Brexit: Auswirkungen auf das Markenrecht

 

Eingetragene und angemeldete Marken und Geschmacksmuster 

Die EU und UK haben sich darauf geeinigt, dass eingetragene Unionsmarken (Schutzwirkung für die gesamte EU) automatisch und kostenfrei in nationale Marken mit einer eigenen Nummer in UK umgewandelt werden. Eine weitere Gebühr fällt zunächst nicht an. Die Schutzdauer entspricht ohne weiteres Zutun der Restdauer der Unionsmarke. 

Läuft der Schutz der bereits eingetragenen Marke in UK innerhalb von sechs Monaten nach dem 1.1.2021 aus, so kann er innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt einer Benachrichtigung durch das UK-Intellectual Property Office auf Antrag verlängert werden. Eine beantragte Verlängerung der Unionsmarke bewirkt hingegen nicht die Verlängerung der UK-Marke. Diese ist gesondert zu verlängern. Auch eine vorfristige Verlängerung der EU-Marke vor dem 31.12.2020 bewirkt keine automatische Verlängerung in UK. 

Angemeldete, aber noch nicht eingetragene Unionsmarken können innerhalb von neun Monaten ab dem 1.1.2021 in UK neu angemeldet werden. Hier fallen die regulären Gebühren an, das Anmeldeverfahren wird nach UK-Recht durchgeführt. Für Geschmacksmuster gelten im Grundsatz dieselben Regeln wie für Marken. 

Benutzungspflicht der Marke 

Soweit eine Marke in UK angemeldet wird, ist sie auch dort zu benutzen, um den Markenschutz sicherzustellen. Dies gilt auch für die Benutzung in der Vergangenheit. Andersherum gilt, dass die Benutzung der Marke in UK für den Schutz in der EU nicht wirkt, sondern dass die Marke in der EU benutzt werden muss. 

Löschungs- und gerichtsanhängige Verfahren 

In Bezug auf die Verfahren vor Gericht und in den Behörden ist vieles noch ungeregelt und offen. Jedenfalls gilt für Entscheidungen in Löschungs- und für gerichtsanhängige Verfahren, die bis zum 31.12.2020 ergangen sind, dass diese Entscheidungen auch weiter gelten. Für Verfahren, die bis zum 31.12.2020 vor einem UK-Gericht anhängig gemacht werden, wird auch weiterhin das europäische Verfahrensrecht angewandt. 

Eingetragene Vertreter 

Für bestehende Marken sind die eingetragenen Vertreter anzupassen. Für eine Unionsmarke muss ein Vertreter aus der EU benannt werden, für eine UK-Marke ein Vertreter aus UK. 

Was tun? 

Geplante Verfahren oder Anmeldungen noch vor dem 31.12.2020 anhängig zu machen, kann kostengünstig sein. Im Sinne der Rechtssicherheit kann es sich anbieten, Verfahren vor dem 31.12.2020 einvernehmlich zu beenden. Bei sämtlichen eingetragenen Marken ist zudem zu überprüfen, ob zulässige Vertreter eingetragen und gegebenenfalls Änderungen zu bewirken sind. Bestehen Lizenzvereinbarungen, müssen diese überprüft und angepasst werden, soweit der Markenschutz (nicht mehr) besteht. 

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Markus Feinendegen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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Dr. Christian Lenz

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

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