Der „Pflegerettungsschirm“ wird verlängert

 

Durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 19.5.2020 wurde mit dem neuen § 150 SGB XI eine Regelung geschaffen, mit deren Hilfe Pflegeeinrichtungen ihre Mehrausgaben (z.B. Masken) und Mindereinnahmen (etwa Erlösausfälle wegen der Schaffung von Isolierbereichen) gegenüber der Pflegeversicherung geltend machen können. Die Geltung dieses Paragrafen war bis zum 30.9.2020 befristet. 

Mit Kabinettsbeschluss vom 1.9.2020 wurde das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) auf den parlamentarischen Weg gebracht. In Art. 5 dieses Gesetzes ist eine Verlängerung der Geltungsdauer des § 150 SGB XI bis zum 31.12.2020 vorgesehen. Mit der zügigen Beratung im Parlament und dem Inkrafttreten im Oktober ist zu rechnen. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. 

In der Kostenabschätzung geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Verlängerung des Schutzschirms zu Mehrausgaben von rund 400 Mio. € in der Pflegeversicherung führen wird. Die Mehrausgaben werden über einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung zu refinanzieren sein.  

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Stefan Knobloch

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Frank Dickmann

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