Pflegebranche: Höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub

 

Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG (s. Blog-Beitrag vom 1.2.2020) gibt es auch verschiedene branchenspezifische Mindestlöhne, die über den Mindestwerten nach MiLoG liegen. Wenn die Branchenbetroffenheit greift, ist der höhere Branchenmindestlohn zu zahlen, nicht der Mindestlohn nach MiLoG. Für die Pflegebranche liegt nun ein Vorschlag der Pflegekommission vor. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesarbeitsministerium diesen Vorschlag unverändert als Verordnung erlässt. 

Die Pflegekommission hat einen gesteigerten Mindestlohn vorgeschlagen. Seit dem 1.1.2020 gilt ein Mindestlohn von 11,35 € (West). Dieser Vorschlag einer früheren Pflegekommission war befristet bis Ende April 2020. Jetzt werden die 11,35 € bis Ende Juni verlängert und ab Juli 2020 auf 11,60 € angehoben und in den Jahren 2021 und 2022 dynamisiert. 

Zusätzlich wird ab 1.4. bzw. 1.7.2021 erstmals eine Differenzierung nach Hilfskräften, angelernten Kräften und Fachkräften vorgesehen. Der bisher bekannte und in 2020 auf 11,35 € bzw. 11,60 € angehobene Pflegemindestlohn gilt dann nur noch für Hilfskräfte, während angelernte Kräfte und Fachkräften weitere Steigerungen erhalten. 

Und schließlich wird durch die unterschiedlich gestaffelten Steigerungen im Laufe des Jahres 2021 die Lohndifferenzierung zwischen Ost und West aufgegeben. Die Einzelheiten können Sie der unten stehenden Übersicht entnehmen. 

Zusätzliche Urlaubstage im Gespräch

Außerdem schlägt die Pflegekommission erstmals Regelungen zu zusätzlichem Urlaubsanspruch über das BUrlG hinaus vor. Für das Jahr 2020 sollen die Beschäftigten bei einer 5-Tage-Woche fünf zusätzliche Tage zu dem gesetzlichen Urlaubsanspruch erhalten, mithin 25 Tage pro Jahr. Für die Jahre 2021 und 2022 soll der zusätzliche bezahlte Urlaub jeweils sechs Tage betragen, sodass die Beschäftigten einen Anspruch auf 26 Urlaubstage pro Jahr haben.

Unabhängig von den Mindestlöhnen laufen die Verhandlungen für einen Tarifvertrag und im Bundesarbeitsministerium die Vorbereitungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Tarifwerkes. Wenn der allgemeinverbindliche Tarif kommt, wird der Pflegemindestlohn bedeutungslos. Wir halten Sie auf dem Laufenden.   

 

Pflegemindestlohn ab 1.4.2021 nur für Pflegehilfskräfte 

 

Alte Bundesländer und Berlin

Neue Bundesländer ohne Berlin

Ab 1.1.2020

11,35 €

10,85 €

Ab 1.7.2020

11,60 €

11,20 €

Ab 1.4.2021

11,80 €

11,50 €

Ab 1.9.2021

12,00 €

12,00 €

Ab 1.4.2022

12,55 €

12,55 €

 

Für qualifizierte Pflegehilfskräfte

 

Alte Bundesländer und Berlin

Neue Bundesländer ohne Berlin

Ab 1.4.2021

12,50 €

12,20 €

Ab 1.9.2021

12,50 €

12,50 €

Ab 1.4.2022

13,20 €

13,20 €

 

Für Pflegefachkräfte

 

Alte Bundesländer und Berlin

Neue Bundesländer ohne Berlin

Ab 1.7.2021

15,00 €

15,00 €

Ab 1.4.2022

15,40 €

15,40 €

Stefan Knobloch

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Frank Dickmann

Rechtsanwalt

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