Warum UK den Brexit-Deal braucht – und die EU auch

 

Viereinhalb Jahre nachdem das Vereinigte Königreich (UK) für den Austritt aus der EU gestimmt hat, erreichen die Brexit-Befürworter nun endlich ihr Ziel. UK verlässt nach Ablauf der Übergangsphase zum Jahreswechsel den europäischen Binnenmarkt sowie die Zollunion und befindet sich dann bestenfalls dort, wo es 1992 vor Unterzeichnung der Verträge von Maastricht war. Unabhängiger, aber dafür auch weniger vernetzt in der globalen Wirtschaftswelt, und das zu einem hohen Preis. Für Nordirland, als Teil von UK, trifft das aber nicht ganz zu, aber dazu später mehr. 

Probleme im neuen Jahr sind unvermeidlich. Im schlimmsten Fall jedoch werden wichtigen Wirtschaftssektoren ohne Freihandelsabkommen mit der EU schädliche Zölle in den mit Abstand größten Markt des Vereinigten Königreichs gegenüberstehen. Der Weg zu einem erträglichen Kompromiss ist erkennbar, denn keine Regierung möchte die Verantwortung für ein No-Deal-Ergebnis inmitten einer globalen Pandemie übernehmen wollen.  

Wie von Anfang an läuft die Lösung des Problems auf einen Kompromiss zwischen Autonomie auf der einen Seite und EU-Marktzugang auf der anderen hinaus. Boris Johnsons Regierung behauptet, ein „kanadischer“ Deal – mit Nullzöllen und Quoten für den Warenhandel – sollte es ermöglichen, maximale Souveränität für das Königreich zu bewahren. Die EU argumentiert aber mit Recht, dass für ein solches Abkommen aufgrund der Größe und Nähe des Vereinigten Königreichs zur EU mehr Schutzmaßnahmen für einen fairen Wettbewerb erforderlich sind als für ein Handelsabkommen mit Kanada. 

Es gibt jedoch zwingende politische Gründe für einen Kompromiss. Erstens könnte es heute für die britische Politik schwieriger sein, ein No-Deal-Ergebnis der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln als noch vor einem Jahr. Damals konnte der No-Deal vielleicht noch als ein akzeptabler Preis für einen Befreiungsschlag von hartnäckigen Verhandlungen mit der EU dargestellt werden, um den Brexit zu erreichen. Nachdem UK die EU nun schon zu Beginn des Jahres rechtlich verlassen hat und von der Pandemie wirtschaftlich stark geschwächt ist, ist es nun schwieriger tausende von Arbeitsplätzen zu riskieren, indem es sich weigert, auch nur ein minimales Handelsabkommen zu unterzeichnen. 

Zweitens befinden sich viele Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, die am anfälligsten für Zölle sind, in den Midlands und im Norden Englands viele in Wahlkreisen, die bei den Wahlen im vergangenen Dezember zum ersten Mal konservativ gewählt haben. Ein Bruch der Versprechen für wirtschaftlichen Aufschwung nach nur einem Jahr macht die Konservativen über Jahre hinweg unwählbar. Dies gilt es für die Konservativen zu vermeiden. 

Das Handelsabkommen steht bereits zum größten Teil. Der Weg zur endgültigen Einigung geht sicherlich über weitere Zugeständnisse von London in Bezug auf faire Wettbewerbsregeln zwischen britischen und europäischen Unternehmen, Einigung für staatliche Beihilfen, Umwelt- und Arbeitsnormen und das Einlenken von Brüssel auf weniger Zugang für EU-Fischereiflotten in britische Gewässer. 

Ein für beide Seiten akzeptabler Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten könnte sicherstellen, dass keine Seite durch unfaire Handlungen der anderen benachteiligt wird. Die EU könnte sich parallel auf einen schrittweisen Übergang von bestehenden Fischereivorschriften einlassen, möglicherweise durch Quoten, die weniger häufig als in den von UK geforderten Jahresintervallen erneuert werden müssten.

Aber selbst diese Zugeständnisse zu machen, wird eine Herausforderung sein, wenn beide Seiten nach wie vor idealistisch weit voneinander entfernt bleiben. Leider bleibt der Preis für beide Seiten hoch einen geordneten Handel auch im nächsten Jahr unter dem Einfluss der Coronapandemie fortzusetzen.

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Ein Gastbeitrag von

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