Neue Transparenzpflichten zur Offenlegung wirschaftlich Berechtigter in Unternehmen

Neue Transparenzpflichten zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Vereinigungen

In Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist Ende Juni 2017 das geänderte Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Zentrales Element ist die Einführung des so genannten Transparenzregisters, in dem alle privatrechtlichen Vereinigungen und trustähnlichen Strukturen die hinter ihnen stehenden wirtschaftlichen Berechtigten anzugeben haben. Ziel der Novelle ist die Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung.

Betroffen sind nahezu alle Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben, insbesondere alle eingetragenen Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Vereine und Stiftungen und alle trustähnlichen Gestaltungen. Sie alle haben dem Transparenzregister bis zum 1.10.2017 die Personalien sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sämtlicher natürlicher Personen mitzuteilen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle sie stehen. Auch kontrollbegründende Absprachen zwischen Anteilseignern wie z.B. Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarungen sind mitzuteilen.

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in öffentlichen Registern ergeben (so genannte Meldefiktion).

Bei Verstößen gegen die Meldepflicht drohen erhebliche Geldbußen.

Mitteilungspflicht

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister trifft nahezu alle juristischen Personen des Privatrechts und alle eingetragenen Personengesellschaften, also

  • alle Kapitalgesellschaften (nicht börsennotierte AG, KGaA und SE, GmbH),
  • die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) sowie
  • rechtsfähige Stiftungen, Vereine, Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften.

Es gibt keine Ausnahme von der Mitteilungspflicht für steuerbegünstigte Körperschaften (gemeinnützige GmbHs, Stiftungen oder Vereine).

Die Mitteilungspflicht trifft auch Verwalter von Trusts, Treuhänder von nichtrechtsfähigen Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck sowie Treuhänder von ähnlichen Strukturen, wenn sich ihr Wohnsitz oder Sitz in Deutschland befindet.

Als nicht eingetragene Personengesellschaft unterliegt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht der Mitteilungspflicht. Ebenfalls befreit sind börsennotierte Unternehmen, sofern sie an einem geregelten Markt zugelassen sind.

Die Mitteilung hat spätestens bis zum 1.10.2017 elektronisch unter www.transparenzregister.de zu erfolgen. Die Mitteilung kann auch von Bevollmächtigten (z.B. Rechtsanwälte oder Steuerberater) vorgenommen werden. Änderungen sind zukünftig unverzüglich dem elektronischen Transparenzregister mitzuteilen.  

Wirtschaftlich Berechtigter

Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung oder trustähnliche Struktur steht.

Bei Gesellschaften zählt dazu insbesondere jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder
  • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Die organschaftlichen Vertreter der betroffenen Vereinigungen sind verpflichtet, Angaben zur Identität ihrer wirtschaftlichen Berechtigten einzuholen, aufzubewahren und auf dem aktuellen Stand zu halten. Die wirtschaftlichen Berechtigten sind ihrerseits verpflichtet, den betroffenen Vereinigungen unverzüglich sämtliche notwendigen Angaben zu machen und Änderungen mitzuteilen. Kann der wirtschaftlich Berechtigte nicht zweifelsfrei bestimmt werden, gelten die gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner der Vereinigung als wirtschaftlich Berechtigte und sind dem Transparenzregister zu melden.

Bei rechtsfähigen Stiftungen und trustähnlichen Strukturen ist wirtschaftlich Berechtigter jede natürliche Person, die

  • als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor handelt,
  • Mitglied des Vorstandes ist,
  • als Begünstigte bestimmt worden ist oder
  • auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverwaltung ausübt.

Erforderliche Angaben

Dem Transparenzregister sind folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort und
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss deutlich werden, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, also beispielsweise aus der Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, der Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter, Partner, Begünstigter oder inwiefern auf sonstige Weise Kontrolle ausgeübt wird. Dies gilt insbesondere für kontrollbegründende Treuhand-, Nießbrauch-, Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarungen.

Meldefiktion

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister entfällt, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in öffentlichen Registern ergeben. Die so genannte Meldefiktion greift ein, wenn die notwendigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister ersichtlich und aktuell sind. Für eine Vielzahl von Vereinigungen kann die Meldepflicht folglich aufgrund der Meldefiktion entfallen. 

Einsicht in das Transparenzregister

Das Transparenzregister ist für Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden sowie das Bundeszentralamt für Steuern, aber auch für geldwäscherechtlich Verpflichtete (z.B. Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen) einsehbar. Darüber hinaus kann aber auch jede Person mit einem berechtigten Interesse an der Einsichtnahme Zugang zum Transparenzregister bekommen. Ein ausreichendes berechtigtes Interesse sollen nach der Regierungsbegründung bereits Fachjournalisten oder NGOs haben, soweit sie sich ernsthaft und sachbezogen mit der Verhinderung oder der Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption beschäftigen. Die Einsichtnahme ist erst ab dem 27.12.2017 möglich. Die Einsichtnahme Dritter kann auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten vollständig oder teilweise beschränkt werden, wenn der Einsichtnahme überwiegend schutzwürdige Interessen entgegenstehen. 

Rechtsfolgen bei Verstößen

Verstöße gegen die Transparenzpflichten des Geldwäschegesetzes sind eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Für einfache Verstöße droht eine Geldbuße bis zu 100.000 €, für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße bis zu 1 Mio. € oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Bestandskräftige Bußgeldentscheidungen werden unter Nennung der verantwortlichen Person auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde für mindestens fünf Jahre veröffentlicht (so genanntes naming & shaming).

Fazit

Es besteht dringender Handlungsbedarf für die gesetzlichen Vertreter, Trustees und Treuhänder von zur Meldung verpflichteten juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften, Trusts bzw. Treuhandgestaltungen, wenn die erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig aus öffentlichen Registern ersichtlich sind. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Meldefiktion ins Leere laufen kann, z.B. wenn Stimmbindungs- oder Treuhandvereinbarungen existieren, ausländische Gesellschaften beteiligt sind oder sich die Daten des wirtschaftlich Berechtigten ändern. Stets ist eine sorgfältige Prüfung angezeigt. Bitte sprechen Sie Ihre dhpg-Berater an!

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