DHPG–News

• Enge Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch bei Mobbing

  In Mobbingfällen stellt sich regelmäßig die...
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• Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängen

  Anders als das deutsche Recht und die...
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• Anrechnung nicht festgesetzter Steuer nach Verjährung korrigierbar?

  Das Finanzamt kann versehentlich zu viel...
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• Rückruf von Steuererstattungen auf gekündigtes Konto zulässig?

  Geht nach der Kündigung noch Geld auf...
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• Steuerpflicht von Beteiligungserträgen bei vermögensverwaltenden KapG

  Erzielt eine Kapitalgesellschaft einen...
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• Pauschbeträge für Sachentnahmen 2012

  Werden Wirtschaftsgüter aus dem Unternehmen für...
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• Wo unterliegt der Verkauf einer Domain der Umsatzsteuer?

  Die Unterscheidung zwischen Lieferung und...
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• Bei Messeleistungen folgt das Bundesfinanzministerium dem EuGH

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte...
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• Ist die Doppelbelastung mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer zulässig?

  Das Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht eine...
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• Geringfügigkeitsgrenze bei der gewerblichen Infizierung

  Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einem...
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• Steuerpflichtige Beteiligungserträge bei Kapitalgesellschaften

  Erzielt eine Kapitalgesellschaft Erträge...
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• Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

  Nach dem Körperschaftsteuergesetz liegt...
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• Berechnung der Schadensersatzhöhe bei anrechenbaren Steuervorteilen

  Nimmt eine Partei die andere auf Zahlung...
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• Entfernungspauschale für offensichtlich verkehrsgünstigere Verbindung?

  Aufwendungen des Arbeitnehmers für die...
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• (Nur) Hälftiger Betriebsausgabenabzug im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  Überlässt eine Besitzgesellschaft...
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• Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

  Die ausschließliche Verwaltung und...
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• Wann sind Steuern "in großem Ausmaß" hinterzogen?

  Wer Steuern hinterzieht und dabei einen "besonders...
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• Öffentliche Hand: BFH kippt den "Beistandserlass"

  Die öffentliche Hand ist nur im Rahmen ihrer Betriebe...
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• VuV: Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und anschließendem Verkauf

  Die Einkünfte aus Vermietung und...
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• Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung nach Eigenantrag?

  Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen...
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• Nachweis von Krankheitskosten unterliegt strengen Regeln

  Ändert sich eine langjährige Rechtsprechung...
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• Gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten bei qualifiziertem Rangrücktritt

  Bis zum Inkrafttreten der...
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• Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  Die GmbH ist eine beliebte...
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• Entfernungspauschale umfasst auch die 2. tägliche Fahrt zur Arbeit

  Aufwendungen des Arbeitnehmers für die...
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• Frage nach Schwerbehinderung doch zulässig?

  Ob die Frage nach einer Schwerbehinderung im...
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• Mehrarbeit muss grundsätzlich vergütet werden

  Die Vergütung von Überstunden ist regelmäßig...
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• Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen vorhanden?

  Wird man als Bürge in Anspruch genommen und muss zur...
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• Gilt die 1-Prozent-Regelung auch bei Mittagsheimfahrten nach Hause?

  Zu sehr auf die Auskunft seiner...
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• Investitionsabsicht bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage

  Die Photovoltaikanlage mauserte sich in den...
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• Zur Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz einer GbR

  Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts...
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• Auch bei Wohnung im Leerstand ist Grundsteuer fällig

  Der Eigentümer eines Grundstücks bleibt grundsätzlich...
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• Kein ermäßigter Steuersatz für Partyservice

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2011...
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• Unterlegene Bewerber können bei rechtswidriger Beförderung Schadensersatz verlangen

  Nicht nur im Anwendungsbereich...
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• Kein doppelter Urlaubsanspruch trotz Doppel-Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Kündigung

  Urlaubsansprüche entstehen...
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• Pflicht des Arbeitgebers zur Erhaltung der Höhe einer variablen Vergütung?

  Sehen Arbeitsverträge einen variable...
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• Wie lange darf ein Arbeitgeber mit der Verdachtskündigung warten?

  Eine fristlose Kündigung kann auch auf den...
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• Gelangensbestätigung: Frist auf den 30.6.2012 verlängert

  Mit Wirkung vom 1.1.2012 wurden die...
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• Kunst demnächst nur noch zum Regelsteuersatz (19%)?

  Die Lieferung sowie Vermietung von Kunstgegenständen...
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• Berücksichtigung des Nach-Tat-Verhaltens für fristlose Kündigung

  Im Rahmen von fristlosen Kündigungen kommt...
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• Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch Gemeinden

  Juristische Personen des öffentlichen Rechts...
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• Vorsteuerabzug trotz Betrugsabsicht des Lieferers?

  Wer von seinem Lieferanten betrogen wird, hat nicht nur...
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• Umsatzsteuererstattung als außerordentliche Einkünfte

  Streit vor den Finanzgerichten in Sachen Umsatzsteuer...
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• Verdachtskündigung möglich ohne Nachweis der Täterschaft

  Die fristlose Kündigung eines...
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• Steuerförderung von Gebäudeaufwendungen im Sanierungsgebiet

  Das Einkommensteuergesetz fördert...
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• Arbeitgeber muss Betriebsrat bei fristloser Verdachtskündigung anhören

  In Unternehmen, bei denen ein Betriebsrat...
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• Fristlose Kündigung bei unberechtigter Vorteilsgewährung

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte in...
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• 1.7.2012: Renten steigen um über 2 Prozent

  Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes und der...
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• Mündliche Ratenzahlungsvereinbarung kann Verjährung unterbrechen

  Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat...
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• Testamentsvollstrecker-Vermerk im Handelsregister einer KG zulässig?

  Ist über den Nachlass eines Kommanditisten...
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• Gewerbesteuererklärung 2011 muss elektronisch eingereicht werden

  Die Gewerbesteuererklärung einschließlich...
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• Wann ist eine Außenprüfungsanordnung rechtswidrig?

  Die Außenprüfung ist im Bereich des Steuerrechts eine...
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• Zurechnung von GmbH-Anteilen mit Nießbrauchsbelastung

  Viele Verträge haben heute die Vorwegnahme der Erbfolge...
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• Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Betriebsprüfung

  Das Bayerischen Landessozialgericht (LSG)...
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• Deutschland und Türkei vereinbaren Doppelbesteuerungsabkommen

  Deutschland und die Türkei haben im...
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• Arbeitgeber muss Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer sofort von Homepage löschen

  Dienstleistungsunternehmen, insbesondere...
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• Bundesanzeiger nur noch im Internet: Abschied von der Druckversion

  Der Bundesanzeiger ist ein bedeutendes...
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• Einschränkung des Werbungskostenabzugs ist verfassungskonform

  Die Neuregelung zum steuerlichen...
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• Passivierung "angeschaffter Rückstellungen" auch bei echter Vertragsübernahme

  Bereits Ende 2009 hatte der...
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• Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsrats-Dateien zugreifen

  Das Verhältnis zwischen Betriebsrat und...
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• Fristlose Kündigung bei Diebstahl geringwertiger Sachen und langer Betriebszugehörigkeit

  Bis zur "Emmely-Entscheidung"...
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• Gewerbesteuer: Einspruch bei Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, etc.

  Das Finanzgericht Hamburg hat mit...
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• Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften (weiterhin) steuerpflichtig

  Für die Rechtslage vor dem...
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• Diskriminierung nach AGG: innerhalb von 2 Wochen geltend machen

  Bewerber, die glauben, wegen eines...
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• Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

  Seit jeher verfolgen Gesetzgebung und Finanzverwaltung...
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• Wesentliche Beteiligung: Maßgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts

  Nach dem Einkommensteuergesetz stellt die...
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• Zum Nachweiserfordernis für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...
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• Guthaben auf Arbeitszeitkonto mit Minusstunden verrechenbar?

  Viele Arbeitgeber führen für ihre Mitarbeiter...
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• Außerordentliche Kündigung von ordentlich unkündbaren Mitarbeitern

  Tarifverträge können vorsehen, dass...
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• Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung des Beteilligungsbegriffs i.S.d. EStG

  Die Veräußerung von Anteilen an...
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• Trauerredner und Umsatzsteuer

  Seit Jahren fordern Politiker die Abschaffung bzw....
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• Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

  Der Vorsteuerabzug richtet sich grundsätzlich nach dem...
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• Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

  Das Halten von Gesellschaftsbeteiligungen für sich...
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• Einstweilige Anordnung zur Durchsetzung von Steuererstattungen

  Die Finanzverwaltung tut sich bekanntlich...
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• Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

  Der Vorsteuerabzug setzt einen unmittelbaren...
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• Vorsteuerabzug bei Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuletzt...
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• Geschäftsveräußerung im Ganzen ohne Grundstücksübertragung?

  Geschäftsveräußerungen im Ganzen sind nicht...
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• Unklarer Steuerbescheid muss nicht unbedingt berichtigt werden

  Ist ein Steuerbescheid unklar, kann diese...
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• Keine steuerneutrale Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei Realteilung

  Die Realteilung ist eine besondere Art...
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• Steuerneutrale Einbringung bei vorheriger Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen

  Die Einbringung von Betrieben...
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• Keine Fünftel-Methode bei ausländischen Veräußerungsverlusten

  Veräußert ein im Inland ansässiger...
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• Land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Spanien: Anrechnungsmethode bei Einkünften?

  Doppelbesteuerungsabkommen...
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• Zur Ablehnung sprechbehinderter Bewerber

  Dem wegen einer Diskriminierung abgelehnten Bewerber...
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• Fristlose Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung

  Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz sind Arbeitnehmer...
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• Mehrere Windkraftanlagen auf Grundstücken sind keine wirtschaftliche Einheit

  Bewertungsrechtliche Feststellungen sind...
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• Wie ist eine gemischte Schenkung zu besteuern?

  Sogenannte gemischte Schenkungen, also ein...
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• Kündigung bei Verweigerung von Zusammenarbeit

  Die Kündigung von Arbeitnehmern, die wegen ihrer...
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• Vereinssportler und Sozialversicherungspflicht

  Erhalten Amateursportler von ihrem Verein Zuwendungen,...
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• Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeber-Beiträge

  Die Prüfung der...
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• Werbeeinnahmen von Fußballspielern sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  Profifußballer sind Arbeitnehmer ihres...
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• Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Konzessionsabgaben

  Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) ist bei...
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• Muss Arbeitgeber den Arbeitsvertrag unaufgefordert übersetzen?

  (Formular)Arbeitsverträge sind nach den...
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• Neues zu "Whistleblowing"

  Beim so genannten "Whistleblowing" zeigt ein...
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• Eigenkapitalersatzrecht bei Darlehensvergabe

  Ist eine Kapitalgesellschaft in der Krise und benötigt...
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• Einheitlicher Vertrag bei Grundstückskauf und Bau einer Doppelhaushälfte

  Wer ein Grundstück mit Haus kauft, zahlt...
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• Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern durch Geschäftsführer

  Die Voraussetzungen der...
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• Außerordentliche Kündigung bei "Stalking"?

  Stalking am Arbeitsplatz fällt in den Anwendungsbereich...
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• Abberufener Abwickler einer AG kann besondere Hinweispflichten haben

  Der abberufene Abwickler einer...
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• GbR als Komplementärin einer KG zulässig

  Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2001...
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• Zahlung auf ein gemeinsames Oderkonto ist eine freigebige Zuwendung

  Eine freiwillige Vermögenszuwendung, durch...
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• Schadensersatzanspruch eines GmbH-Geschäftsführers bei eingeschränkten Aufgaben

  Kündigt ein Geschäftsführer seinen...
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• Elektronische Abgabe von Steuererklärungen

  Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 müssen die wichtigsten...
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• Neue Regeln zum Vorsteuerabzug erst ab 2013?

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte mit Schreiben...
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• Umsatzsteuer für ärztliche Leistungen

  Ärzten ist selten bewusst, dass ihre Leistungen...
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• Bauleistungen, Umkehr der Steuerschuldnerschaft und Umsatzsteuer

  Bauunternehmer, die von Subunternehmern...
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• Piraten, Kreuzfahrten und Umsatzsteuer

  Die Übergriffe von Piraten auf die Seeschifffahrt vor...
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• Umsatzsteuerheft neu aufgelegt

  Reisegewerbetreibende, also z.B. Schausteller,...
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