Öffentlicher Sektor Zeitenwende in der Umsatzbesteuerung?

Seit dem 1.1.2017 gelten neue gesetzliche Regeln für die Umsatzsteuer für Leistungen der öffentlichen Hand. Das Bundesfinanzministerium hat sich nun zu deren Anwendung und Auslegung geäußert.

Einführung

Aufgrund der gesetzlichen Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wurden gänzlich neue Regelungen für Leistungen von staatlichen Stellen und Behörden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene in das deutsche Umsatzsteuergesetz durch einen neuen § 2b UStG aufgenommen. Diese gelten grundsätzlich bereits ab dem 1.1.2017. Die Neuregelung ist allerdings zum Teil stark auslegungsbedürftig und enthält eine Vielzahl neuer unbestimmter Steuerrechtsbegriffe, die eine rechtssichere Anwendung nicht unerheblich erschweren.

Anwendungsschreiben

Das Bundesfinanzministerium hat zu der Neuregelung mit Datum vom 16.12.2016 vor Kurzem ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, das die neuen Vorschriften aus Sicht der Finanzverwaltung interpretiert und auslegt.

Kernelemente des Schreibens

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) fällt grundsätzlich nur dann überhaupt in den privilegierten Anwendungsbereich des neuen § 2b UStG, soweit diese auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig wird. Wird die jPdöR im Umkehrschluss auf privatrechtlicher Grundlage tätig, so wird sie zukünftig als normaler umsatzsteuerlicher Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG angesehen. Das Bundesministerium der Finanzen nimmt ausführlich zu der Frage Stellung, wann überhaupt der Fall vorliegt, dass eine jPdöR sich im Rahmen ihrer Betätigungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage bewegt.

Eine begrüßenswerte Billigkeitsregelung seitens des Bundesministeriums der Finanzen betrifft so genannte Hilfsgeschäfte der öffentlichen Hand. Diese sieht das Bundesministerium der Finanzen weiterhin als nicht umsatzsteuerbar an.

Wird eine jPdöR auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig, so unterliegt die Betätigung trotzdem der Umsatzbesteuerung, wenn die Nichtbesteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Diese europarechtliche Vorgabe wird vom Bundesministerium der Finanzen weiter im Anwendungsschreiben konkretisiert.

Ein wesentlicher Teil der neuen Erlassbestimmungen des Bundesministeriums der Finanzen betrifft ausdrücklich die Anwendung der Regelungen für die interkommunale Zusammenarbeit, die im Gesetz für eine zukünftige Freistellung von der Umsatzsteuerbarkeit an eine Vielzahl von kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen geknüpft sind. Das Bundesministerium der Finanzen erlaubt im Übrigen unter Umständen zukünftig für jPdöR auch eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG beim Übergang vom alten auf das neue Umsatzsteuerrecht.

Konsequenz

Das neue Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen schafft eine erste Basis für die Anwendung der neuen Vorschriften. Es gilt aber zu bedenken, dass das Schreiben nur die Finanzverwaltung selbst bindet. Die Finanzgerichte werden voraussichtlich auch zukünftig von einer EU-richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Gesetzes ausgehen und entsprechend „frei“ entscheiden. Allerdings wäre jetzt auf Basis des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen auch die Beantragung der Erteilung von verbindlichen Auskünften nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung wieder möglich, die verfahrensrechtlich insoweit auch die Finanzgerichte binden.

Es verbleibt in der Zukunft weiterhin für eine jPdöR durchaus akuter Handlungsbedarf in folgenden, exemplarischen Bereichen wie:

  • Überprüfung des Leistungsaustausches mit Dritten wegen nationaler und europarechtlicher Umsatzsteuerbefreiungsnormen,

  • Überprüfung von bezogenen Eingangsleistungen im Hinblick darauf, ob die Gefahr besteht, dass diese zukünftig aufgrund der Neuregelung zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet sind,

  • frühzeitige Überlegungen hinsichtlich möglicher zukünftiger Gestaltungsalternativen, insbesondere auch im interkommunalen Bereich.

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