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Newsletter 06/2019

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auch im Juni haben wir wieder die wichtigsten Neuigkeiten rund um die Themenfelder Steuern, Wirtschaftsrecht und Rechnungslegung für Sie zusammengestellt.

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Aktuelle Themen

Geplante Gesetzesverschärfungen im Grunderwerbsteuerrecht

Während nach geltender Rechtslage bei Veräußerung von Anteilen einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft nur dann Grunderwerbsteuer anfällt, wenn ein Erwerber mindestens 95 % der Anteile erwirbt, führt die Veräußerung von grundbesitzenden Personengesellschaften auch dann zur Auslösung von Grunderwerbsteuer, wenn innerhalb eines Fünfjahreszeitraums mindestens 95 % der Personengesellschaftsanteile an mehrere Erwerber übergehen. In einem Referentenentwurf vom 8.5.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen nun unter anderem geplante Gesetzesänderungen im Hinblick auf…

Einkünftekorrektur bei Ausbuchung einer unbesicherten Darlehensforderung

§ 1 des Außensteuergesetzes sieht als zentrale Vorschrift eine Korrektur bei multinationalen Unternehmen vor, die über die Grenze zu ihren verbundenen Unternehmen Geschäfte zu fremdunüblichen Bedingungen vereinbart haben. Bislang galt, dass bestehende Doppelbesteuerungsabkommen eine Korrektur nach nationalen Vorschriften eingrenzen. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bei Ausfall eines grenzüberschreitenden Konzerndarlehens nun jedoch geändert. Die Praxis hat dies bei der Finanzierung ausländischer Tochtergesellschaften zu berücksichtigen.

Die Quick Fixes kommen - Entwurf Jahressteuergesetz 2019 (JStG-E 2019)

Mit diversen Maßnahmen versucht die EU die Umsatzsteuer zu vereinfachen, zu harmonisieren und den massiven Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Nachdem in 2019 Änderungen im Bereich der elektronischen Dienstleistungen und der Online Portale erfolgten, werden nun ab 2020 die Quick Fixes umgesetzt. Hierbei handelt es sich um vier Maßnahmen, die die Erfassung von Warenlieferungen innerhalb der EU "vereinfachen" sollen. Mit dem Jahressteuergesetz (JStG 2019) soll nun die Umsetzung ins nationale Umsatzsteuergesetz erfolgen. Höchste Zeit sich hiermit auseinanderzusetzen.

Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie

Die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie ist durch Gesetz bis zum 10.1.2020 in deutsches Recht umzusetzen. Hintergrund für die weiteren Verschärfungen zur Verhinderung der Geldwäsche sind Themen, die im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen von Paris und sowie mit den „Panama Papers“ bekannt geworden sind. Die neuen Regelungen sehen u.a. die Aufnahme weiterer Verpflichteter, die Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern sowie den öffentlichen Zugang und die Vernetzung der europäischen Transparenzregister vor.

Arbeitszeiterfassung – die Rückkehr der Stechuhr?

In Spanien war ein Arbeitnehmer mit Unterstützung der spanischen Gewerkschaft CCOO gegen einen dortigen Ableger der Deutschen Bank vor Gericht gezogen. Sie forderten, dass zur Gewährleistung eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes Arbeitgeber die Einhaltung der Arbeitszeitregelungen genau dokumentieren müssten. Der Nationale Gerichtshof in Madrid legte den Streit dem Europäischen Gerichtshof vor. Seine Aufgabe war es, zu klären, ob die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die tatsächliche tägliche Arbeitszeit zu messen.
Veranstaltungen
25. Juni 2019 Arp Museum Bahnhof Rolandseck

Auf einen Blick - Wichtiges aus Steuern, Rechnungslegung und Recht: Neu denken! Steuern und Recht in der digitalen Welt.

Die Digitalsteuer wurde lange Zeit als Revolution in der Besteuerung gehandelt. Nun kommt sie doch nicht. Zumindest EU-weit. Zu kompliziert, zu schwierig einzutreiben und dann doch wenig ertragsreich, so heißt es. Doch die Diskussionen reißen nicht ab, wie erneut am vergangenen Wochenende beim G20-Treffen zu sehen war. Dennoch wird das digitale Geschäftsleben den Eingang in die Bereiche Steuern, Rechnungslegung und Recht finden. Bereits heute gibt es eine Reihe von Aspekten, die für Unternehmen in dieser Hinsicht Relevanz haben. Auf einige „Evergreens“ und Neuigkeiten gehen wir im Rahmen…

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