Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe in der Vergangenheit

Kernaussage

Im Streitfall (Nichtzulassungsbeschwerde) ging es um die Frage, ob die Abgabe einer Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt auch schon vor dem 15. April 1988 unabdingbare Voraussetzung für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gewesen ist.

Entscheidung

Betrifft eine als klärungsbedürftig aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes oder auslaufendes Recht, hier das Erfordernis der Abgabe einer Betriebsaufgabeerklärung vor dem 15. April 1988 und damit vor Einführung des § 16 Abs. 3b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.2011, muss besonders dargelegt werden, dass die Rechtsfrage sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnte, wie dies bei Fragen aus fortgeltendem Recht regelmäßig der Fall ist. Hierzu fehlte jeglicher Vortrag der Klägerin. § 16 Abs. 3b EStG gilt gemäß § 14 Satz 2 EStG bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft entsprechend.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben wird. Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen, hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere in Verpachtungsfällen, letztlich von den Absichten des Steuerpflichtigen ab. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt insbesondere im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs weder eine Entnahme noch eine Betriebsaufgabe vor. Der Betrieb wird vielmehr steuerrechtlich unverändert durch den Rechtsnachfolger fortgeführt

Aus Beweisgründen konnte die Absicht der Betriebseinstellung auch schon vor Einführung des § 16 Abs. 3b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 grundsätzlich nur bei einer entsprechenden unmissverständlichen Erklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden . Dies hat der BFH auch bereits für Veranlagungszeiträume vor 1988 entschieden. Der Umstand, dass die Finanzverwaltung vor der Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260 die Auffassung vertreten hatte, bei einer parzellenweisen Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sei (auch ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung) eine Betriebsaufgabe anzunehmen, vermag die grundsätzliche Bedeutung der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfrage heute nicht mehr zu begründen.

Hinweis

Der BFH wies die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG München vom 17.12.2015 13 K 2611/12 als unbegründet zurück, da der vorliegenden Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu kommt.

Unabhängig von dieser Rechtslage ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich der jeweilige Steuerpflichtige auf die Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung zur parzellenweisen Verpachtung vor dem 15.04.1988 berufen kann.

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