Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG

Hintergrund

Mit Datum vom 30.4.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf des sogenannten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht. Das erwartete förmliche, parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist insoweit „gestartet“ worden.

Dieser Gesetzesentwurf enthält u.a. die Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG. Das Wichtigste hierzu in Kürze:

  • Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung für die Weiteranwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechts auf juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 27 Abs. 22 UStG) bis zum 31.12.2022.
  • Es ist kein erneuter Antrag notwendig. Die Verlängerung erfolgt automatisch. 

Wie bereits die Kurzbezeichnung des Gesetzes vermuten lässt, wird die Verlängerung der Übergangsfrist damit begründet, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) und hier insbesondere die Kommunen aufgrund der COVID-19-Pandemie vordringlichere Arbeiten zu bewältigen haben. 

Das Corona-Steuerhilfegesetz wurde im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens am 6.5.2020 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzesbeschluss des Bundestags soll in der 22. Kalenderwoche erfolgen. Die Zustimmung durch den Bundesrat ist für den 5.6.2020 geplant. 

Da auch weitere wichtige Gesetzesvorhaben zur Bewältigung der Corona-Krise bzw. zur Abmilderung durch steuerliche Maßnahmen beschlossen werden sollen, gehen wir davon aus, dass das Gesetz wie vorgesehen verabschiedet wird. 

Im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsregelung besteht dann aller Voraussicht nach noch vor der Sommerpause die bisher fehlende Rechtssicherheit.  

Klaus Schmitz-Toenneßen

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Ulrich Trautmann

Steuerberater

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