Flächenüberlassung zum Abbau von Bodenschätzen

Kernaussage

Das FG Köln hat sich dazu geäußert, in welchen Fällen Ackerflächen, die zum Zweck des Abbaus von Bodenschätzen überlassen werden, land- und forstwirtschaftliches Vermögen darstellen.

Sachverhalt

Die Steuerpflichtige war Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Für diesen wurde zuletzt auf den 01.01.2007 ein Einheitswert in Höhe von 437.800 DM
(223.843 €) festgestellt. Die Steuerpflichtige war in den Streitjahren Eigentümerin verschiedener Flurstücke, die zunächst land- und forstwirtschaftlich genutzt und anschließend teilweise vorübergehend einem Fremdunternehmer zum Abbau von Kies, Sand und sonstigen Materialien überlassen wurden. Im Anschluss sollten die Grundflächen wieder von der Verpächterin landwirtschaftlich genutzt werden. Diese Flächen wurden zunächst als Abbauland i.S.d. § 43 BewG in der Einheitswertfeststellung erfasst. Im Rahmen der Nachfeststellung legte das Finanzamt hierfür die Grundstücksart unbebautes Grundstück und einen Einheitswert von 251.300 DM fest. Im Rahmen der Wertfortschreibung auf den 01.01.2010 wurde der Wert auf 342.400 DM erhöht.

Die Steuerpflichtige legte gegen die Einheitswertbescheide unter Bezug auf das BFH Urteil vom 09.04.2008 (Az.: II R 24/06) Einspruch ein. Mit dem Einspruch trug die Steuerpflichtige vor, dass die Grundstücksflächen trotz der vorübergehenden Nutzung zum Abbau von Bodenschätzen nach wie vor dauernd dazu bestimmt seien dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen. Durch den Abbau des Bodenschatzes würden die Flächen nach Auffassung der Steuerpflichtigen noch keine andere Zweckbestimmung i.S.d. § 33 Abs. 1 BewG erfüllen, sondern blieben Teil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Der Einspruch wurde vom Finanzamt als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin erhob die Steuerpflichtige Klage.

Entscheidung

Das FG hat entschieden, dass die Klage begründet ist. Nach Auffassung des FG sind die zum Abbau von Bodenschätzen genutzten Grundflächen weiterhin land- und forstwirtschaftliches Vermögen der Klägerin.

Zum Grundvermögen gehören gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 33 BewG) oder um Betriebsgrundstücke (§ 99 BewG) handelt. Die Annahme von Grundvermögen setzt daher voraus, dass es sich nicht um land- und forstwirtschaftliches Vermögen handelt. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BewG). Dazu gehört u.a. der Grund und Boden (§ 33 Abs. 2 BewG), zu dem wiederum das sog. Abbauland gehört, wie sich aus § 34 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BewG ergibt.

Nach Auffassung des FG hat der BFH mit Urteil vom 09. April 2008 (Az.:II R 24/06) zutreffend entschieden, dass der gesetzlichen Regelung des § 34 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 43 Abs. 1 BewG nicht entnommen werden kann, dass alle Betriebsflächen, die nicht unter § 43 Abs. 1 BewG fallen, aber im weiteren Sinne Abbauland sind, nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören. Denn dadurch, dass unter Abbauland i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BewG nur solche Betriebsflächen zu verstehen sind, denen die in § 43 des Gesetzes geforderte Funktion für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zukommt, wird keine Aussage über andere Betriebsflächen, auf denen ein Abbau durch Dritte stattfindet, vorgenommen. Ob derartige Flächen zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehören, bestimmt sich nach Auffassung des FG nach dem allgemeinen Maßstab des § 33 Abs. 1 Satz 1 BewG.

Dem FG zufolge ist auch ein vorübergehend zum Abbau eines Bodenschatzes an einen Pächter überlassenes land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück in der Zeit des Abbaus als land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten, wenn hierfür die Verpflichtung zu dessen Rückgabe in rekultiviertem Zustand besteht. Denn in diesem Fall läge aufgrund der beabsichtigten Fortsetzung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach der Beendigung der Abbautätigkeit keine dauernde Änderung der Zweckbestimmung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen vor. Entscheidend sei demnach allein der vorübergehende Charakter der Nutzungsüberlassung zum Abbau von Bodenschätzen. Sind hingegen Grundflächen nicht mehr dauerhaft dazu bestimmt, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen, so scheiden sie aus dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen aus.

Nach diesem Maßstab gehörten die Grundflächen im Streitfall nach Ansicht des FG unabhängig von ihrer vorübergehenden Überlassung zur Bodenschatzausbeute an den Stichtagen 01.01.2007 und 01.01.2010 zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen der Klägerin.

Nach Ansicht des FG sind die Grundflächen im Streitfall auch nicht nach § 69 Abs. 3 Satz 1 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 BewG sind Flächen stets dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgeführt ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Sondervorschrift für planungsrechtlich ausgewiesenes Bauland lagen im Streitfall nach Auffassung des FG nicht vor. Insbesondere ist das FG der Ansicht, dass die Abgrabungsgenehmigung und der Abgrabungsplan, anders als vom Finanzamt vorgetragen, nicht einem Bebauungsplan im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 BewG gleichgesetzt werden können.

Hinweis

Die Revision gegen das Urteil ist beim BFH unter dem Az.: II R 28/18 anhängig.

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