Brexit und die Folgen für deutsche Unternehmen

Am 29.3.2017 hat Theresa May das formelle Austrittsgesuch gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages dem Europäischen Rat übermittelt. Damit wird Großbritannien die EU spätestens im März 2019 verlassen. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen des Brexit auf die britische Wirtschaft dürften gravierend sein. London muss um seine Rolle als führender Finanzplatz fürchten. Doch auch für die deutsche Wirtschaft ist die Entwicklung in Großbritannien von großer Bedeutung. Großbritannien ist der drittgrößte ausländische Absatzmarkt. Mehr als 2.500 deutsche Unternehmen sind zur Zeit im Vereinigten Königreich vertreten und beschäftigen dort rund 400.000 Mitarbeiter.

Welche rechtlichen Auswirkungen wird der Brexit haben?

Die endgültigen Auswirkungen werden zwar noch vom Ausgang der Austrittsverhandlungen bestimmt werden, es ist aber wahrscheinlich, dass Großbritannien danach den Status eines so genannten Drittlandes erhalten wird. Das würde insbesondere folgende Konsequenzen haben:

Gesellschaftsrecht:

  • Erlöschen der europäischen Niederlassungsfreiheit.
  • Die bislang sehr beliebte Verwendung einer UK Ltd. mit Verwaltungssitz in einem anderen EU-Staat wird nicht mehr möglich sein.
  • Bestehende Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland verlieren ihren Status als Kapitalgesellschaften und werden künftig als oHG oder GbR eingestuft. Das wird insbesondere eine volle persönliche Haftung der Gesellschafter zur Folge haben.
  • Privilegien wie die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung, Spaltung und des grenzüberschreitenden Formwechsels werden künftig entfallen.

Arbeitsrecht:

  • Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit werden wegfallen, so dass es zu Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatz kommen wird.
  • Visa und Arbeitserlaubnisse werden bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendungen erforderlich.

Mit einem Austritt aus der EU fällt das Vereinigte Königreich nicht mehr unter das EU-Datenschutzrecht. Damit wird UK zu einem „unsicheren Drittland“ im Sinne des gegenwärtigen Datenschutzrechts und der neuen Datenschutzgrundverordnung. Unternehmen müssten nachweisen, dass die Daten dort entsprechend den EU-Standards geschützt werden.

Gewerbliche Schutzrechte:

  • Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden mit dem Brexit gegebenenfalls ihre Geltung im Vereinigten Königreich verlieren. Dies kann zu Schutzlücken führen.
  • Eine Neuanmeldung von Marken nach britischem Recht kann angezeigt sein. Dies könnte zu einem Wettlauf um die dann ungeschützten Marken führen.
  • Bei EU-weiten Lizenzen kann die Vertragsauslegung ergeben, dass diese nach einem Brexit für das Gebiet des Vereinigten Königreichs nicht mehr gelten.

In Sachen Prozessführung wird der Brexit Auswirkungen auf die internationale Zuständigkeit von Gerichten sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen haben. An die EU-Regelungen wäre Großbritannien nicht mehr gebunden.

Welche steuerlichen Konsequenzen wird der Brexit haben?

Innerhalb einer Unternehmensgruppe entfällt mit dem Austritt Großbritanniens der Schutz durch die Richtlinien im Bereich der direkten Steuern:

  • Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochter- an ihre britische Muttergesellschaft unterliegen nach der Mutter-Tochter-Richtlinie derzeit nicht dem Quellensteuerabzug. Entfällt der Richtlinienschutz, greift das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das nur eine Reduktion der Quellensteuer auf 5 % vorsieht.
  • Die Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie sorgt aktuell dafür, dass auch auf Zins- und Lizenzzahlungen keine Quellensteuer anfällt. Ohne die Richtlinie kann in Einzelfällen Quellensteuer anfallen, soweit das jeweilige DBA eine solche zulässt.
  • Umstrukturierungen (Verschmelzungen, Spaltungen, Ausgliederungen) wären nach dem deutschen Umwandlungssteuergesetz nicht mehr steuerneutral möglich.

Auch das deutsche Ertragsteuerrecht knüpft zahlreiche Vergünstigungen an die Ansässigkeit im EU- bzw. EWR-Raum. Betroffen sind beispielsweise

  • die Gewerbesteuerfreiheit von Dividenden, die nur bei einer Mindestbeteiligungshöhe von 15 % und der Erfüllung von Aktivitätsvoraussetzungen bestehen bleibt;
  • die Steuerfreiheit einer Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto;
  • die Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung ins Ausland, die zu einer Liquidationsbesteuerung führt;
  • die Entstrickung von Wirtschaftsgütern durch Überführung in eine ausländische Betriebsstätte, die außerhalb der EU eine sofortige Versteuerung auslöst;
  • die Hinzurechnungsbesteuerung passiver Erträge britischer Gesellschaften, an denen deutsche Gesellschafter mehrheitlich beteiligt sind.

Auch für Unternehmer bzw. Gesellschafter können sich unangenehme steuerliche Belastungen ergeben, wenn sie

  • eine Beteiligung nach § 17 EStG halten und ihren Wohnsitz nach Großbritannien verlagern oder in der Vergangenheit verlagert haben (Wegzugsteuer);
  • Anteile an britischen Gesellschaften vererben oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen;
  • Anteile an Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Großbritannien verschenkt bzw. vererbt haben und die so genannte Lohnsummenfrist noch nicht abgelaufen ist.

Zu umfassenden Änderungen wird es im Bereich der Umsatzsteuer kommen, weil das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU beim Brexit keine Anwendung mehr findet. Exporte nach Großbritannien sind dann Ausfuhrlieferungen mit strengeren Nachweispflichten. Vorsteuer-Vergütungsanträge für Großbritannien können nicht mehr elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern eingereicht werden. Buchhaltungssysteme und unternehmensinterne Prozesse müssen angepasst werden.

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