschriften sind für alle Mitarbeiter verbindlich. Jeder muss von der Möglichkeit der Kenntnisnahme Gebrauch machen und sich gegebenenfalls aktiv darum bemühen. Das Oberlandesgericht hatte nun zu entscheiden, ob der Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers bei Verstößen gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt werden kann. Das Urteil ist äußerst praxisrelevant für den Umgang mit Compliance-Regeln im Unternehmen.

Leiharbeiter sind bei der Besetzung des paritätischen Aufsichtsrats zu berücksichtigen

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats (hälftige Besetzung mit Angestellten) nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Veranstaltungen
24. September 2019 online

dhpg Webinar: Rechtssicher kündigen

Die Kündigung eines Mitarbeiters ist auch für erfahrene Führungskräfte immer eine Herausforderung. Für eine rechtssichere Kündigung muss ein Unternehmen eine Vielzahl an Punkten beachten. Wir möchten Ihnen für den Fall der Fälle einen Überblick geben.

09. Oktober 2019 dhpg Köln

Auf einen Blick: Frankreich - eine Wirtschaftsnation im Aufbruch

Laut der Ausländischen Handelskammer in Deutschland sind rund 4.500 deutsche Unternehmen in Frankreich aktiv und sichern mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Grund genug für uns, zum ersten Mal ein Nachbarland in den Mittelpunkt unserer Reihe „Auf einen Blick“ zu stellen. Wir laden Sie herzlich dazu ein, an der Veranstaltung teilzunehmen.

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