Neue Arbeitsbedingungen und Prämien in der Pflegebranche

Hintergrund

Am 1.5.2020 ist die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 4. PflegeArbbV) vom 22.4.2020 in Kraft getreten. Sie gilt bis zum 30.4.2022. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat folgende Punkte verbindlich geregelt: 

Mindestentgelt

Das Mindestentgelt („Pflegemindestlohn“) wurde festgelegt, wie es die Pflegekommission im Januar vorgeschlagen hat.  Der bisherige, seit dem 1.1.2020 geltende Pflegemindestlohn von 11,35 € (West) und 10,85 € (Ost) war befristet bis Ende April 2020. Jetzt werden diese Sätze bis Ende Juni verlängert. Ab Juli 2020 erfolgt eine Anhebung, die in den Jahren 2021 und 2022 dynamisiert wird. 
Zusätzlich ist ab dem 1.4. bzw. 1.7.2021 erstmals eine Differenzierung nach Hilfskräften, angelernten Kräften und Fachkräften vorgesehen. Der bisher bekannte Pflegemindestlohn gilt dann nur noch für Hilfskräfte, während angelernte Kräfte und Fachkräfte weitere Steigerungen erhalten. Und schließlich wird durch die unterschiedlich gestaffelten Steigerungen im Laufe des Jahres 2021 die Lohndifferenzierung zwischen Ost und West aufgegeben. Die Einzelwerte sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

Pflegemindestlohn (ab 1.4.2021 nur für Pflegehilfskräfte) 
 

 

Alte Bundesländer und Berlin

Neue Bundesländer ohne Berlin

seit 1.1.2020

11,35 €

10,85 €

ab 1.7.2020

11,60 €

11,20 €

ab 1.4.2021

11,80 €

11,50 €

ab 1.9.2021

12,00 €

12,00 €

ab 1.4.2022

12,55 €

12,55 €

 

Einjährig qualifizierte Pflegehilfskräfte

 

 

Alte Bundesländer und Berlin

Neue Bundesländer ohne Berlin

ab 1.4.2021

12,50 €

12,20 €

ab 1.9.2021

(unverändert)

12,50 €

ab 1.4.2022

13,20 €

13,20 €

 

Pflegefachkräfte

 

 

Alte Bundesländer und Berlin

Neue Bundesländer ohne Berlin

ab 1.7.2021

15,00 €

15,00 €

ab 1.4.2022

15,40 €

15,40 €

 

Ambulante Dienste müssen beachten: Das Mindestentgelt wird auch für Wegezeiten zwischen mehreren aufzusuchenden Patientinnen und Patienten sowie gegebenenfalls für Wegezeiten zwischen diesen und den Geschäftsräumen des Pflegebetriebs gezahlt.

Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften 

Bereitschaftsdienste im Sinne der Verordnung heißt, dass sich der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhält, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung mindestens 75 % beträgt. Die Verordnung enthält detaillierte Regelungen dazu, wie Bereitschaftsdienste zu vergüten sind. Rufbereitschaft im Sinne dieser Verordnung heißt, dass sich der Arbeitnehmer außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhält, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Nur im Fall einer Arbeitsaufnahme wird die geleistete Arbeitszeit einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten vergütet. 

Fälligkeit

Erstmals wird die Fälligkeit von Entgelten wie folgt geregelt: 

 

Zeitraum

Fälligkeit

1.5.2020 bis 30.4.2021

spätestens zum 15. des Folgemonats

ab dem 1.5.2021

(vertraglich vereinbarte Arbeitszeit)

am letzten Bankarbeitstag des Monats,

in dem die Arbeitsleistung zu erbringen war

ab dem 1.5.2021

(im Übrigen, z.B. Überstundenvergütung)

am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats,

Arbeitszeitkonto

Maximal 225 Arbeitsstunden können in ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden. Bei einer Überschreitung dieser Obergrenze sind die überschießenden Arbeitsstunden auszuzahlen 
oder durch bezahlte Freizeit zu gewähren. Die Obergrenze von 225 Arbeitsstunden gilt nicht, wenn der Ausgleich der über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden zum Ende eines Ausgleichszeitraums mit einer Länge von höchstens 16 Monaten in der Arbeitszeitkontenvereinbarung vereinbart ist. 

Mehrurlaub

Erstmals wird ein zusätzlicher Urlaubsanspruch über das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hinaus verbindlich. Für das Jahr 2020 sollen die Beschäftigten bei einer Fünftagewoche fünf zusätzliche Tage zu dem gesetzlichen Urlaubsanspruch erhalten, mithin 25 Tage pro Jahr. Für die Jahre 2021 und 2022 soll der zusätzliche bezahlte Urlaub jeweils sechs Tage betragen, sodass die Beschäftigten einen Anspruch auf 26 Urlaubstage pro Jahr haben. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Woche, erhöht oder verringert sich der Anspruch auf Mehrurlaub entsprechend. Gehen die Urlaubsansprüche bereits jetzt nach Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag über den gesetzlichen Erholungsurlaub nach BUrlG hinaus, entsteht kein Anspruch auf Mehrurlaub.  

Ausschlussfrist

Die Ansprüche auf das Mindestentgelt verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Die Anforderungen an die wirksame Ausübung der Ausschlussfristen sind hier strenger als üblich in Arbeitsverträgen. Im Rahmen von Arbeitsverträgen sind Vereinbarungen zu Ausschlussfristen, die ab dem 1.10.2016 geschlossen wurden, wenn sie Geltendmachung von Ansprüchen in Schriftform enthalten, nicht wirksam.

Geltungsbereich

Die Verordnung ist für Beschäftigte in Pflegebetrieben anzuwenden. Dies sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen. Die Verordnung gilt auch für kirchliche Arbeitgeber; den Besonderheiten des „Dritten Weges“ wurde durch Anhörung Rechnung getragen. Die Verordnung gilt für alle in der Pflege und Betreuung tätigen Arbeitnehmer. Sie gilt nicht für Auszubildende. Sie gilt jedenfalls im Grundsatz auch nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pflegebetriebe in folgenden Bereichen:

  • in der Verwaltung,
  • in der Haustechnik,
  • in der Küche,
  • in der hauswirtschaftlichen Versorgung,
  • in der Gebäudereinigung,
  • im Bereich des Empfangs- und Sicherheitsdienstes,
  • in der Garten- und Geländepflege,
  • in der Wäscherei sowie
  • in der Logistik.

Ausnahmsweise können diese Beschäftigten in den Anwendungsbereich fallen, wenn sie mindestens 25 % ihrer vereinbarten Arbeitszeit aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden.

Steuer- und sozialversicherungsfreie Prämie

Im Jahr 2020 ist eine Sonderprämie bis zu einem Betrag von 1.500 € steuer- und sozialversicherungsfrei (vgl. Blog-Beitrag vom 14.5.2020). Das muss der Unternehmer aber erst erwirtschaften. Anders die Pflegebranche: Hier ist eine Refinanzierung durch die öffentliche Hand vorgesehen, jedenfalls teilweise (Stand 14.05.2020).

Refinanzierung I: Bundesanteil 1.000 € über Pflegeversicherung

Der Bundestag hat am 14.5.2020 das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 369 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 214 stimmten dagegen, 63 enthielten sich. Nach Art. 5 des Gesetzes ist vorgesehen, dass das Sozialgesetzbuch (SGB) XI (Pflegeversicherung) einen neuen § 150a erhält. Dieser § 150a regelt Folgendes: 

Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie eine „Corona-Prämie“ zu zahlen. 

Die Corona-Prämie ist für Vollzeitbeschäftigte, die in dem Zeitraum vom 1.3.2020 bis einschließlich 31.10.2020 (Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren, in folgender Höhe auszuzahlen:

a)    in Höhe von 1.000 € für Beschäftigte, die Leistungen nach SGB XI oder V durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen,

b)    in Höhe von 667 € für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 % ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind,

c)    in Höhe von 334 € für alle übrigen Beschäftigten.

d)    Freiwillige („BUFDIs“ und Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr erhalten eine Corona-Prämie in Höhe von 100 €.

e)    Auszubildende in einschlägigen Ausbildungsberufen erhalten eine Corona-Prämie in Höhe von 600 €. 

Die genannten Summen gelten für Vollzeitkräfte. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Prämie anteilig. Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen erhalten im Wege der Vorauszahlung von der Pflegeversicherung den Betrag erstattet, den sie für die Auszahlung der Corona-Prämien benötigen. 

Die Kassen sollen bis spätestens 15.7.2020 die Beträge für die Beschäftigten erstatten, die bis zum 1.6.2020 die Voraussetzungen erfüllen, und bis spätestens 15.12.2020 für die Beschäftigten, die die Voraussetzungen bis zum 1.6.2020 noch nicht erfüllt haben, diese aber  bis zum 31.10.2020 erfüllen. Die Pflegeeinrichtungen haben den Pflegekassen bis spätestens 15.2.2021 die tatsächliche Auszahlung der Corona-Prämien anzuzeigen; dies wird geprüft. Die Auszahlung der Corona-Prämie durch die Pflegeeinrichtungen an ihre Beschäftigten hat unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung, spätestens mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung zu erfolgen.

Auf die Beiträge zur Pflegeversicherung sollte die Prämie keine Auswirkung haben. Für die zweite Hälfte des Jahres 2020 sind Gespräche zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesministerium der Finanzen dazu geplant, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze (auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien) erhalten. Unseres Erachtens muss die Corona-Prämie steuerlich (re-)finanziert werden, da sonst die gesetzlich Versicherten im Vergleich zu privat Pflegeversicherten und Beihilfeberechtigten ein Sonderopfer bringen.

Refinanzierung II: Bundesländer oder Einrichtungen 

§ 150a SGB XI sieht vor, dass die Corona-Prämie durch die Länder oder die zugelassenen Pflegeeinrichtungen erhöht werden kann:

  • Fallgruppe a) auf bis zu 1 500 €,
  • Fallgruppe b) auf bis zu 1 000 €, 
  • Fallgruppe c) auf bis zu 500 €,
  • Fallgruppe d) auf bis zu 150 €,
  • Fallgruppe e) auf bis zu 900 €.

Dies gilt jeweils für Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigte. Für die Pflegeeinrichtungen wird dies schwierig sein, weil die Sonderzahlungen in die Pflegesätze nicht eingerechnet sind und die Einrichtungen ohnehin unter dem Corona-Schutzschirm der Pflegeversicherung stehen. Die meisten Bundesländer haben mittlerweile zugesagt, die Aufstockung der bis zu 500 € aus Landesmitteln zu übernehmen, im Einzelnen bis heute (Stand 29.5.2020): Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. 

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