Änderung der Rechtsprechung zur Übernahme von Steuerberatungskosten

 

Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen eines ins Ausland entsandten Mitarbeiters stellt in bestimmten Konstellationen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 mit Urteil vom 5.5.2019 entschieden. Das Urteil wurde erst am 16.8.2019 veröffentlicht.

Strenge Vorgaben für die Zusammenarbeit von Arbeitnehmer und Steuerberatungsgesellschaft

Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber die Auswahl und Beauftragung der auf internationale Sachverhalte spezialisierten Steuerberatungsgesellschaft vorgenommen. Der Entsendevertrag sowie die Entsenderichtlinie enthielten konkrete Regelungen und Verpflichtungen des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberatungsgesellschaft. Hiermit wollte man sicherstellen, dass eine zutreffende und rechtskonforme Deklaration und Abgrenzung der Einkünfte auf das In- und Ausland erfolgte. Faktisch hatten die Arbeitnehmer kaum eine eigene Wahl hinsichtlich der Beauftragung der entsprechenden Steuerberatungsgesellschaft. Darüber hinaus hatte der Arbeitgeber mit dem entsandten Mitarbeiter eine Nettolohnvereinbarung geschlossen (und die Abtretung der Steuererstattungsansprüche vereinbart) und profitierte somit auch direkt monetär von den Ergebnissen der Einkommensteuererklärungen.

Bundesfinanzhof sieht eigenbetriebliches Interesse

Der Bundesfinanzhof sah in diesem Fall in der Übernahme der Steuerberatungskosten keinen Entlohnungscharakter, sondern ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse gegeben, sodass im Ergebnis das Vorliegen von Arbeitslohn verneint wurde. Zwar ist das Urteil bislang noch nicht von der Finanzverwaltung im Bundessteuerblatt veröffentlicht, jedoch ist unseres Erachtens die zeitnahe Veröffentlichung und Anwendung des Urteils über den Einzelfall hinaus aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung für eine Vielzahl von Fällen zu erwarten.

Möglicherweise auch Auswirkungen auf Bruttolohnvereinbarungen

Nicht entschieden ist bislang die Konstellation, dass statt einer Nettolohnvereinbarung eine Bruttolohnvereinbarung mit Steuerausgleich (sogenannte Tax Protection) getroffen wurde. Es erscheint jedoch nicht unwahrscheinlich, dass auch solche Vertragskonstellationen in Kombination mit entsprechenden Regelungen in Entsendevertrag und -richtlinie vom Bundesfinanzhof in späteren Verfahren ähnlich beurteilt werden.

Prof. Dr. Norbert Neu

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für Internationales Steuerrecht

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Björn Spilles

Steuerberater, Fachberater für Internationales Steuerrecht

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