Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

 

UPDATE: Da das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz am 29.6.2020 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, haben wir diesen Beitrag aktualisiert. 

 

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung hat das Bundeskabinett am 12.6.2020 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen beschlossen (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz), dem Bundestag und Bundesrat am 29.6.2020 in der vom Finanzausschuss in Teilen geänderten Fassung zugestimmt haben. Folgende steuerliche Maßnahmen sind u.a. enthalten:

Umsatzsteuer

  • Senkung der Mehrwertsteuer

Eine zentrale Maßnahme des Pakets ist eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

Da insbesondere dieser Punkt des Konjunkturpakets bzw. des Steuerhilfegesetzes eine Menge Fragen aufwirft, haben wir zum Thema Umsatzsteuersenkung ein Glossar erstellt, das viele davon beantworten dürfte. Werfen Sie gerne einen Blick hinein. 

  •  Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats verschoben werden. Hierdurch erhalten Unternehmen mehr Liquidität. Für Unternehmen, die die Dauerfristverlängerung nutzen, wird die Verschiebung in der Regel dazu führen, dass ihnen ein etwaiges Vorsteuerguthaben für die Begleichung der Einfuhrumsatzsteuer zur Verfügung steht. Der Anwendungszeitpunkt wird gesondert mit BMF-Schreiben bekannt gegeben, sobald feststeht, bis wann die IT-technischen Voraussetzungen geschaffen sind.

Einkommensteuer

  • Kinderbonus

Es wird ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 300,00 € für jedes Kind, für das im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, eingeführt. Dazu reicht es aus, wenn nur in einem einzigen Monat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Kinderbonus wird dabei in zwei Raten von 200,00 € im September und 100,00 € im Oktober diesen Jahres ausgezahlt. Im Rahmen der Vergleichsberechnung von Kinderfreibetrag und Kindergeld (Günstigerprüfung), die nach Abgabe der Einkommensteuererklärung bei der Steuerveranlagung vorgenommen wird, wird der Kinderbonus jedoch gegengerechnet. Das hat zur Folge, dass nicht so gutverdienende Familien von dem Kinderbonus profitieren können, während es bei gutverdienenden Familien hingegen ggf. zu einer Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag kommen kann und sich damit letztlich für diese Familien keinerlei Begünstigung in Form einer finanziellen Entlastung durch den Kinderbonus einstellt. 

  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Alleinerziehende werden neben dem Kinderbonus noch durch eine Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende von 1.908,00 € auf 4.008,00 € begünstigt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht sich für jedes weitere Kind noch einmal um 240,00 €. Dieser Erhöhungsbetrag ist gegenüber der ursprünglichen Gesetzesformulierung in seiner Höhe unverändert geblieben. Der Freibetrag kann im Rahmen der Einkommensteuererklärung für die Jahre 2020 und 2021 geltend gemacht werden. Um aber nicht erst bis zur Steuerveranlagung warten zu müssen, um eine Steuerentlastung zu erfahren, ist es möglich, diesen Steuervorteil bereits im Zuge des Lohnsteuerabzugsverfahrens in Form eines Freibetrags zu berücksichtigen. 

  • Dienstwagenbesteuerung

Aber auch wer einen Dienstwagen privat nutzt, kann unter bestimmten Voraussetzungen von einer steuerlichen Hilfsmaßnahme profitieren, sofern er den privaten Nutzungsanteil eines Dienstwagens, der keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer aufweist, versteuern muss. Für derartige Fahrzeuge, die zwischen dem 1.1.2019 und dem 31.12.2030 angeschafft werden und deren Bruttolistenpreis 40.000,00 € nicht übersteigt, werden als Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils lediglich 25 % des Bruttolistenpreises herangezogen. Die Grenze von 40.000,00 € zur Anwendung dieser Regelung wurde nun auf einen Höchstbetrag von 60.000,00 € angehoben. Diese Regelung dient nicht nur dem Nutzer des Fahrzeugs, sondern auch der Förderung der Automobilindustrie, die auch von der Corona-Krise betroffen ist. 

  • Verlängerung der Reinvestitionsfristen 

Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG verlängern sich vorübergehend um ein Jahr. Stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (Grundstücke, Gebäude, Kapitalgesellschaftsanteile) gehoben werden, können steuerfrei auf Reinvestitionswirtschaftsgüter übertragen werden. Die begünstigte Reinvestition muss jedoch innerhalb einer bestimmten Reinvestitionsfrist erfolgen. Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahrs noch vorhanden ist und an sich auf Grund des Ablaufs der Reinvestitionsfrist aufzulösen wäre, endet diese erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahrs. Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht eine weitere Verlängerung der Fristen bis längstens zum 31.12.2021. Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Investitionen dieses Jahr nicht wie geplant durchführen können, werden dank der Verlängerung der Frist nicht zusätzlich durch die gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage belastet und können ihre Liquidität stattdessen erhalten. Ermitteln Sie Ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, gilt die Verlängerung ebenfalls (§ 6c EStG).

  • Vorübergehende Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA)

Als steuerlicher Investitionsanreiz soll eine degressive AfA mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden. Dies können Sie bereits unterjährig bei der Festsetzung der Vorauszahlungen berücksichtigen und sich so Liquiditätsvorteile sichern. Soweit für ein bewegliches Wirtschaftsgut auch die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen vorliegen, können Sie diese neben der degressiven Abschreibung in Anspruch nehmen.

  • Fristen bei Investitionsabzugsbeträgen

Die Fristen zur Verwendung von nach § 7g EStG gebildeten Investitionsabzugsbeträgen, die im Jahr 2020 auslaufen würden, werden um ein Jahr verlängert. Dies begünstigt Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Situation von zuvor beabsichtigten Investitionen absehen oder diese zeitlich noch herauszögern wollen, um die Liquidität nicht weiter zu belasten. Die Entscheidung zur Bildung des Investitionsabzugsbetrags aufgrund einer Investitionsabsicht in der Zukunft wurde schließlich unter ganz anderen Prämissen getroffen. Die Verlängerung der Frist zur Investition ist daher zu begrüßen. Sie schont die Liquidität der Unternehmen und vermeidet eine zusätzliche Belastung durch die Auflösung des Investitionsabzugsbetrags sowie die rückwirkende Verzinsung. Ob die Verlängerung der Frist um ein Jahr jedoch ausreichend ist oder wie viele Unternehmen gar keine Investition mehr tätigen werden, da für eine Investition aufgrund der negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf ein Unternehmen gar kein Bedarf mehr besteht (z.B. aufgrund einer verringerten Auftragslage), wird sich erst mit den aktuellen Entwicklungen zeigen. 

  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

Die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag werden für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von 1 Mio. € auf 5 Mio. € bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. € auf 10 Mio. € bei Zusammenveranlagung angehoben. Dies gilt nur für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021; danach gelten wieder die alten Werte.

Der erweiterte Rücktrag für Verluste aus dem Veranlagungszeitraum 2020 soll unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein. Auf Antrag wird danach ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abgezogen. Dieser beträgt pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 und kann bereits im Vorauszahlungsverfahren 2019 geltend gemacht werden. Ein höherer Betrag als 30 % wird abgezogen, wenn der Steuerpflichtige einen voraussichtlichen Verlustrücktrag für 2020 in dieser Höhe (max. 5 Mio. € bzw. 10 Mio. €) nachweisen kann. Es bleibt indes dabei, dass Verluste nur maximal ein Jahr zurückgetragen werden können. Ein Verlust des Jahres 2021 kann daher auch nur nach 2020 zurückgetragen werden. Dies setzt aber entsprechende Gewinne voraus, was bei den von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen doch eher unwahrscheinlich sein dürfte.

  • Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Der Ermäßigungsfaktor für die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wird von bisher 3,8 auf nun 4,00 angehoben. Hierdurch soll es bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von bis zu 420 % zu einer vollständigen Entlastung von der Gewerbesteuer kommen. Da der Hebesatz jedoch häufig über einem Wert von 420 % liegt, wird eine vollständige Entlastung nach wie vor nicht für alle Unternehmer erreicht. 

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuer-Hinzurechnungen

Der gewerbesteuerliche Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände (Finanzierungsentgelte etc.) des § 8 GewStG wird von 100.000,00 € auf 200.000,00 € erhöht. Um von dieser Regelung profitieren zu können, muss aber erst einmal dieser Freibetrag von bisher 100.000,00 € überschritten sein. Bei vielen kleinen Unternehmen werden die Hinzurechnungstatbestände vor der Corona-Krise häufig in Summe relativ gering ausgefallen sein, sodass der Freibetrag von 100.000,00 € gar nicht erst überschritten wurde. Hier wäre es fraglich, ob diese kleinen Unternehmen überhaupt von der Erhöhung des Freibetrags profitieren. Denkbar wäre es jedoch auch, dass durch die Krise der Verschuldungsgrad von Unternehmen steigt oder dass Unternehmen die Anmietung oder das Leasing gegenüber dem Kauf von Wirtschaftsgütern vorziehen, um die Liquidität nicht weiter zu belasten und es damit zu einer erhöhten Hinzurechnung kommt. Hier könnte die Erhöhung des Freibetrags dazu führen, dass die Unternehmen Corona bedingt nicht noch zusätzlich mit Gewerbesteuer aus den Hinzurechnungstatbeständen belastet werden. 

Forschungszulage

Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird im Zeitraum vom 1.7.2020 bis 30.6.2026 in größerem Umfang erfolgen als bisher vorgesehen. In dem im Jahr 2019 verkündeten Forschungszulagengesetz ist bislang für ab dem 1.1.2020 begonnene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eine Forschungszulage von 25 % von einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Mio. € vorgesehen. Diese Begrenzung der Bemessungsgrundlage wird für förderfähige Aufwendungen in dem vorgenannten Zeitraum auf 4 Mio. € angehoben. Mit anderen Worten steigt damit die maximale Höhe der Forschungszulage pro Jahr auf 1 Mio. €.

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