Praxistipp: Das richtige Cookie-Banner

 

Die meisten Websites blenden beim Besuch ein Cookie-Banner ein. Sehr häufig sieht dieses so aus:

Doch sind diese ausreichend? Welche Anforderungen stellen die Gerichte und Aufsichtsbehörden an den Cookie-Einsatz?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.5.2020 ist eine voreingestellte Zustimmung („Opt-out“) unwirksam. Auch Gestaltungen, die den Nutzer dazu veranlassen, von einer Detailauswahl abzusehen, und dem Nutzer Informationen über die Partnerunternehmen nicht transparent aufzeigen, führen dazu, dass der Nutzer keine wirksame Einwilligung abgeben kann. Es fehlt an der Informiertheit. Das Urteil betrifft einen Sachverhalt aus dem Jahr 2013. Geklagt hatten Verbraucherschützer gegen ein Unternehmen, das im Rahmen eines Gewinnspiels die Werbe-Einwilligung der Teilnehmer für sich und 57 Werbepartner mit einer vorausgewählten Checkbox einholte. Die 57 Werbepartner konnten erst mit einem weiteren Klick eingesehen und einzeln ausgewählt werden.

Was folgt daraus für die Gestaltung von Cookie-Bannern?

Bereits im März 2019 wurde die „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien“ herausgegeben und darin folgende Anforderungen an ein CookieBanner beschrieben:

  • Das Banner muss beim ersten Öffnen der Website angezeigt werden. Der Zugriff auf das Impressum und die Datenschutzerklärung muss dennoch möglich sein. Erst wenn der Nutzer seine Einwilligung abgibt, dürfen die Cookies aktiviert werden.
  • Die Nutzer müssen eine selbstbestimmte und freiwillige Einwilligung geben und diese muss durch aktives Handeln, wie z.B. das Setzen eines Häkchens, geschehen. Wird das Häkchen automatisch gesetzt, ist die Einwilligung unwirksam.
  • Alle einwilligungsbedürftigen Cookies müssen mit Nennung der Dienstleister und Funktionen aufgeführt werden und einzeln aktiviert werden können.
  • Die Einwilligung muss jederzeit leicht auf der Website (z.B. in der Datenschutzerklärung) widerrufen werden können. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs wurden diese Anforderungen nun höchstrichterlich bestätigt.

Was bedeutet dies für die oben dargestellten Cookie-Banner? 

Beispiel 1: Die Nutzung der Website ist keine ausdrückliche Zustimmungshandlung, da der Nutzer das Banner möglicherweise nicht wahrgenommen hat. Auch das Klicken des „OK“-Buttons auf dem Banner führt zu keinem anderen Ergebnis, da kein Button gegeben ist, mit dem der User die Cookies ablehnen kann. Zudem fehlen die Informationen über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, ihrem jeweiligen Einsatz zuzustimmen. Das dargestellte Cookie-Banner ist damit ungeeignet. 

Beispiel 2: In dem zweiten Banner ist die Kategorie „Essenziell“ bereits vorausgewählt. Diese Vorauswahl ist zulässig, da diese Cookies für den Betrieb der Website erforderlich sind und aufgrund des berechtigten Interesses des Betreibers eingesetzt werden. Essenzielle Cookies sind beispielsweise solche, die den Inhalt des Warenkorbs oder die mit dem Cookie-Banner getroffene Cookie-Auswahl speichern. Die anderen Kategorien müssen aktiv ausgewählt werden. Ein derartiges Cookie-Banner wird aktuell bevorzugt eingesetzt, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen. Unklar ist nach dem Urteil allerdings, ob diese Einwilligung nach Kategorien ausreicht oder ob sogar die konkreten Marketing-Cookies, Anbieter etc. direkt im Banner zu nennen sind. Hier bleibt die weitere Rechtsprechung abzuwarten. 

Gerne beraten wir Sie persönlich bei der Prüfung, ob Sie einwilligungsbedürftige Cookies einsetzen und wie Sie in diesem Falle ein wirksames Cookie-Banner gestalten.

Dr. Christian Lenz

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

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Kirsten Garling

Rechtsanwältin

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Alexandra Hecht

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

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René Manz

IT-Prüfer und Berater

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