DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 deutlich gesenkt

 

Am 11.11.2020 verkündete das Landgericht Bonn als erstes deutsches Gericht ein schon mit Spannung erwartetes Urteil im Fall eines verhängten DSGVO-Bußgeldes. Das Landgericht bestätigte zwar an sich die Rechtmäßigkeit des verhängten Bußgeldes. Der Telekommunikationsanbieter muss allerdings nur einen Bruchteil der ursprünglich verhängten Summe zahlen.

Sachverhalt

Hintergrund des Rechtsstreits war ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben durch 1&1. Im Jahr 2018 brachte eine Frau bei der telefonischen Kundenbetreuung des Telekommunikationsunternehmens die neue Mobilfunknummer ihres Ex-Mannes in Erfahrung. Dafür nannte die Frau lediglich den Namen und das Geburtsdatum des Ex-Mannes. Dieses Authentifizierungsverfahren hielt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, für deutlich zu lückenhaft und bewertete dies als einen grob fahrlässigen Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Laut Ulrich Kelber habe das Unternehmen keine hinreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um den Zugriff Unberechtigter auf Kundendaten zu verhindern. Die Aufsichtsbehörde ahndete den Verstoß daraufhin mit einem satten Bußgeld in Höhe von 9,6 Millionen Euro. Dagegen legte das Unternehmen Widerspruch ein und begründete dies damit, dass das Bußgeld unverhältnismäßig sei und vor allem gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Mit Spannung wurde nun das Urteil in diesem Fall erwartet.

Entscheidung

Im Rahmen der Verhandlung klärte das Landgericht Bonn zunächst eine Grundsatzfrage. Können Unternehmen überhaupt haftbar gemacht werden? Dies wurde durch das Landgericht bejaht und die Geltung des europäischen Unternehmensbegriffes bestätigt. Danach sind Bußgelder gegen Unternehmen nach den Bestimmungen des §§ 30, 130 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten möglich. 
Im weiteren Schritt bewertete das Landgericht dann auch die Höhe des Bußgeldes. Ein Bußgeld muss nach der DSGVO immer auch eine abschreckende Wirkung haben. Dabei dient die Höhe des Unternehmensumsatzes als erste Orientierung. Daneben sind aber auch die Schwere der Verletzung, die Art, die Dauer, die Wiederholung, die Reaktion des Verantwortlichen und die Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung sowie weitere Aspekte zu berücksichtigen. Als Konsequenz berücksichtigte das Landgericht mildernde Umstände zugunsten des Unternehmens. Das verhängte Bußgeld in Millionenhöhe sei viel zu hoch und wurde letztlich auf 900.000 € reduziert.

Konsequenz

Das Landgerichts Bonn war das erste Gericht, das über ein Bußgeld in Millionenhöhe zu entscheiden hatte. Mit dem Urteil sorgte es für Klarheit zu zwei grundsätzlichen Themen: Zum einen können Unternehmen tatsächlich haftbar gemacht werden. Zum anderen stellte das Landesgericht Grundsätze dar, die bei der Bewertung eines Bußgeldes herangezogen werden müssen.
 

Ähnliche Beiträge

Zurück

Dr. Christian Lenz

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Zum Profil von Dr. Christian Lenz

Kirsten Garling

Rechtsanwältin

Zum Profil von Kirsten Garling

Alexandra Hecht

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Zum Profil von Alexandra Hecht

René Manz

IT-Prüfer und Berater

Zum Profil von René Manz

Durch das Laden des YouTube Videos erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies durch YouTube und Google gesetzt werden, und dadurch Daten an diese Anbieter übermittelt werden. Wir verarbeiten die Daten um die Zugriffe auf unsere YouTube-Videos analysieren zu können oder die Wirksamkeit unserer Werbung und Anzeigen auszuwerten. YouTube und Google verarbeiten die Daten auch zu eigenen Zwecken. Zudem erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass Ihre Daten in die USA übermittelt werden, obwohl in den USA das Risiko besteht, dass US-Behörden zu Überwachungszwecken Zugriff auf Ihre Daten erhalten und Ihnen dagegen möglicherweise keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zustehen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
YouTube Video laden
Permalink