Umsatzsteuer, Zoll & Brexit

 
Interview: Dr. Talke Ovie, HARNISCHMACHER LÖER WENSING Rechtsanwälte PartG mbB; Klaus Altendorf, dhpg

 

Die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Erfolgsgeschichte. Entsprechend groß sind die zu erwartenden Auswirkungen auf die Handels- und Lieferbeziehungen in umsatzsteuerlicher, zoll- und außenwirtschaftsrechtlicher Hinsicht, die auf die Unternehmen nach dem voraussichtlich mit Wirkung zum 30.3.2019 erfolgenden Austritt Großbritanniens aus der EU zukommen. Denn durch den Austritt der Briten wird das Land zum Drittland. Wir beleuchten die möglichen Szenarien zum aktuellen Zeitpunkt. Unsere Experten stehen aber jederzeit für Ihre Rückfragen zur Verfügung.

Warum ist es so wichtig, mit Großbritannien eine Einigung zu erzielen?

Dr. Talke Ovie: Laut Angaben des Statistischen Bundesamts ist das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Handelspartner deutscher Unternehmen. So belegte das Vereinigte Königreich 2017 Rang 4 der wichtigsten Exporthandelspartner und Rang 11 der wichtigsten Importhandelspartner. Nicht zuletzt unterhalten viele in Deutschland bzw. Europa ansässige Unternehmen (Tochter-)Gesellschaften, Niederlassungen und Betriebsstätten im Vereinigten Königreich und betreiben Im- oder Export mit Drittländern.

Wie werden grenzüberschreitende Warenlieferungen bisher in der EU versteuert?

Klaus Altendorf: Das System der innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Warenlieferungen sieht zur Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität in der EU die Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip vor. D.h., die Besteuerung erfolgt im jeweiligen Zielland nach den dort geltenden Bestimmungen. Liefert bspw. ein deutscher Unternehmer eine Ware an einen im Vereinigten Königreich ansässigen Kunden, der ebenfalls Unternehmer ist (B2B-Geschäft), tätigt der deutsche Lieferant eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Der britische Kunde tätigt spiegelbildlich einen im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb. Er hat die Umsatzsteuer anzumelden und hat im Regelfall einen Vorsteuerabzug in gleicher Höhe, so dass es bei ihm zu keiner Zahlung von Umsatzsteuer an das britische Finanzamt kommt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen privaten Endverbraucher (B2C-Geschäft), erfolgt die Besteuerung der Lieferung bei Überschreiten der Lieferschwelle ebenfalls im Bestimmungsland. Nur hat der deutsche Lieferant sich in diesem Fall im Vereinigten Königreich zu registrieren und muss die Umsatzsteuer selbst anmelden und abführen.

Was ändert sich mit dem Austritt aus der EU für die Briten und für die europäischen Unternehmen, die weiterhin Waren auf die Insel liefern möchten?

Dr. Talke Ovie: Im grenzüberschreitenden Warenverkehr betreffen diese Änderungen insbesondere die Themen Zoll, Exportkontrolle sowie Verbote und Beschränkungen. Zu diesen Änderungen wird es unabhängig von der Umsetzung des Brexits kommen, nur zeitverschoben.  Davon ausgehend, dass es zu einem „harten Brexit“ kommt, erhält das Vereinigte Königreich bereits zum 30.3.2019 den Status eines Drittlands, sodass ab diesem Zeitpunkt alle Waren zollrechtlich behandelt werden müssen. Dies bedeutet: Für die Ausfuhr einer Ware aus der EU in das Vereinigte Königreich oder umgekehrt ist eine Ausfuhranmeldung abzugeben, wobei es bei der Ausfuhr einer genehmigungspflichtigen Ware zusätzlich der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bedarf. Für die Einfuhr einer Ware in das Vereinigte Königreich aus der EU bzw. umgekehrt, bedarf es ebenfalls der Abgabe einer Einfuhrzollanmeldung, die für den Fall der Überführung in den freien Verkehr zur Erhebung von Einfuhrabgaben führt, was insbesondere auch den Online-Handel trifft. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen, die Ausstellung von Lieferantenerklärungen, die Anpassung zollrechtlicher Bewilligungen sowie die Beantragung verbindlicher Zolltarifauskünfte zu werfen.

Was ändert sich aus steuerlicher Sicht?

Klaus Altendorf: Wie bereits von Frau Dr. Ovie erwähnt, erhält das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der EU den Status eines Drittlands. Warenlieferungen im B2B-Geschäft von und in das Vereinigte Königreich sind zukünftig keine steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen mehr, sie werden umsatzsteuerlich zu sogenannten Aus- und Einfuhren. In diesem Zusammenhang müssen von den betroffenen Unternehmen ggf. notwendige Registrierungen im Vereinigten Königreich bzw. in Deutschland geprüft werden, falls nach den entsprechenden Incoterms (Lieferklauseln) der Lieferer unter der Klausel DDP („Delivered, Duty paid“, also Lieferung verzollt und versteuert) liefert. Aus diesem Grund ist zukünftig auf eine sorgfältige Auswahl der Incoterms zu achten. Warenlieferungen im B2C-Geschäft, sind zukünftig nicht mehr nach der Versandhandelsregelung des § 3c UStG zu beurteilen, die besagt, dass Versendungen an Privatpersonen innerhalb der EU im Land des Empfängers zu bestimmen sind. Sie werden zukünftig ebenfalls als Ausfuhren deklariert, wobei auch hier auf eine sorgfältige Auswahl der Incoterms zu achten ist. Die Vereinbarung der Incoterm DDP wird dazu führen, dass eine entsprechende Registrierung im Bestimmungsland zu erfolgen hat. Letztlich haben Drittstaaten, und damit zukünftig auch das Vereinigte Königreich, nur bis zum 30.6. des Folgejahres Zeit, um Vorsteuervergütungsanträge zu stellen. In der EU ansässige Unternehmen haben dagegen bis zum 30.9. des Folgejahres Zeit.

Nehmen wir an, es kommt zum harten Brexit. Was bedeutet das für Waren, die sich ganz aktuell auf dem Weg nach Großbritannien befinden?

Dr. Talke Ovie: Zwecks Regelung der zollrechtlichen Abwicklung hat das Vereinigte Königreich bereits am 13.9.2018 ein eigenes Zollgesetz, den „Taxation (Crossborder Trade) Act“ (TCBTA) verabschiedet, dessen Vorbild der europäische Unionszollkodex ist. Um den Warenstrom bei einem harten Brexit nicht durch Zollformalitäten zu behindern, hat das Vereinigte Königreich auf Basis des TCBTA entschieden, dass ab dem 30.3.3019 ein Jahr lang ein vereinfachtes Verfahren bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich in Anspruch genommen werden kann, d.h. der britische Zoll auf die Abgabe einer vollständigen Zollanmeldung und die Bezahlung der Einfuhrabgaben im Zeitpunkt der Einfuhr verzichtet. Zudem soll ein Zahlungsaufschub von einem Monat eingeräumt werden. Voraussetzung dafür ist eine Registrierung.   

Was kann man Unternehmen unter den aktuellen Gesichtspunkten raten?

Dr. Talke Ovie: Den Unternehmen, die vom Brexit betroffen sind, kann nur geraten werden, sich informiert zu halten und, soweit als möglich, frühzeitig Maßnahmen zu treffen, die je nach Unternehmen und Geschäftstätigkeit durchaus unterschiedlich ausfallen können. Wichtig erscheint mir, wie bei jeder einschneidenden (Rechts-)Änderung, die unternehmenseigene Betroffenheit zu analysieren, zu kennen und danach zu handeln, d.h. sich zu fragen: Exportiere ich? Importiere ich? Handele ich mit genehmigungspflichtigen Gütern? Möchte ich Präferenzen in Anspruch nehmen? Bei diesen Überlegungen darf vor allem auch die vertragsrechtliche Schiene nicht vergessen werden.

Vielen Dank.

Klaus Altendorf

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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