Steuer- und sozialversicherungsfreie Prämie in Pflegeeinrichtungen („Corona-Prämie“) - Zweite Tranche

 

Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Corona-Prämie nach § 150a SGB XI. Entscheidend ist der Zeitraum vom 1.3.2020 bis einschließlich 31.10.2020. Innerhalb dieser Zeit muss ein Anspruchsberechtigter mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig gewesen sein. Beschäftigte, die diese Voraussetzung schon am 1.6.2020 erfüllt haben, haben in aller Regel schon im Sommer die Prämie erhalten (vgl. dhpg Blog-Beitrag vom 14.5.2020). 

Meldeverfahren 

Für Mitarbeiter, die im Sommer leer ausgegangen sind, die Voraussetzungen aber zum 31.10.2020 erfüllen, muss die Meldung grundsätzlich spätestens bis zum 15.11.2020 gegenüber den zuständigen Pflegekassen erfolgen. 

Abweichend hiervon haben die Leistungserbringerverbände, der GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium vereinbart, dass von den Einrichtungen sowohl für den Bundesanteil der Prämie sowie für die Länderprämie eine Meldung nach Möglichkeit bis zum 8.11.2020 erfolgen soll. Hintergrund hierfür sind die die Auszahlungsmodalitäten: Bei einer Beantragung bis zum 8.11.2020 soll die Auszahlung der Gelder durch die Pflegekasse bis zum 8.12.2020 sichergestellt sein. Eine Antragstellung bis zum 8.11.2020 sichert also die Auszahlungsmöglichkeit durch die Einrichtung an die Anspruchsberechtigten noch im Dezember 2020. Dies ist bedeutend, da Sonderzahlungen nach derzeitigem Stand nur bis zum 31.12.2020 steuer- und Sozialversicherungsfrei erfolgen können. Wird der Antrag nach dem 8.11.2020 gestellt, kann es mit der rechtzeitigen Auszahlung knapp werden.

Musterformulare sowie die Liste der zuständigen Pflegekassen können Sie diesem Link entnehmen.

Der FAQ-Katalog wurde mit Stand vom 2.11.2020 angepasst.

Nachweis

Neben der verkürzten Meldefrist müssen Einrichtungen zudem beachten, dass die Auszahlung der Prämie an die Beschäftigten bis spätestens zum 15.2.2021 gegenüber der federführenden Pflegekasse anzuzeigen ist. Das Musterformular zur Mitteilung über die Auszahlung können Sie ebenfalls diesem Link entnehmen. 

Stefan Knobloch

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Frank Dickmann

Rechtsanwalt

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