Update: Besuchsbeschränkungen in Pflegeeinrichtungen

 

In Nordrhein-Westfalen wurde die Allgemeinverfügung zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (kurz: CoronaAVPflegeundBesuche) vom 19.6.2020 überarbeitet. Die neue Fassung ist am 27.8.2020 im Ministerialblatt (MBl.NRW.) veröffentlicht worden. Die Allgemeinverfügung gilt seit dem 28.8.2020 und führt die Regelungen der Vorläuferverfügung im Wesentlichen fort. 

Einige Klarstellungen betreffen die Besuchszeiten (Präzisierung: diese sind auch am Vormittag möglich), das Besuchsregister (auch eine Telefonnummer des Besuchers ist zu erfassen, außerdem Beginn und Ende des Besuchs) und die Erfassung der Besuchsdaten von anderen Besuchern als Angehörigen.

Neu ist die Regelung des Aufnahmeverfahrens (betreffend Neu- und Wiederaufnahmen, etwa aus dem Krankenhaus). Danach ist vor der Aufnahme und am Tag 6 nach der Aufnahme ein Test durchzuführen. Bis zum Vorliegen des zweiten Testergebnisses darf der Bewohner sein Zimmer nur mit Mund-Nasen-Schutz verlassen und muss den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Kantinen und Cafeterien von Pflegeeinrichtungen dürfen auch von Beschäftigten wieder benutzt werden. Die Einrichtungen können entscheiden, ob auch Besucher der Bewohner zugelassen werden. Die Öffnung für die allgemeine Öffentlichkeit bleibt dagegen verboten. 

In Rheinland-Pfalz wurde die Landesverordnung zu Neu- und Wiederaufnahme sowie zu Besuchs- und Ausgangsregelungen vom 26.6.2020, die bis zum 31.8.2020 befristet war, mit der 1. ÄnderungsVO vom 25.8.2020 bis zum 31.10.2020 ohne inhaltliche Änderung verlängert. 

Stefan Knobloch

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Frank Dickmann

Rechtsanwalt

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