Interview: Benno Lange

Mit Beginn des Jahres ist in den USA die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren in Kraft getreten. Mit den umfassenden neuen Regelungen soll primär der Standort USA für Investitionen attraktiver gemacht und das Wirtschaftswachstum gefördert werden. In Deutschland wurde die Reform mit Spannung erwartet, denn vielerorts wurde mit Nachteilen für die deutsche Wirtschaft gerechnet. Benno Lange, Partner der dhpg und Fachberater für Internationales Steuerrecht, wirft im Interview einen Blick auf die wesentlichen Inhalte und bewertet die Reform im Gesamtkontext.

Was sind im Kern die relevanten Regelungen, mit denen sich Unternehmen befassen müssen?

Im Kern geht es um folgende Punkte: 1. Der Körperschaftsteuersatz sinkt rückwirkend ab dem 1.1.2018 von 35 % auf bundesweit 21 %. Hinzu kommen auch weiterhin Steuern auf lokaler und Bundesstaaten-Ebene von durchschnittlich rund 5 %, so dass die Gesamtbelastung bei etwa 26 % liegt. 2. Im Internationalen Steuerrecht ist die Besteuerung des Welteinkommens unter Anrechnung der ausländischen Steuer aufgegeben und ein „territoriales“ System eingeführt worden, wonach nur noch die in den USA erwirtschafteten Gewinne der Besteuerung in den USA unterworfen werden. 3. Bestimmte getätigte Investitionskosten für Anlagevermögen müssen nicht mehr abgeschrieben, sondern können sofort als Aufwand geltend gemacht werden.

Inwieweit sind die Befürchtungen der Wirtschaftsvertreter mit Blick auf den Abzug von Investitionen aus Deutschland in die USA gerechtfertigt?

Dies sollten wir differenziert betrachten: Bestehende Investitionen, insbesondere in Produktionsbetriebe, lassen sich nicht ohne Weiteres oder nur mit sehr hohem Aufwand über Grenzen und Ozeane hinweg verlagern. Zudem müssten am neuen Standort erst geeignete Mitarbeiter gefunden werden, was angesichts der guten Konjunktur und der sehr niedrigen Arbeitslosigkeit in den USA aktuell problematisch sein dürfte. Für zukünftige Investitionsentscheidungen kann die massive Senkung der Unternehmenssteuern in den USA dagegen eine erhebliche Bedeutung haben. Vor allem für Unternehmen, die ihre Produkte im US-amerikanischen Markt verkaufen, wird die Produktion vor Ort deutlich attraktiver.

Wird der US-Vorstoß eine Steuersenkungsspirale in Gang setzen bzw. werden andere Staaten nachziehen und eine attraktivere Unternehmensbesteuerung in Erwägung ziehen?

Jedenfalls setzt der US-Vorstoß diejenigen Länder, die derzeit Unternehmensgewinne deutlich höher besteuern, unter Druck. Die Senkung des Steuersatzes von rund 35 % auf 21 % wird nicht nur zu einer Senkung des weltweiten Durchschnittssatzes führen, sondern auch psychologisch eine Grenze verschieben. Gut möglich, dass die 21 % eine neue Orientierungsmarke bilden und sich Staaten in Zukunft bewusst entscheiden, ob sie mit ihren Steuersätzen über oder unter dieser Marke liegen wollen. Bereits existierende Pläne zur Senkung der Unternehmenssteuersätze beispielsweise in Frankreich oder Großbritannien werden durch den US-Vorstoß sicherlich nicht gebremst werden. Auch China scheint die Herausforderung anzunehmen und Steuern für ausländische Unternehmen senken zu wollen.

Wie ist Deutschland aus Perspektive der Unternehmen in der Besteuerung aufgestellt?

Die letzte große Unternehmenssteuerreform in Deutschland ist zehn Jahre alt und führte seinerzeit zu einer erheblichen Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen. Mit der politisch gewollten und proklamierten Belastung von 30 % lag Deutschland nach der Reform im Mittelfeld der Industriestaaten. Seitdem haben bereits zahlreiche (insbesondere europäische) Länder ihre Steuersätze weiter gesenkt bzw. andere steuerliche Privilegien für international agierende Unternehmen und Konzerne geschaffen. In dieser Zeit hat es in Deutschland keine großen Steuerreformprojekte gegeben, was viele Unternehmen unter dem Aspekt der Planungssicherheit durchaus begrüßt haben. Allerdings hat die Wettbewerbsfähigkeit des Steuerstandorts Deutschland durch eher unterschwellige Entwicklungen gelitten: So ist bei der Hinzurechnungsbesteuerung die Grenze von 25 %, die darüber entscheidet, ob ein Land als Niedrigsteuerland gilt, offensichtlich nicht mehr zeitgemäß – nicht erst seit der Umsetzung der US-Reform.

Zudem beobachten wir eine immer größer werdende Bandbreite der tatsächlichen Steuerbelastung durch sehr unterschiedliche Gewerbesteuer-Hebesätze. Während einige Städte und Gemeinden durch besonders niedrige Sätze Standortpolitik betreiben und Investitionsanreize schaffen, sehen sich andere Kommunen angesichts hoher Haushaltsdefizite gezwungen, ihre Hebesätze immer stärker anzuheben. Unternehmen, die in Städten mit geringer Gewerbesteuerbelastung angesiedelt sind, zahlen jedenfalls auch in Zukunft nicht wesentlich mehr Steuern als ihre in den USA ansässigen Wettbewerber. Am anderen Ende der Skala kann aber eine Belastung von rund 37 % stehen, womit die Standortwahl bereits innerhalb Deutschlands massiv von steuerlichen Rahmenbedingungen beeinflusst werden kann.

Welches Gewicht hat die Unternehmensbesteuerung im Mix der Standortfaktoren? Muss Deutschland hier agieren und bessere Rahmenbedingungen schaffen?

Die Höhe der Steuerlast ist für Unternehmen ein Standortfaktor – nicht der einzige und möglicherweise auch nicht der wichtigste. Stabile politische und soziale Verhältnisse, ein gut funktionierender Arbeitsmarkt, moderne Infrastruktur und geringe bürokratische Hürden spielen hier eine mindestens ebenso große Rolle. Mit Blick auf die Zukunft haben vor allem gute Rahmenbedingungen für F&E und die anstehende Digitalisierung, aber auch flexiblere Arbeitsbedingungen mehr Gewicht. Viele, insbesondere mittelständische Unternehmen sind stark mit ihrer Region verbunden und nehmen durchaus – innerhalb gewisser Grenzen – eine höhere Steuerlast in Kauf. Eine massive Steuersenkung zulasten der öffentlichen Haushalte und damit auch möglicherweise zulasten zukünftiger Generationen erscheint jedenfalls nicht zielführend.

Gleichwohl sind meines Erachtens zumindest punktuelle Korrekturen und Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen notwendig: Hierzu zählen eine Senkung der 25 %-Grenze im deutschen Außensteuergesetz ebenso wie eine Begrenzung der Gewerbesteuer-Hebesätze nach oben. Auch bei der Förderung von Forschung und Entwicklung ist Deutschland international weitgehend isoliert, da ein Großteil der uns umgebenden Länder solche zukunftsträchtigen Ausgaben mit Steueranreizen fördert.

Vielen Dank.

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