Wie sich das Coronavirus auf die Unternehmenstransaktion auswirkt

 

Unternehmen. Zunehmende Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten sowie Umsatz- und Ergebniseinbrüche sind die Folge. Auch die Unternehmenstransaktion sind betroffen. Das gilt einerseits im Vorfeld der Unternehmenstransaktion. Aber auch gerade im Zeitraum zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags („Signing“) und dem manchmal Wochen oder Monate später liegenden Vollzug des Kaufvertrags („Closing“) stellen sich wirtschaftliche und rechtliche Fragen. Wir erläutern zwei mögliche Fälle. 

Fall 1: Der Unternehmensverkauf befindet sich in der Phase der Due Diligence

Durch die Pandemie ausgelöste Umsatzeinbußen können massiv den Wert des Zielunternehmens beeinflussen. Im Vorfeld einer Unternehmenstransaktion müssen sich die potenziellen Vertragsparteien daher möglicherweise über die Kaufpreisfindung und die Sinnhaftigkeit des Deals neu Gedanken machen. Es ist zu verzeichnen, dass Käufer das Signing des Kaufvertrags regelmäßig zeitlich hinauszögern möchten, um die Phase der Unsicherheit nach Möglichkeit zu verkürzen. 

Unternehmen, die in diesen Tagen eine Unternehmenstransaktion starten oder einen laufenden Prozess weitertreiben möchten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass uns das Virus noch Monate begleiten wird. Umso schwerer fällt es, eine Abschätzung über den Markt und die weitere Entwicklung zu treffen. Das macht es notwendig, auf beiden Seiten des Schreibtischs Vorkehrungen für einen längeren Prozess mit größeren Unsicherheiten zu treffen. 

Neben den üblichen Sachverhalten im Rahmen von Due Diligence-Prüfungen sind durch die Corona-Pandemie ganz neue Themen aufgetaucht und Risiken zu bewerten. In vielen internationalen Lieferketten sind in den letzten Wochen Liefer- und Leistungsbeziehungen eingebrochen. Somit gilt es neben Fragen zu grundlegenden Verträgen und zur Kreditfähigkeit zu schauen, inwieweit ein Unternehmen die aktuellen Coronahilfen in Form von KfW-Krediten oder Kurzarbeitergeld bereits in Anspruch genommen hat. Denn eines ist sicher: Zu einem späteren Zeitpunkt wird es eine Prüfung der Anspruchsberechtigung geben. Schließlich sind die Vergaben daran geknüpft, dass Unternehmen zum Jahresende 2019 nicht zahlungsunfähig waren. Diese Sachverhalte finden verstärkt Einzug in die vom Verkäufer zu garantierenden Tatbestände. Ein Zugriff auf wichtige, digitale Dokumente (E-Mails etc.) muss sichergestellt werden – nicht zuletzt um die Möglichkeit einer späteren Haftungsinanspruchnahme der Organe zu gewährleisten. Somit könnten auch Fragen der Organhaftung im Nachhinein verstärkt im Raum stehen. 

Fall 2: Die Kaufverträge wurden bereits geschlossen

Befindet sich die Unternehmenstransaktion in der Phase zwischen Signing und Closing, ist für diesen Interimszeitraum, der manchmal Monate andauert, entscheidend, wie darauf reagiert werden kann und wer das Risiko eines materiellen Geschäftseinbruchs trägt. 

Das Unternehmen muss auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie reagieren. Gegebenenfalls sind der Austausch von Lieferanten, die Einführung von Kurzarbeit oder gar Entlassungen im Gespräch. Es stellt sich die Frage, ob der Verkäufer in der Zeit zwischen Signing und Closing für diese Maßnahmen den Käufer fragen muss. Die in den Verträgen formulierte Standardklausel, dass der Verkäufer bei Geschäften, die über den üblichen und gewöhnlichen Geschäftsgang hinausgehen, die Zustimmung des Käufers einholen muss, erhält damit eine neue Bedeutung und bedarf einer detaillierten Prüfung. Kurzarbeit, KfW-Kredite und der kurzfristige Wechsel eines Lieferanten aufgrund von Corona-Engpässen gehören wohl nicht zu den üblichen Geschäften. Wenn der Kaufvertrag hier keine klare Vorgabe gibt, kann die Entscheidung der Frage jedoch im Einzelfall schwierig und streitanfällig sein. Um dem Käufer keinen Anlass für die Lösung vom Vertrag zu geben, ist jedenfalls anzuraten, die Zustimmung des Käufers für die geplanten und notwendigen Maßnahmen einzuholen.

Greifen die MAC-Klauseln in der Corona-Krise?

Für den Erwerber stellt sich im Fall des materiellen Geschäftseinbruchs die Frage nach der Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu reduzieren. Um dieses Risiko nicht allein dem Käufer aufzubürden, enthalten Unternehmenskaufverträge vermehrt sogenannte Material Adverse Change-Klauseln („MAC-Klausel“). Sinn und Zweck der MAC-Klausel ist, dem Käufer die Option zum Ausstieg aus dem Geschäft oder zu Neuverhandlungen über seine Konditionen bei einer unerwarteten Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des verkauften Unternehmens zu sichern. 

Ob Auswirkungen des Coronavirus von den MAC-Klauseln abgedeckt werden, hängt vom genauen Wortlaut der Klausel ab. Insbesondere davon, welche Ereignisse als „wesentlich” im Sinne der Klausel zu verstehen sind. Üblicherweise sind in den MAC-Klauseln Auswirkungen von höherer Gewalt auf das Unternehmen wie Krieg, Naturkatastrophen oder sonstige Ereignisse, die das Unternehmen schwerwiegend beeinträchtigen, als „wesentliche Umstände“ aufgezählt. Streitanfällig dürfte bereits sein, ob das Coronavirus als Naturkatastrophe gewertet werden kann. Aber selbst, wenn die Klausel „massenhafter Ausweitung eines Krankheitserregers“ und/oder „starkem Auftragsrückgang“ den Ausbruch des Coronavirus und seine Auswirkungen vom Wortlaut umfasst, kann – wenn es nicht geregelt ist – unklar sein, welcher Schwellenwert der zu erwartenden Umsatzeinbußen die Ereignisse als „wesentlich“ erscheinen lässt.

Einerseits vergrößert eine umfassende Aufzählung von MAC-Ereignissen die Rechtssicherheit und die Anzahl der Anwendungsfälle für den Käufer, andererseits wird eine weitgefasste MAC-Klausel auch vielfach als nicht sachgerecht empfunden, weshalb Ereignisse, die auf externen, vom Verkäufer nicht beeinflussbaren Umständen beruhen, häufig aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen werden (sogenannte Carve Out-Klausel).

Ob Lieferunterbrechungen und Produktionseinbußen aufgrund des Coronavirus zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Kaufpreisanpassung berechtigen, hängt im Einzelfall entscheidend von der konkreten Formulierung der Klauseln ab. 

Fazit

Die Corona-Pandemie stellt die Beteiligten an Unternehmenstransaktionen vor besondere Herausforderungen. Die genauen Formulierungen sowohl für die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise als auch die der MAC-Klauseln im Unternehmenskaufvertrag sind in den Blick zu nehmen. In der Praxis ist nicht damit zu rechnen, dass es in nächster Zeit zu einer Welle von „Broken Deals“ wegen des Coronavirus kommt. Gerade in der Zeit zwischen Signing und Closing ist jedoch eine enge Abstimmung zwischen Verkäufer und Käufer zu empfehlen. Das Thema wird virulenter, je länger uns die Krise weltweit begleiten wird. Sprechen Sie uns im Bedarfsfall gerne an – wir beraten Sie persönlich. 

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Dr. Olaf Lüke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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