Pflegeeinrichtungen und neue Wohnformen

Mehr als gute Betreuung

 

Die Pflegebranche stellt spezifische Anforderungen an eine gute Beratung. Gefragt sind Know-how im betriebswirtschaftlichen Bereich und Spezialkompetenzen im Leistungsrecht (SGB XI) und besonderen Ordnungsrecht (Heimgesetze der jeweiligen Länder). Mit Ihrer Entscheidung für die dhpg setzen Sie auf einen Partner, der seit Jahren erfolgreich Pflegeeinrichtungen, soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und weitere Betriebe der Gesundheits- und Sozialwirtschaft berät. Umfassend in steuerlicher, betriebswirtschaftlicher, rechtlicher und konzeptioneller Hinsicht. Unsere Experten sind die Herausgeber der branchenrelevanten Standardwerke und in zahlreichen Branchenverbänden als gefragte Ansprechpartner aktiv.

Angebot für gewerbliche, kommunale und gemeinnützige Einrichtungen

Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie mehr über folgende branchenspezifische Leistungen wissen möchten:

  • Finanz- und Lohnbuchhaltung, Jahresabschluss und Steuererklärung

  • Kostenrechnung nach Pflegebuchführungsverordnung (PBV) und Controlling, Auswertungen zur Finanz- und Ertragslage

  • Einrichtungsrecht – umfassende Beratung zum Heimrecht stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen sowie Prozessvertretung

  • Konzeptberatung mit Blick auf neue Angebote wie Senioren-Wohngemeinschaften und Service-Wohnen unter Berücksichtigung des aktuellen Landesrechts aller Bundesländer

  • Finanzierung und Investitionsberatung nach Länderrecht (für NRW APG und AGP DVO)

  • Vertragsrecht für Betreuungseinrichtungen nach Wohn- und Betreuungsvertragsrecht (WBVG)

  • Pflegesatzverhandlungen

  • Beratung in Unternehmensnachfolge, Umstrukturierung, Unternehmenskauf und -verkauf und Sanierung/Insolvenz

  • Arbeitsrecht in Einrichtungen

Aktuell: Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz 

Zu dem im Eilverfahren verabschiedeten Gesetzespaket zählt auch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Es ist in wesentlichen Teilen am 28.3.2020 in Kraft getreten. Art. 4 des Gesetzes enthält Regelungen zur sozialen Pflegeversicherung. In Bezug auf stationäre Pflegeeinrichtungen gilt Folgendes: 

  • Die Einführung des neuen Indikatorenmodells zur Erhebung und Darstellung der Qualität in Pflegeeinrichtungen wird um ein halbes Jahr verschoben.
  • Das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit eines Versicherten wird bis einschließlich 30.9.2020 in mehrfacher Hinsicht modifiziert. Betroffen sind Anträge, die zwischen dem 1.2.2020 und dem 20.9.2020 gestellt werden. U.a. erfolgt keine Untersuchung des Versicherten in dessen Wohnbereich. 
  • Pflegeeinrichtungen haben eine wesentliche Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus umgehend den Pflegekassen gegenüber anzuzeigen. Darunter sind bspw. zu verstehen: nicht kompensierbare krankheits- oder quarantänebedingte Personalausfälle, ein höherer Bedarf bei der Versorgung von Corona-erkrankten Pflegebedürftigen, pandemiebedingte Mindereinnahmen, erhöhte Anforderungen durch eine behördlich angeordnete Isolation bzw. Quarantäne.
  • Die Pflegekassen, die Pflegeeinrichtung sowie die nach Landesrecht zuständige Heimaufsichtsbehörde haben sodann die zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung erforderlichen Maßnahmen und Anpassungen vorzunehmen. Der Gesetzgeber betont, dass es angesichts der dynamischen Lage keiner langwierigen schriftlichen Verfahren bedürfe. 
  • Betroffene Pflegeeinrichtungen erhalten für ihre außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen, einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den Pflegekassen. Der Anspruch steht auch Einrichtungen zu, die auf eine Vergütungsvereinbarung verzichtet haben. Für die Investitionskosten (Länderkompetenz) gilt das nicht unmittelbar. Hier müssen die Bundesländer nachziehen. Bei Unterschreitung der Personalausstattung findet das Vergütungskürzungsverfahren nach § 115 Abs. 3 SGB XI nicht statt. Details des Erstattungsverfahrens sind vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen und den Bundesvereinigungen der Träger noch festzulegen. Der Gesetzgeber schreibt ausdrücklich, dass gemessen an den besonderen Herausforderungen von allen Beteiligten pragmatische Lösungen in der Umsetzung vorzusehen sind.
  • Regelprüfungen nach § 114 SGB XI sind bis einschließlich 30.9.2020 ausgesetzt.    

Die vorgenannten verlängerten Fristen können weiter verlängert werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat dazu eine Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung erhalten, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Voraussetzung ist eine erneute Risikobeurteilung bei Fortbestehen oder das erneute Risiko für ein Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. Die Verlängerung ist jeweils bis zu einem halben Jahr möglich.     

 

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dhpg aktuell
Ausgabe November 2020

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