Neues Maßnahmenpaket: Mehr Kurzarbeitergeld und weitere Steuererleichterungen

 

Rund 10 Mrd. € umfasst das neue Hilfspaket, das die Bundesregierung geschnürt hat. Die Hälfte hiervon soll Gastronomen zugutekommen. Weitere 4 Mrd. € sollen der Unterstützung von kleinen und mittelständischen Betrieben dienen. Der Rest sei für die Unterstützung von Schülern sowie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes geplant. Die Maßnahmen im Detail. 

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Inzwischen haben mehr als 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Als Reaktion hierauf hat die Bundesregierung beschlossen, dass für Arbeitnehmer in Kurzarbeit vom 1.5. bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden. 

Zusätzlich wird das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die es für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Bezugsmonat erhöht. Vom 1.5. bis 31.12.2020 gelten nun folgende Staffelungen: 

  • Monat 1-3: 60 % des Nettolohns (67 % für Eltern mit im Haushalt lebenden Kindern)
  • Monat 4-6: 70 % des Nettolohns (77 % für Eltern mit im Haushalt lebenden Kindern)
  • Ab Monat 7: 80 % des Nettolohns (87 % für Eltern mit im Haushalt lebenden Kindern)

Bezug von Arbeitslosengeld

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 enden würde.  

Steuererleichterungen für Gastronomen

Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Für Sie soll das Hilfspaket in der Form greifen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 auf 7 % gesenkt wird. Getränke sind hiervon ausgenommen. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant oder Café verzehrt werden, ein Steuersatz von 19 %. 

Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen

Auch eine weitere Sofortmaßnahme für kleine und mittelständische Unternehmen wurde beschlossen: Sie dürfen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen.

Unterstützung für Schulen und Schüler im Homeschooling

Schulen und Schüler werden beim digitalen Unterricht mit 500 Mio. € unterstützt. Schüler sollen einen Zuschuss von 150 € für die Anschaffung entsprechender Geräte zur Teilnahme am digitalen Unterricht zuhause erhalten. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist. 

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