Kein pauschaler Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen

Hintergrund

Schon am 26.9.2019 verkündete das Bundessozialgericht sein wegweisendes Urteil zum Gewinnzuschlag. Seit wenigen Tagen nun liegt das Urteil schriftlich vor. Die wesentliche Kernaussage betrifft die (Nicht-)Zulässigkeit von pauschalen Gewinnzuschlägen. Das Bundessozialgericht greift auf die wesentlichen Grundsätze in § 84 SGB XI zurück. Diese sind u.a.: 

  • Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein.
  • Sie müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen,
  • und zwar unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos.
  • Überschüsse verbleiben beim Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen.
  • Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten.
  • Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden.  

Gewährung einer Gewinnpauschale widerspricht Leistungsgerechtigkeit der Pflegesätze 

Eine Schiedsstelle hatte nach erfolglosen Vergütungsverhandlungen die gebotene Vergütung des Unternehmerrisikos dergestalt berücksichtigt, dass sie die Verzinsung für Sozialleistungen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I (4 %) pauschal als Gewinnzuschlag gewährt hatte. Dagegen hatten die Kostenträger geklagt. Das Bundessozialgericht gab den Kostenträgern recht und hielt fest, dass nach den gesetzlichen Vorgaben des § 84 SGB XI zwar ein kalkulatorischer Gewinn anzuerkennen sei, dieser aber nicht pauschal aus der Verzinsungsregelung des SGB I abgeleitet werden dürfe. Das Bundessozialgericht gab das Verfahren zur Entscheidung an die Schiedsstelle zurück, verbunden mit zahlreichen „Segelanweisungen“. Die Gewährung einer Gewinnpauschale widerspreche dem gesetzlichen Gebot der Leistungsgerechtigkeit der Pflegesätze, eben weil eine Pauschale ohne Weiteres gewährt werde. 

Zudem habe die Schiedsstelle die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu dem zweigliedrigen Prüfungsschema missachtet. Nach diesem Schema sind für die im Voraus geführten Pflegesatzverhandlungen prognostisch die künftigen Aufwendungen darzulegen. In einem zweiten Schritt wird die Leistungsgerechtigkeit im sogenannten externen Vergleich mit anderen Pflegeeinrichtungen überprüft. Im vorliegenden Fall wurde schon auf der ersten Stufe keine Plausibilisierung vorgenommen. Die Schiedsstelle hätte hier nach dem Amtsermittlungsgrundsatz Feststellungen treffen müssen. Das kann für zukünftige Verfahren bedeuten, dass auf Basis einer plausiblen ersten Stufe gegebenenfalls ein prozentualer Zuschlag doch noch in Betracht kommen mag.  

Bundessozialgericht ruft Schiedsstellen zur Einzelfallbetrachtung auf

Des Weiteren lenkt das Bundessozialgericht die Schiedsstellen auf bestimmte Faktoren, die den Gewinn beeinflussen können, und ruft die Schiedsstellen zur Einzelfallbetrachtung auf. Ausdrücklich genannt werden folgende Punkte: 

  • Werden alle Leistungen mit eigenem Personal erbracht oder werden Leistungspakete im Outsourcing extern vergeben?
  • Wie ist es um die Höhe eines oder mehrerer Geschäftsführerentgelte und -nebenleistungen bestellt (z.B. Dienstwagenregelungen, Bonus- und Freistellungsregelungen, der Geschäftsführung zuarbeitender Personalkörper)? 

Im Hinblick auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Beitragsstabilität erwähnt das Bundessozialgericht noch, dass die Gewinne nicht in einer Höhe entstehen dürfen, die „mit denjenigen bei Risikogeschäften in der freien Marktwirtschaft“ vergleichbar wären. Im Übrigen hatte im konkreten Fall die Stellungnahme des Heimbeirats zur Kostenerhöhung gefehlt.

Stefan Knobloch

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Frank Dickmann

Rechtsanwalt

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