In der Diskussion: Insolvenzantragspflicht soll weiter ausgesetzt werden

 

Update 14.10.2020

Am 14.10.2020 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht, den wir Ihnen an dieser Stelle zusammenfassen. 

 

Zahlungsunfähige Unternehmen müssen wieder Insolvenzantrag stellen

Ziel des im Frühjahr eingebrachten Gesetzes war es, Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, eine „Verschnaufpause“ zu geben. Sie sollten einen Spielraum erhalten, um ihr Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, wie lange uns die Auswirkungen des Coronavirus mit Blick auf die Wirtschaft begleiten werden, wurde eine Option auf Verlängerung bis zum 31.3.2021 ins Gesetz eingearbeitet. Eine Verlängerung, die unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sinnvoll sein kann und voraussichtlich eine politische Mehrheit finden wird. Geplant ist aber, lediglich Unternehmen, die wegen der Pandemie nur überschuldet sind, von der Insolvenzantragspflicht auszunehmen. Zahlungsunfähige Betriebe müssten dann wieder einen Insolvenzantrag stellen. 

Überschuldung als Grund für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vertretbar

Es ist zu hoffen, dass möglichst viele Unternehmen die andauernde Krise überwinden. Eine Verlängerung des Gesetzes kann dabei helfen, diesen eine weitere Hilfestellung zu geben. Sie kann eine Insolvenzwelle zwar nicht vermeiden, aber flacher verlaufen lassen. Viele Unternehmen dürften aufgrund der hohen Kredite, die sie zur Verlustdeckung in den vergangenen Monaten aufnehmen mussten, zu hohe Schulden haben. Nur eine positive Fortführungsprognose würde dann eine Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung vermeiden. Aber für viele Unternehmen bleibt es unter den aktuellen Rahmenbedingungen schwierig, auch nur eine halbwegs stabile Geschäftsprognose abzugeben. Zur Vermeidung am Ende unnötiger Insolvenzanträge, aber auch mit Blick auf die Haftung der Geschäftsführer, ergibt die Möglichkeit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei möglicher Überschuldung deshalb Sinn.

Die Niedrigzinspolitik hat bereits in den letzten Jahren dazu geführt, Unternehmen künstlich am Markt zu halten. Vor diesem Hintergrund ist das Bestreben der Justizministerin verständlich, zahlungsunfähige Unternehmen indes nicht weiterführen zu wollen. Denn sie schädigen – auch wenn das hart klingen mag - mit ihrer Weiterführung auch gesunde Unternehmen und damit letztlich die Volkswirtschaft.

Der Gesetzgeber bietet mehr als die Regelinsolvenz

In Deutschland ist die Insolvenz immer noch ein Stigma. Die positive Seite, sich zu entschulden und neu aufzustellen, wird meist zu wenig gesehen. Der Gesetzgeber hat neben dem Regelinsolvenzverfahren mit der 

attraktive Möglichkeiten geschaffen. Bei diesen Verfahren verbleibt die Führung des Unternehmens im Insolvenzverfahren beim Geschäftsführer. Sie setzen auf einen Sanierungsplan auf, können aber auch die Angebote der Insolvenz wie beispielsweise die Zahlung von Insolvenzgeld, die Vermeidung der Umsatzsteuer im Eröffnungsverfahren oder besondere Kündigungsbedingungen nutzen. Zudem wird eine vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung nicht veröffentlicht. Dies versetzt ein Unternehmen in die Lage, den Sanierungsplan gut vorzubereiten. Eine außergerichtliche Sanierung unter den Bedingungen eines Sanierungsplans ist in Vorbereitung und wird weitere Prozesserleichterungen bringen. Der Gang in die Insolvenz braucht nicht das Ende eines Unternehmens bedeuten, sondern sie steht vor allem für ein vorausschauendes Handeln. 

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