Kommissionsentscheidung zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen in § 3a EStG

 

Früher als erwartet hat sich die EU-Kommission zur gesetzlichen Neuregelung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen (Gewinne, die sich aus der Erhöhung des Betriebsvermögens ergeben, weil Schulden zu Sanierungszwecken erlassen wurden) in § 3a EStG (Sanierungserträge) geäußert.  Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat das Bundesfinanzministerium diesbezüglich den Eingang eines informellen sogenannten „Comfort Letters“ (wörtlich übersetzt: „Ermutigungsbrief“) bestätigt. Die EU-Kommission soll sich darin grundsätzlich für die Vereinbarung der Steuerbegünstigung mit dem europäischen Beihilferecht ausgesprochen haben.

Für die Sanierungspraxis ist diese Entscheidung aus Brüssel zu begrüßen, allerdings ist daran zu erinnern, dass das Inkrafttreten der Steuerbegünstigung förmlich von einem positiven „Beschluss“ der EU-Kommission abhängt. Dieser wurde formal genau nicht erteilt. Insofern bleibt dem Gesetzgeber nun wohl nichts anderes übrig, als diese Verknüpfung aufzuheben und das Gesetz mit sofortiger Wirkung eigenständig in Kraft treten zulassen. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber schnell reagieren wird und die nationalen und europäischen Gerichte das Gesetz dann auch gewähren lassen. Insofern bestehen für Unternehmenssanierungen noch erhebliche Rechtsunsicherheiten.

Dr. Ralf Bornemann

Rechtsanwalt

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