Übergangsregelung für öffentlich-rechtliche Körperschaften verlängert


Gerne möchten wir Sie – vorerst ein letztes Mal – über die Neuigkeiten im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG informieren.

Die bisher fehlende Rechtssicherheit im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsreglungen ist nunmehr hergestellt. 

Im Zuge eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 5.6.2020 dem sogenannten Corona-Steuerhilfegesetz, welches u.a. die Verlängerung der Übergangsreglung beinhaltet, zugestimmt. 

Nachdem zwischenzeitlich auch der Bundespräsident das Corona-Steuerhilfegesetz unterzeichnet hat, wurde dieses am 29.6.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nun ist es amtlich: 

  • Die gesetzliche Regelung über die Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung für die Weiteranwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechtes (§ 27 Abs. 22 UStG) bis zum 31.12.2022 ist in Kraft getreten.
  • Es ist kein erneuter Antrag notwendig. Die Verlängerung erfolgt „automatisch“

Die Verlängerung des Optionszeitraums ist aus Sicht der betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) sehr zu begrüßen. Aber auch hier gilt: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“ 

Es bleibt aber auch festzustellen, dass sich die betroffenen jPdöR im Rahmen ihrer Umstellungsprojekte weiterhin mit nicht geklärten Auslegungs- und Anwendungsfragen konfrontiert sehen. Insbesondere im Bereich der vielfältigen und ausdrücklich in außersteuerlichen Gesetzen gewollten interkommunalen Zusammenarbeit besteht große Unsicherheit. Hier gilt es vonseiten des Bundesfinanzministeriums die wichtige Frage zu klären, wann im Rahmen von interkommunalen Kooperationen tatsächlich eine den jPdöR vorbehaltene gesetzlich zugewiesene Aufgabe vorliegt, die den Wettbewerb ausschließt und insoweit unter die Begünstigungsvorschrift des § 2b UStG fällt. 

Die durch die Verlängerung des Optionszeitraums gewonnene Zeit sollte insofern von allen Beteiligten genutzt werden. Die sogenannten „2b UStG-Projekte“ sollten weiterhin verfolgt werden, damit die Umstellung zum Zeitpunkt der verpflichtenden Erstanwendung des § 2b UStG zum 1.1.2023 glückt. Der Gesetzgeber bzw. die Finanzverwaltung sollte die Zeit nutzen, um wichtige Auslegungsfragen, für eine möglichst rechtsichere Anwendung auf Ebene der betroffenen jPdöR, zu klären.

Klaus Schmitz-Toenneßen

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Ulrich Trautmann

Steuerberater

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