Einheitlicher Schenkungswille bei Übertragungen am selben Tag

Kernaussage

Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob bei der unentgeltlichen Übertragung von drei Kapitalgesellschaftsanteilen am selben Tag ein einheitlicher Schenkungswille vorliegt.

Sachverhalt

Mit Verträgen vom 16.10.2015 wurden dem Steuerpflichtigen Gesellschaftsanteile an der A-GmbH (Vertrieb von Bauelementen), B-GmbH (Bau Hochregallager) sowie C-GmbH (Produktion Förderbandabdeckungen) von seinem Vater geschenkt. Die Verträge haben aufeinander folgende Urkundennummern. In allen drei Verträgen wurden Wiederrufs- und Rückforderungsrechte vereinbart, wonach die Schenkung widerrufen wird, wenn das Finanzamt eine Schenkungssteuer festsetzt, die eine gewisse Höhe überschreitet.

Der Steuerpflichtige reichte drei Schenkungssteuererklärungen beim Finanzamt ein, in denen jeweils ein Geschäftsanteil erklärt wurde. Gleichzeitig wurde in den Anlagen „Steuerentlastung für Unternehmensvermögen“ für die B - GmbH und C-GmbH zur Optionsverschonung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG optiert. Im Vordruck hieß es weiter, dass eine schriftliche Erklärung für § 13a Abs. 8 ErbSt beigefügt wäre. Diese schriftlichen Erklärungen fehlten dem Finanzamt aber für beide Gesellschaften.

Das Finanzamt ging nicht von drei Schenkungen aus, sondern fasste alle drei Übertragungen unter einem Stichtag und einer Steuernummer zu einer Schenkung zusammen. Zudem wurden für alle drei Übertragungen die Regelverschonung von 85 % gewährt. Gegen den Erbschaftsteuerbescheid legte der Steuerpflichtige Einspruch ein. Denn für die B GmbH und C GmbH sei ein Verschonungsabschlag von 100 % beantragt worden. Das Finanzamt teilte dem Steuerpflichtigen mit, es handele sich nach seiner Auffassung um einen einheitlichen Schenkungsvorgang, was sich aus den fortlaufenden Urkundenrollen und der Schenkung auf denselben Stichtag ergibt. Zudem fehle der schriftliche Optionsantrag. Eine Optionsverschonung könne zudem aufgrund des Verwaltungsvermögens der A-GmbH i.H.v. 36,75 % nicht gewährt werden.

Die Ausführung des Steuerpflichtigen, dass ein einheitlicher Schenkungswille nicht gegeben sei, weil die Übertragung der drei Gesellschaften am gleichen Stichtag nicht aufgrund eines Zwangs erfolgte, der Vater auch nicht alleiniger Gesellschafter der Kapitalgesellschaften war, sodass die Zustimmung der anderen Gesellschafter für die Übertragung notwendig war und bei einem einheitlichen Schenkungswillen keine voneinander unabhängigen Rücktrittsklauseln eingearbeitet würden, blieben erfolglos. Der Einspruch des Steuerpflichtigen wurde als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin hat der Steuerpflichtige Klage erhoben.

Entscheidung

Das FG hat entschieden, dass die Klage begründet ist. Nach Auffassung des FG hatte der Steuerpflichtige im Streitfall keinen einheitlichen Schenkungswillen, sondern es lagen verschiedene Schenkungen vor.

Mit Urteil vom 20.01.2010 hat der BFH zwar entschieden, dass eine einheitliche Zuwendung dann angenommen werden kann, wenn für alle Schenkungsgegenstände die Steuer zum gleichen Zeitpunkt entsteht. Dennoch ist das FG der Ansicht, dass im Streitfall, trotz Entstehung der Steuer zum gleichen Zeitpunkt, kein einheitlicher Schenkungswille vorhanden war.

Dem FG zufolge kann nicht allein die Tatsache, dass die Übertragungen am selben Tag in direkt aufeinanderfolgenden Urkundenrollen erfolgten, zur Annahme eines einheitlichen Schenkungswillens führen. Vielmehr habe der Steuerpflichtige zutreffend darauf hingewiesen, dass kein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zwang zur gleichzeitigen Übertragung der Gesellschaftsanteile bestand. Neben der Tatsache, dass der Vater nur bei der A-GmbH Geschäftsführer, bei den beiden verbleibenden Unternehmen jedoch nur eine Beteiligung gehalten hat, besteht zwischen den Gesellschaften weder eine rechtliche noch eine wirtschaftliche Verflechtung, sodass hieraus ebenfalls kein einheitlicher Schenkungswille abgeleitet werden kann.

Weiterhin sieht das FG in den jeweils voneinander unabhängigen Rücktrittsklauseln dokumentiert, dass keine einheitliche Übertragung beabsichtigt war. Der Umstand, dass der Generationswechsel im Streitfall nicht sukzessive, sondern an einem Stichtag vollzogen wurde, ist dem FG zufolge kein Anhaltspunkt für einen einheitlichen Schenkungswillen. Das FG hat daher im Streitfall keine Anhaltspunkte für einen einheitlichen Schenkungswillen feststellen können.

Hinweis

Wegen der getrennten Beurteilung der Schenkungsvorgänge, konnte daher der schädliche Umfang des Verwaltungsvermögens bei der A-GmbH, die Optionsverschonung bei den beiden anderen Übertragungsvorgängen nicht ausschließen.

Das Urteil wurde nicht zur Revision zugelassen, weil die Entscheidung, ob ein einheitlicher Schenkungswille gegeben ist eine Einzelfallentscheidung ist, die keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO entfalten kann.

Permalink