Änderung des Investitionskostenrechts für Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen

 

Anpassung der Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz (APG DVO) durch die „Siebte Änderungsverordnung zur Alten- und Pflegegesetz Durchführungsverordnung“

2014 hatte der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen das Alten- und Pflegegesetz NRW (APG) erlassen. Das APG und die Durchführungsverordnung dazu (APG DVO) regeln die Refinanzierung von Investitionskosten im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung nach Sozialgesetzbuch (SGB) XI. Die Finanzierung der Investitionskosten ist im Zuge der bundesweiten Einführung der Pflegeversicherung vor 25 Jahren bewusst Länderaufgabe geblieben. Seitdem praktiziert jedes Land sein eigenes Modell der Investitionsförderung, in der Regel umstritten, da es um viel Geld geht. Die APG DVO in NRW war von Anfang an besonders umstritten, da sie u.a. das Ziel hatte, die Investitionskosten, die in NRW im Bundesvergleich überdurchschnittlich sind, zu senken. In der Folge wurden Bescheide der Landschaftsverbände als überörtliche Sozialhilfeträger so häufig mit Widersprüchen und Klagen angegriffen, dass Sozialverwaltung und Sozialgerichte der Verfahrensflut nicht mehr Herr wurden und das ganze Land bis heute auf Bergen nicht geklärter Altfälle sitzt. Die APG DVO erfuhr seit 2014 bereits sechs Anpassungen, die – medizinisch gesprochen – symptomatisch wirkten, nicht aber die Ursache selbst kurierten. Nun liegt die 7. ÄnderungsVO zur APG DVO vor. Im Sommer 2020 vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) erarbeitet, mehrfach beraten und durch Corona verzögert, wurde der Entwurf vor ein paar Wochen im Kabinett beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Der zuständige Landtagsausschuss hat beraten (Änderungs- oder Zustimmungskompetenz hat er nicht). Schließlich wurde die ÄnderungsVO am 4. September 2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV.NRW) veröffentlicht und ist am Tag danach, am 5. September 2020, in Kraft getreten. 

Was ändert sich mit der neuen Änderungsverordnung?

Anhebung der Angemessenheitsgrenzen (vollstationär)

Die APG DVO legt in § 2 Abs. 2 Angemessenheitsgrenzen für Aufwendungen pro Quadratmeter fest. Unter dem Gedanken der Kostensenkung wurden sie 2014 recht willkürlich mit 1.887,00 € pro Nettoraumfläche festgesetzt. Da die für die Förderung anerkannte Maximalfläche auf 53 qm begrenzt ist, ergab sich 2014 ein maximal förderfähiger Betrag von 100.011,00 € pro Platz. Dafür war und ist kein Pflegeheimplatz zu bauen. Über eine indexgebundene Fortschreibung ist der genannte Wert jährlich angepasst worden, zuletzt mit Festsetzung des MAGS vom 3. Juli 2018 für das Kalenderjahr 2019. Der Wert betrug so zuletzt für 2019 2.058,87 € pro Nettoraumfläche, also maximal 109.120,11 € pro Platz. Auch dieser Wert bildet bei Weitem nicht die tatsächlichen Baukosten ab. Der auf 2014 basierende Wert für 2019 wurde im Hinblick auf die schon lange zu erwartende ÄnderungsVO für das Jahr 2020 nicht mehr fortgeschrieben. 

Die 7. ÄnderungsVO hebt nun die Angemessenheitsgrenze auf 2.378,16 € je qm Nettoraumfläche an, was bei der (gleichgebliebenen) Maximalfläche eine maximale Förderung von 126.042,48 € ergibt, was wenigstens annähernd in den Bereich realistischer Baukosten führt. Für neue Einrichtungen gelten diese Werte rückwirkend ab dem 1. Januar 2020. Alteinrichtungen dagegen profitieren nicht von der Verbesserung.   

Neu: Zentralküchen - Anerkennungsfähigkeit eines Zusatzbetrags

Völlig neu ist die Regelung in § 2 Abs. 2 S. 2 APG DVO, dass bei Vorliegen einer Zentralküche die Kosten um 100,00 € pro qm Nettoraumfläche steigen, also auf 2.478,16 € je qm Nettoraumfläche bzw. maximal 131.342,48 € pro Platz. Diese neu ermittelte Angemessenheitsgrenze soll in Eigentumsobjekten rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten, wenn ab diesem Datum wesentliche Modernisierungen, Anbauten oder Umbauten im Küchenbereich stattfinden.

Instandhaltungs-/Instandsetzungspauschale 

Die Instandhaltungs-/Instandsetzungspauschale (§ 6 APG DVO) ist im Zuge der Änderungsverordnung bei gleichbleibenden Berechnungsparametern nach oben angepasst worden: Danach sind fortan Aufwendungen in Höhe von 21,25 € jährlich je qm der Nettoraumfläche (anstelle von ursprünglich 18,77 € je qm bzw. indexbasiert angepasst auf 20,48 € je qm im Jahr 2019) anerkennungsfähig. 

Keine Änderung bei virtueller Kontenführung

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurde vielfach Kritik an dem System der virtuellen Konten geübt. Der Verordnungsgeber behielt jedoch die Verpflichtung zur Führung der virtuellen Konten nach §§ 4 Abs. 5 und 6 Abs. 3 APG DVO bei. Es bleibt somit bei der Angabe der Ist-Ausgaben der Vorjahre in dem elektronischen Datenportal Pfad.invest.

Mietmodell

Besonders streitanfällig war und ist die Anerkennung von Investitionskosten, wenn sie bei gemieteten Objekten indirekt über die Miet- oder Pachtzahlung finanziert werden. Hier sah die APG DVO eine Vergleichsbetrachtung mit dem Eigentumsmodell vor. Mieten bzw. Pachten, die auf Basis von Verträgen geschuldet waren, die vor dem 1. Februar 2014 bestanden hatten, und die über dem Vergleichswert zum Eigentumsmodell liegen, sollten längstens bis zum 31. Dezember 2020 anerkannt werden, danach nur noch unter Zugeständnis einer 10-prozentigen Toleranz zum Vergleichswert. Alle darüber liegenden mietrechtlichen Verpflichtungen der Einrichtungen sollten für die Betrachtung der Investitionskosten schlicht und einfach gekappt werden. Hier sieht die 7. ÄnderungsVO neue Regelungen vor: 

  • Die Übergangsfrist der Anerkennung von Bestandsverträgen (bisher 31. Dezember 2020) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
  • Ab dem 1.Juli 2021 erfolgt die Anerkennung in Höhe des Vergleichsbetrages zuzüglich 10 % Toleranz. Diese Regelung folgt der bisherigen Systematik, eines besonderen Antrags bedarf es nicht, die Anerkennung erfolgt durch Bescheid von Amts wegen. 
  • Übersteigt die Miete/Pacht den genannten Wert, bleibt die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung. Als Konkretisierung ist der neue § 8 Abs. 11 APG DVO neue Fassung vorgesehen: Die Transparenz des Eigentumsmodells wird auf den Vermieter übertragen. Legt er die Eckdaten seiner Finanzierung offen (Details dazu sind in der DVO geregelt), dann können auch höhere Miet- bzw. Pachtzahlungen anerkannt werden. 
  • Ist der Vermieter zu dieser Transparenz nicht bereit, so bleibt die Möglichkeit eines allgemeinen Ausnahmeantrages nach § 8 Abs. 12 APG DVO neue Fassung (ähnlich schon bisher).   

Teilstationäre Einrichtungen (Tages- /Nachtpflege) 

Der Angemessenheitsbetrag bei teilstationären Einrichtungen wird von 1.590,00 € im Jahre 2014, indexbezogen fortgeschrieben auf 1.734,82 € im Jahre 2019 auf 1.948,01 € je qm Nettoraumfläche angepasst.

 

Sollten Sie Fragen zur Anpassung der Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz haben, sprechen Sie uns gerne an. Wir beraten Sie persönlich. 

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Stefan Knobloch

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Frank Dickmann

Rechtsanwalt

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