Kabinett beschließt Schutzschirm für Auszubildende

 

In der Corona-Pandemie sehen sich eine Vielzahl von Ausbildungsbetrieben gezwungen, die Ausbildungen ganz oder teilweise auszusetzen. Für junge Menschen soll aber weiterhin die Möglichkeit bestehen, eine Berufsausbildung beginnen und erfolgreich abschließen zu können, um eine berufliche Zukunft zu haben. Um die bedrohten Ausbildungsplätze zu sichern und kleinere und mittlere Ausbildungsbetriebe zu unterstützen, hat die Bundesregierung das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat am 24.6.2020 folgende Eckpunkte für das 500 Millionen Euro Hilfsprogramm beschlossen:

Förderfähige Betriebe

Die Mittel aus dem Hilfsprogramm stehen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Beschäftigten zu, die in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen ausbilden. Praktika sind von der Förderung ausgeschlossen.

Als Beschäftigtenzahl ist die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Vollzeitäquivalenten (FTE) zum 29.2.2020 maßgeblich. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt. 

Unternehmen, die bereits andere Programme des Bundes oder der Länder mit dem gleichen Ziel in Anspruch nehmen, haben keinen Anspruch auf die Förderung aus diesem Bundesprogramm.

Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus

Kleine und mittelständische Unternehmen, die in erheblichem Umfang von der Corona-Pandemie betroffen sind, erhalten eine Prämie, wenn sie trotz der Krise ihr Ausbildungsniveau im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten. 

Ein Betrieb gilt als „in erheblichem Umfang von der Corona-Pandemie“ betroffen, wenn im ersten Halbjahr 2020 mindestens ein Monat Kurzarbeit durchgeführt wurde oder in den Monaten April und Mai 2020 ein Umsatzeinbruch von durchschnittlich 60 % gegenüber den Vorjahresmonaten. Bei Unternehmensgründungen nach April 2019 sind anstelle der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten Betriebe für das Ausbildungsjahr 2020 für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie von 2.000 €. Die Prämie wird nach Ende der Probezeit ausgezahlt.

Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus

Kleine und mittelgroße Unternehmen, die in erheblichem Umfang von der Corona-Pandemie betroffen sind und ihr Ausbildungsplatzangebot trotz der Krise aufstocken, erhalten für jeden zusätzlich über das bisherige Ausbildungsniveau abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie von 3.000 €. 

Die Prämie wird nach Ende der Probezeit ausgezahlt. Ausschlaggebend ist das Ausbildungsniveau der vergangenen drei Jahre (2017 bis 2019). 

Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung

Eine besondere Förderung erhalten Ausbildungsbetriebe, die ihre Ausbildungsaktivität auch in der Krise weiter fortsetzen und für ihre Auszubildenden sowie deren Ausbilder trotz Arbeitsausfall keine Kurzarbeit anmelden. 

Diese Betriebe erhalten eine Förderung von 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem ein Arbeitsausfall von mindestens 50 % vorliegt. 

Die Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie und ist auf die Zeiträume bis zum 31.12.2020 befristet.

Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung

Gefördert werden auch Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Ausbildungsbetriebe pandemiebedingt temporär schließen mussten oder deren Geschäftsbetrieb maßgeblich behindert ist. 

Davon ist auszugehen, wenn ein Umsatzeinbruch von durchschnittlich 60 % in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten vorliegt. 

Für die temporäre Übernahme und Ausbildung der Auszubildenden für mindestens sechs Monate erhalten Unternehmen eine Prämie von 1.500 €. Die Unterstützung erfolgt frühestens mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie und ist bis zum 30.6.2021 befristet.

Die Prämie erhalten neben den kleinen und mittelständischen Unternehmen auch überbetriebliche Berufsausbildungsstätten sowie andere etablierte Ausbildungsdienstleister.

Übernahmeprämie

Unternehmen, die Auszubildende aus pandemiebedingten insolventen Unternehmen bis zum 31.12.2020 für die verbleibende Ausbildungsdauer übernehmen, erhalten eine einmalige Übernahmeprämie von 3.000 € für jeden aufgenommen Auszubildenden. 

Eine pandemiebedingte Insolvenz wird angenommen, wenn das Insolvenzverfahren bis zum 31.12.2020 eröffnet worden ist und sich das Unternehmen vor dem 31.12.2019 nicht bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. 

Die Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie und ist bis zum 30.6.2021 befristet. 

Antragstellung

Die Umsetzung des Förderprogramms wird grundsätzlich an die Bundesagentur für Arbeit übertragen. Demnach sind die Anträge für die Ausbildungsprämie bei Erhalt und Erhöhung des Ausbildungsniveaus, die Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit und die Übernahmeprämie bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen.

Die Vorgehensweise für die Beantragung und Durchführung der Prämie für die Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung wird im Detail noch im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung ausgearbeitet und beschlossen. 

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