BEPS Eine Bestandsaufnahme nach zwei Jahren

Hintergrund

Einige multinationale Konzerne haben in der Vergangenheit mit Hilfe aggressiver Steuerplanungsmodelle Teile ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert und so ihre Steuerquote reduziert. Andere Staaten, in denen die Konzerne nennenswerte Geschäftstätigkeiten entfaltet haben, gingen auf diese Weise weitgehend leer aus. Diese Gestaltungsstrategien wollten die Industriestaaten nicht mehr akzeptieren und haben im Juni 2012 die OECD mit der Ausarbeitung eines Lösungsansatzes beauftragt.

Internationale Aktivitäten

Die OECD hat mehr als drei Jahre lang an einem Aktionsplan gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting / BEPS) gearbeitet und am 5. Oktober 2015 die Abschlussberichte vorgelegt. Der Aktionsplan besteht aus insgesamt 15 Einzelmaßnahmen. Mehr als 60 Staaten haben an dem Aktionsplan mitgewirkt; über 90 bekennen sich inzwischen zu den Empfehlungen des Projektes. Auch auf europäischer Ebene wurde und wird an der Umsetzung intensiv gearbeitet. Die jüngsten Initiativen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zur Einführung einer umsatzbasierten Ausgleichssteuer für Internet-Unternehmen wie Google und Facebook basieren letztlich auf dem BEPS-Aktionsplan.

Umsetzung in Deutschland

  • Mit dem sog. BEPS-I-Umsetzungsgesetz vom 20.12.2016 wurden die Dokumentationsvorschriften für die Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen verschärft. Der nunmehr zweistufige Dokumentationsansatz – bestehend aus Master File und Local File – wird ergänzt um eine Verpflichtung zum Country-by-Country-Reporting für alle Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. €.

  • Bei bestimmten Inbound-Strukturen dürften Finanzierungskosten nicht mehr als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden; hiermit soll die Nutzung sog. hybrider Strukturen eingeschränkt werden.

  • Ab 2018 dürfen Lizenzzahlungen deutscher Unternehmen nicht mehr steuerlich abgezogen werden, soweit diese bei einem verbundenen Unternehmen im Ausland einer privilegierten Besteuerung unterliegen, die nicht den OECD-Anforderungen an unternehmerische Substanz entspricht.

  • Deutschland hat zudem im Juni 2017 gemeinsam mit über 60 weiteren Staaten das sog. Multilaterale Instrument unterzeichnet. Dieser völkerrechtliche Vertrag soll die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen in eine Vielzahl der von den Vertragsstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ermöglichen.

  • Überprüfung von bezogenen Eingangsleistungen im Hinblick darauf, ob die Gefahr besteht, dass diese zukünftig aufgrund der Neuregelung zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet sind, frühzeitige Überlegungen hinsichtlich möglicher zukünftiger Gestaltungsalternativen, insbesondere auch im interkommunalen Bereich.

Konsequenz

Auch wenn der Auslöser für das BEPS-Projekt in erster Linie Großkonzerne mit technologiebasierten Geschäftsmodellen waren, betreffen die Auswirkungen alle Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten. Auch international aufgestellte deutsche Familienunternehmen mit industrieller Fertigung müssen sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen und beispielsweise die Dokumentation ihrer Verrechnungspreise anpassen und erweitern. Sie müssen auch damit rechnen, dass die Verrechnungspreise künftig noch stärker in den Fokus steuerlicher Außenprüfungen geraten – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Berater der dhpg und ihre Nexia-Kollegen weltweit bieten hierbei gerne ihre Unterstützung an.

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